#Berliner #Polizei verweigert Aufklärung – Dubiose #Datenabfragen an #Polizeicomputern im #Neukölln-Komplex – #terror

Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen. Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären. „Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis“, schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als „äußerst irritierend“. Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (…). Kopfschuss“ aufgetaucht. (...) Die Behörde verstoße damit gegen „die Verpflichtungen zur Bereitstellung aller zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde erforderlichen Informationen“, schreibt die Datenschutzbeauftrage. Smoltzyk beanstandete das förmlich. Eine solche Beanstandung ist das schärfste Mittel, das ihr zur Verfügung steht. Sollte die Behörde nicht darauf reagieren, erklärte sie, werden sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen und dort Bericht erstatten.
Linken-Politiker fordert eine unabhängige Untersuchung Die lückenlose Aufklärung solcher Bedrohungslagen liege auch im Interesse der Polizeibehörden selbst, erklärte Smoltczyk, „die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeit stehen“. Der Innenexperte der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, schrieb am Donnerstag: "Das muss in den Innenausschuss. Und wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung!" Das Vertrauen der Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie sei nicht nur erschüttert, es sei weg.

via tagesspiegel: Berliner Polizei verweigert Aufklärung Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex

https://twitter.com/dd_nazifrei/status/1294008719123124224
https://twitter.com/MartinaRenner/status/1293948124990513152

„Schäm dich“: Bäckerei antwortet auf rassistische Post

Eine Bäckerei in Hessen wollte Werbung für eine Rabatt-Aktion machen und hat deshalb Flyer mit Coupons verteilt. Einen der Flyer erhielt sie allerdings per Brief wieder zurück – inklusive einer rassistischen Botschaft. Die Bäckerei veröffentlichte den Vorfall daraufhin auf Facebook. „Zehnfacher Sommergenuss aus deiner Lieblingsbackstube“ – das steht auf dem Flyer von „Schäfers Backstuben“. Mit dabei sind Rabatt-Coupons, die sich abreißen lassen. Das Foto auf dem Flyer zeigt eine Mitarbeiterin mit kambodschanischen Wurzeln, die gerade von einem Stück Brot abbeißt. Die Flyer wurden an Haushalte in der Umgebung der Bäckerei verteilt. Kurze Zeit später erhielt die Bäckerei einen anonymen Brief. Darin steckte der Flyer – der oder die Absender*in hatte darauf außerdem eine Botschaft hinterlassen: „Verkauf deine Backwaren in China! Was soll diese blöde Werbung?“ Die Bäckerei veröffentlichte ein Foto des bekritzelten Flyers auf Facebook – und richtete selbst eine deutliche Botschaft an den bzw. die Verfasserin und Gleichgesinnte. Das Familienunternehmen sei stolz darauf, Mitarbeiterinnen aus 30 Nationen zu beschäftigen. In dem Team sei Platz für jede Nationalität und Herkunft, egal ob als Mitarbeiterinnen oder Kundinnen. „Was wir allerdings absolut nicht akzeptieren, sind feige Kund*innen, die uns solche Briefe schicken! Schäm dich dafür und denk über dein Verhalten nach“, schrieb Schäfers Backstuben außerdem auf Facebook. Ihre Forderung an die absendende Person: „Kauf deine Backwaren bitte nicht mehr in unseren Filialen! Rechtes Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns, bei Schäfers Backstuben, keine Chance und keinen Raum!“ Der Post wurde auf Facebook mehr als tausendmal geteilt und erhielt hunderte Kommentare. Für die Worte der Bäckerei gab es darin viel Lob.

via utopia: „Schäm dich“: Bäckerei antwortet auf rassistische Post

https://www.facebook.com/SchaefersBackstuben/posts/3517304588288865

#Berliner #AfD-Fraktion droht Finanzdebakel – Wirtschaftsprüfer sieht „nicht unerhebliches Risiko“ für #Rückforderung – #schauhin #rechnungshof #amtsmissbrauch

Ein Gutachten zu den Finanzen der Berliner AfD-Fraktion kommt zu einem für den Vorstand unangenehmen Ergebnis. Auch der Rechnungshof schaltet sich ein. Der Berliner AfD-Fraktion drohen im Fall einer Überprüfung ihrer Finanzen durch den Rechnungshof des Landes Rückforderungen des Abgeordnetenhauspräsidenten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Ende April fertiggestelltes Wirtschaftsgutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt. Anlass für das aus Sicht des Prüfers "nicht unerhebliche Risiko" von Rückforderungen ist dessen Angaben zufolge die "fehlende Bereitschaft" zur konsequenten Anwendung und Umsetzung bestehender Regelungen durch einzelne Beteiligte. Diese würden Vorgaben "offenbar nicht anerkennen und befolgen" und damit die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Finanzbuchhaltung verletzen. Ein Sprecher des Rechnungshofes kündigte daraufhin an: "Wir werden das Thema im Zuge der laufenden Prüfungen aufgreifen."
Konkret kritisiert der vom Ende Juli fristlos entlassenen Fraktionsgeschäftsführer Andreas Einfinger im Auftrag der Fraktion engagierte Wirtschaftsprüfer, dass die von der Fraktion eingesetzte Buchhaltungssoftware nicht ausreichend zertifiziert sei. Das System der Buchführung sei nicht dokumentiert, Eingangsrechnungen würden händisch erfasst, eine revisionsfähige Dokumentation könne nicht nachgewiesen werden, heißt es im Gutachten. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, welcher Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren mit der Prüfung der Verwendungsnachweise der Fraktion beauftragt worden war und warum dem Gutachten zufolge über Monate Posteingangsstempel mit der Prägung "Genehmigt" oder "Zur Zahlung freigegeben" in der Fraktion kursierten. Diese waren offenbar selbstständig angefertigt und schließlich vom ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer einkassiert worden, erklärt der Gutachter weiter. Weitere Kritikpunkte: Eine "stichprobenartige Prüfung" von Belegen habe ergeben, "dass zahlreiche Mittelverwendungen nicht den Anforderungen des Fraktionsgesetzes entsprechen." Beantragungen fehlten ebenso wie Leistungsnachweise von Unternehmen, mit denen Rahmenverträge geschlossen worden waren. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sei möglicherweise nicht ausreichend gewürdigt worden und teilweise sei unklar, ob Fraktionsmittel ausschließlich für fraktionsinterne Zwecke verwendet wurden.

via tagesspiegel: Berliner AfD-Fraktion droht Finanzdebakel Wirtschaftsprüfer sieht „nicht unerhebliches Risiko“ für Rückforderung

#Asylbewerber mit #Hausmüll verglichen: #Ermittlungen gegen Solinger #AfD – #schauhin #hetzer

Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt. Zuerst hatte das "Solinger Tageblatt" berichtet. Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage. Es werde nun ermittelt, wer strafrechtlich für den Text verantwortlich sei, hieß es.

via tag24: Asylbewerber mit Hausmüll verglichen: Ermittlungen gegen Solinger AfD

siehe auch: Äußerungen auf Facebook - AfD Solingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Vergleich der Solinger Partei bei Facebook von Asylbewerbern mit Hausmüll mündet in Strafanzeige der Polizei. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert berichtet, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Solinger Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das gehe auf eine vom Polizeipräsidium Wuppertal verfasste Strafanzeige zurück. Das passt zur landesweiten Strategie der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in NRW, die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ umzusetzen. Wie Baumert erklärt, untersuche das zuständige Dezernat eine Äußerung auf der Facebook-Seite der Solinger AfD. Dabei gehe es um den sprachlich unmittelbaren Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll. „Das überschreitet das Maß des Zulässigen“, erklärt der Oberstaatsanwalt in einer ersten Einschätzung. Die AfD hatte einen Artikel des Solinger Tageblatts über die Positionen der Parteien zur Kommunalwahl rund um die Zukunft des Solinger Klinikums zum Anlass für diese Aussagen genommen: Eine Klinik dürfe durchaus mit Defizit arbeiten. Um dieses zu decken, gebe es eine „einfache Lösung“: Man solle abgelehnte Asylbewerber abschieben. Im weiteren Verlauf argumentiert die AfD auf Facebook so: Man müsse das alles wie beim Hausmüll bewerten, wenn dieser stinke. Da schlagen die Autoren zwei Lösungen vor: „Bringen Sie den Müll raus“ oder „Schaffen Sie einen Stuhlkreis, der darüber diskutiert, wie man den Gestank besser ertragen kann“. Wähle man die AfD, bekomme man die erste Lösung.

#Espelkamper #Wahlkreisbewerber war wegen #Beleidigung vor #Gericht – #Hausverbot – #afd #schauhin #hetzer #frauenhass

Erneut: AfD-Kandidat verurteilt. Der AfD Espelkamp droht erneut Ärger mit einem ihrer Vertreter. Denn einer der Wahlkreiskandidaten in Espelkamp ist im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Rahden zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden. Der 43-Jährige ist daraufhin vor das Landesgericht in Bielefeld gezogen, um Berufung einzulegen. Dies jedoch scheiterte, denn dort wurde das Urteil vom zuständigen Richter im Großen und Ganzen bestätigt, wie Oberstaatsanwalt Dr. Martin Temmen gegenüber dieser Zeitung sagte. Was aber ist eigentlich passiert? Bei einer AfD-Veranstaltung vor etwa zwei Jahren im Espelkamper Bürgerhaus hat es vor der Einrichtung eine Gegendemonstration gegeben. Dabei hat eine 25-jährige Espelkamperin auch ein paar Aufkleber dabei gehabt, die unter anderem die Schriftzüge „Kein Mensch ist illegal“ und „Fck AfD“ trugen. Damit ließ sie sich – mit anderen Demonstranten – fotografieren. Als der heutige AfD-Wahlkreiskandidat das Foto mit den Aufklebern in der Öffentlichkeit sah, hat der AfD-Sympathisant ein Statement auf der Social-Media-Plattform „Facebook“ hinterlassen, das dieser Zeitung auch als Screen-Shot vorliegt. Darin schreibt er wörtlich: „Ich würde mich sehr freuen, das diese Personen oben auf dem Bild (das angesprochene Foto mit der 25-jährigen Espelkamperin, Anm. d. Red.) von Flüchtlingen vergewaltigt werden. Wer so blind durch die Welt rumläuft, hat nichts anderes verdient.“ Die junge Frau ging daraufhin zur Polizei und erstattete Anzeige, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte. Vor etwa einem Jahr, im Juli 2019, wurde diese Anzeige öffentlich vor dem Amtsgericht Rahden verhandelt. Der Richter sah die Schuld des Angeklagten gegeben und verurteilte diesen zu 30 Tagessätzen zu je 40 Euro. Der Espelkamper wollte das Urteil jedoch nicht auf sich sitzen lassen und ging in Berufung. Diese wurde am 9. Juli dieses Jahres vor dem Landgericht Bielefeld verhandelt, wie die Oberstaatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung bestätigte.
Geldbuße Dazu teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, dass das Gericht dabei lediglich die Tagessatzhöhe – also die Geldbuße – „leicht reduziert hat“. Demnach müsse der Espelkamper nun eine Gesamtstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen, wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen mitteilte. Die Verurteilung wegen Beleidigung wurde vom Landgericht bestätigt.

via westfalen blatt: Espelkamper Wahlkreisbewerber war wegen Beleidigung vor Gericht – Hausverbot

Alte und Neue Rechte – Antiliberal und autoritär

Vertreter der „Neuen Rechten“ diskutieren über antidemokratische Denker der Weimarer Republik – die sogenannte „Konservative Revolution“. Einig sind sich alte und neue Konservative dabei in ihrem Antiliberalismus. Dabei sehen wissenschaftliche Beobachter auch eine personelle Kontinuität. „Schnellroda ist längst zur Chiffre für diesen Geist geworden. Schnellroda ist der Knotenpunkt eines konservativ revolutionären Milieus, einer rechtsintellektuellen Szene. Schnellroda ist ein Beispiel“. Götz Kubitschek wirbt für sein „Institut für Staatspolitik“, eine Denkfabrik der Neuen Rechten in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Die sogenannte Bewegung der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik sieht Kubitschek mit kaum verhohlener Bewunderung. (...) Eine „konservative Revolution“. Der Begriff klingt paradox, wie Helmuth Kellershohn, Rechtsextremismusforscher und Gründungsmitglied des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung erläutert: „Im Alltagsverständnis würde man sagen, konservativ meint Bewahrung, also Bewahrung von überkommenen Traditionen, Sitten, Gebräuchen, Institutionen. Also Familie oder der Staat. Revolution dagegen meint Umwälzung, radikale Veränderung der bestehenden Verhältnisse und wird natürlich im Allgemeinen mit der politischen Linken in Verbindung gebracht. Und das wird jetzt miteinander kombiniert.“ Und das meint: „Dass man nicht zurück will zu einem früheren Zustand, also damals in der Weimarer Republik, zurück zur Monarchie. Sondern es geht darum, etwas ewig Gültiges unter neuen Bedingungen zur Geltung zu bringen. Und das impliziert die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse, also der Weimarer Republik.“

via deutschlandfunk: Alte und Neue RechteAntiliberal und autoritär

Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer

R2G gehe „mit großen Schritten auf eine Klage zu“, heißt es. Auch Juristen zweifeln an der Qualität des Minister-Neins gegen die Aufnahme von Kindern. Das Land Berlin ist kurz davor, gegen Bundesinnenminister Seehofer vor Gericht zu ziehen, weil er sein Veto gegen die Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge und geflüchteter Kinder eingelegt hat. Nach Informationen des Tagesspiegels herrschte am Mittwoch im Koalitionsausschuss, der regelmäßig offene Fragen zwischen den Koalitionspartnerinnen SPD, Grünen und Linken klärt, Einigkeit darüber. „Wir bewegen uns mit großen Schritten auf eine Klage zu“, sagte Bettina Jarasch dem Tagesspiegel, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flucht und Integrationspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. „Berlin kann und will die Blockadehaltung Seehofers nicht akzeptieren“, sagt auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin und Mitglied des Koalitionsausschusses. „ Damit wird das Recht der Länder zu humanitärer Aufnahme ad absurdum geführt.“ Deshalb prüfe man nun „mit hoher Intensität eine Klage“ und wolle „weitere Bundesländer für diesen gemeinsamen Weg gewinnen“. Der Landesvorstand der Berliner SPD hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst und dem eigenen Innensenator empfohlen, im Falle eines Neins von Seehofer den Rechtsweg zu beschreiten.

via tagesspiegel: Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer

2011-11-09 Horst Seehofer 01.jpg
Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

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