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Day: August 20, 2020

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

Vorwurf des Spendenbetrugs: Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

Gemeinsam mit drei weiteren Personen soll Bannon Hunderttausende Spender um ihr Geld betrogen haben. Alle Festgenommenen sollen noch heute Haftrichtern vorgeführt werden. Der ehemalige Chefredakteur von Breitbart News und Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Ihm und drei weiteren Menschen wird die Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Im Zusammenhang mit der Online-Crowdfunding-Kampagne We Build the Wall, die mehr als 25 Millionen US-Dollar einbrachte, sollen die Angeklagten Hunderttausende Spender betrogen haben. (…) Nach Angaben von Bartlett sollen Bannon und die mit ihm Festgenommenen nicht nur Spender angelogen, sondern auch versucht haben, ihre missbräuchliche Verwendung von Geldern zu verbergen, indem sie Scheinrechnungen und -konten erstellten. “Dieser Fall sollte anderen Betrügern als Warnung dienen, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein behinderter Kriegsveteran oder ein politischer Stratege eines Millionärs”, sagte er. (…) Tatsächlich sollen Kolfage, Bannon, Badolato und Shea Hunderttausende von Dollar an Spendengeldern in einer Weise verwendet haben, die nicht mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation übereinstimmt. Insbesondere Kolfage soll demnach verdeckt mehr als 350.000 US-Dollar für seinen persönlichen Gebrauch in Anspruch genommen haben. Bannon soll über eine von ihm kontrollierte gemeinnützige Organisation namens Non-Profit-1 mehr als eine Million US-Dollar von We Build the Wall erhalten haben. Davon soll er zumindest einen Teil genutzt haben, um Hunderttausende US-Dollar an persönlichen Ausgaben zu decken. Um die Zahlungen an Kolfage zu verbergen, sollen die vier Festgenommenen ein Schema entwickelt haben, um diese Zahlungen von We Build the Wall indirekt über Non-Profit-1 und eine von Shea kontrollierte Briefkastenfirma an Kolfage weiterzuleiten. Dabei sollen sie unter anderem gefälschte Rechnungen und Scheinvereinbarungen mit Verkäufern verwendet haben.

via zeit: Vorwurf des Spendenbetrugs: Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

siehe auch: Steve Bannon is arrested and charged with fraud by federal prosecutors. Stephen K. Bannon, who guided President Trump’s 2016 campaign in its final months and served as a senior White House advisor, was charged Thursday in New York with fraud for his role in an online fundraising scheme, We Build the Wall, which raised $25 million. Bannon and three associates each diverted hundreds of thousands of dollars from the group, which they formed ostensibly to raise private funds for the southern border wall that Trump wants, and used the money in part to cover personal expenses, according to an indictment unsealed Thursday by federal prosecutors in Manhattan. All four men were arrested Thursday morning and were expected to appear in separate federal courts later in the day, officials said. Bannon, 66, appeared in federal court in New York, where he entered a not guilty plea and was released on bond. He was arrested off Connecticut aboard a $28-million yacht owned by a dissident Chinese billionaire, with whom Bannon has lately been doing business. The defendants “defrauded hundreds of thousands of donors, capitalizing on their interest in funding a border wall to raise millions of dollars, under the false pretense that all of that money would be spent on construction,” Audrey Strauss, the acting U.S. attorney for the Southern District of New York, said in a statement. With the indictment, which comes less than three months ahead of the November election, Bannon becomes the seventh prominent Trump associate to be charged with a federal crime. The others include his former campaign chairman and deputy campaign manager, national security advisor, personal lawyer, a foreign-policy advisor and his longtime political advisor.

Gewalt Rechtsextremismus

#Helmstedt: #CDU-Mann rastet in Lokal völlig aus –„Unglaublicher Vorfall“ – #schauhin #werteunion #konservative

Schockierender Vorfall in Helmstedt! Ein CDU-Mitglied rastete in einem bekannten Lokal komplett aus, belästigte eine Mitarbeiterin und zeigte offen seine rechte Gesinnung – jetzt erfolgen Konsequenzen für den Politiker in Helmstedt. Helmstedt: CDU-Mann sorgt für schockierende Szenen Ein Mitglied der CDU Helmstedt und gleichzeitig führendes Mitglied der rechtskonservativen „Werteunion“ soll Ende Juli eine Mitarbeiterin des „Pferdestalls“ sexuell beleidigt haben. Anschließend fiel der CDU-Mann durch rechte Äußerungen auf, kritisierte das weltoffene Konzept des Kreativ-Treffs. Als er von der betroffenen Mitarbeiterin rausgeworfen wurde, verließ er den Ort mit einer verfassungswidrigen Geste und Parole. Das berichtet der „Pferdestall“ selbst auf Facebook. Ende Juli ist es im Pferdestall zu einem Zwischenfall gekommen. Ein führendes Mitglied der sogenannten „Werte-Union“ hat eine Mitarbeiterin mehrfach auf sexueller Grundlage beleidigt (so die juristische Bezeichnung). Zudem stellte er sich selbst als rechts dar, kritisierte dabei das weltoffene Konzept des Pferdestalls und verließ den Stall nach dem Rauswurf durch die Mitarbeiterin schließlich mit verfassungswidriger Geste und Parole.

via news38: Helmstedt: CDU-Mann rastet in Lokal völlig aus –„Unglaublicher Vorfall“

https://www.facebook.com/PferdestallHelmstedt/posts/3213525552016482
Kameradschaft Rechtsextremismus

#AfD schließt #Bundestagsabgeordneten #Pasemann aus der Partei aus – #schauhin #nichtregierungsfähig #chaosverein

Die AfD hat erneut einen ihrer Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Eine Begründung nannte die Partei nicht. Pasemann spricht von einer personalpolitisch motivierten Kampagne gegen ihn. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt ist aus der AfD ausgeschlossen worden. Das geht aus einem internen Rundschreiben der Landesgeschäftsstelle hervor, das MDR-SACHSEN-ANALT vorliegt. Demnach hat das Landesschiedsgericht Pasemanns Mitgliedsrechte aberkannt. In dem Schreiben heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, “gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.” Eine Begründung nannte die AfD nicht. Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist in der Landes-Partei schon lange umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren

via mdr: AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus der Partei aus

siehe auch: AfD in Sachsen-Anhalt schließt Frank Pasemann aus Partei aus. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist aus der AfD geworfen worden. Das Landesschiedsgericht beschloss bei einer Sitzung am Mittwoch den Parteiausschluss, wie aus einem internen Rundschreiben hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, “gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt”.

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

Mann beleidigt Schüler offenbar rassistisch – Staatsschutz ermittelt – #kaltland

Ein Mann hat in Berlin offenbar einen Schüler rassistisch beleidigt und geschubst. Auch soll er mehrere weitere Schüler sowie eine Lehrerin attackiert und angebrüllt haben. Der Staatsschutz ermittelt. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nach einer mutmaßlichen Attacke auf eine Schülergruppe in Berlin-Grünau. Ein Mann soll am Mittwochmorgen einen Elfjährigen an einer Haltestelle der Tramlinie 68 am S-Bahnhof Grünau rassistisch beleidigt und geschubst haben, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.

via rnd: Mann beleidigt Schüler offenbar rassistisch – Staatsschutz ermittelt

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

“#NORDKREUZ” – Hilferuf von #Reservistenverband wegen Rechtsextremisten – #schauhin #terror

Mutmaßlich rechtsextreme Prepper bei Militär und Polizei haben die Politik aufgeschreckt. Bei einem Treffen mit dem MV-Innenausschuss hat der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes fehlende Extremismus-Aufklärungsstrukturen in den eigenen Reihen kritisiert. Dem Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommerns gehören noch immer zwei von fünf ehemaligen Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz” an. Die beiden Männer hätten sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss zur Wehr gesetzt, würden aber in die Vereinsarbeit nicht mehr einbezogen, sagte der Landesverbandsvorsitzende Peter Schur am Donnerstag in Schwerin. Zuvor hatte der Oberstleutnant der Reserve im Innenausschuss des Landtags über die Bestrebungen berichtet, Ex-Bundeswehrangehörige mit rechtsextremistischer Gesinnung vom Verband fernzuhalten. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Landesverband früherer Bundeswehrangehöriger zählt laut Schur 1100 Mitglieder.
Keine Sicherheitsprüfung durch MAD wie bei Bundeswehr Schur beklagte, dass der Reservistenverband – anders als die Bundeswehr selbst – nicht informiert werde, wenn Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei bestimmten Personen vorlägen. Bei der Bundeswehr erfolgt die Sicherheitsprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Deshalb sei es auch schwer zu reagieren. „Nicht immer ist es so einfach, die Gesinnung zu erkennen, wie 2018, als ein Fördermitglied bei Facebook ein Bild veröffentlichte, auf dem er mit Symbolen des Nationalsozialismus zu sehen war”, sagte Schur. Der Ausschluss sei sofort erfolgt. Schur sagte ebenfalls, dass es „erschreckend” sei, „wie in Teilen unserer Landesgruppe ganz offen die Nähe zur AfD gesucht wird”, und berichtete, wie zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning (AfD) „mit viel Mühe und Durchsetzungsvermögen” Anfang des Jahres von einer Veranstaltung des Reservistenverbandes in Neubrandenburg ferngehalten wurde. Schur kritisierte außerdem, dass es „geradezu ein Hohn sei”, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm 2019 aus Berlin äußerte, dass es gerade im öffentlichen Dienst ein Leichtes sei, sich von von Extremisten zu trennen. „Die Praxis sieht anders aus.” Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler wertete die Ausführungen Schurs „als Hilferuf an die Landespolitik”. Dem Verband fehlten offenbar wirksame Mechanismen, dem Problem des Rechtsextremismus wirksam Herr zu werden. Daher sei es verwunderlich, dass der Landesverfassungsschutz offenbar keinen Anlass sehe, den Reservistenverband zu beraten und zu unterstützen.

via nordkurier: NORDKREUZ” – Hilferuf von Reservistenverband wegen Rechtsextremisten

Dienste Rechtsextremismus

Post mittlerweile gelöscht – Reichsbürger in der Verwaltung: Mitarbeiter postet Inhalte bei Facebook

Ein Mitarbeiter der Stadt Wildeshausen hat auf Facebook Reichsbürger-Inhalte gepostet. Unter anderem heißt es dort: „Wacht auf und meldet Euch in die Heimat zurück! Das ist unsere Fahne: Schwarz-Weiß-Rot“. Abgebildet ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs, das 1919 von der Weimarer Republik abgelöst wurde. Weiter schreibt der Mann: „Die BRD ist nicht Deutschland! sondern das Verwaltungskonstrukt der Alliierten.“ Das Grundgesetz sei auch keine Verfassung. Steile Thesen, die ihn offensichtlich nicht davon abhalten, jeden Monat seinen Lohn vom deutschen Staat zu beziehen. Der Post ist inzwischen gelöscht worden

via kreiszeitung: Post mittlerweile gelöscht – Reichsbürger in der Verwaltung: Mitarbeiter postet Inhalte bei Facebook

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft polizei Rechtsextremismus

Fast 100 #Drohschreiben von “#NSU 2.0” eingegangen – #terror #schauhin

Die rechtsextremistischen Drohungen auch gegen Politikerinnen richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern. Der Absender war immer derselbe. Hinsichtlich der rechtsextremen “NSU 2.0”-Drohschreiben unter anderem an Politikerinnen gehen hessische Ermittler inzwischen von 99 Fällen aus. Davon ordnen die Ermittler 17 Schreiben Trittbrettfahrern zu, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags sagte. Die Drohschreiben richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern. Von den Drohungen waren den Ermittlern zufolge neben mehreren Politikerinnen der Linken und Grünen sowie anderen Personen des öffentlichen Lebens unter anderem auch Beuth selbst und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betroffen. Der Großteil der Schreiben sei von einer gleichlautenden Adresse verschickt worden, erläuterte Beuth. Überwiegend gingen die Drohungen per E-Mail raus, aber auch per Fax, in zehn Fällen per SMS sowie über Internetkontaktformulare. Ein ehemaliger Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau aus dem bayerischen Landshut werden verdächtigt, zwölf Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

via zeit: Fast 100 Drohschreiben von “NSU 2.0” eingegangen

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