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Day: August 12, 2020

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Luisa #Neubauer kämpft gegen #Hatespeech in sozialen Medien – “Was über mich geschrieben wird, ist schon krass” – #schauhin #pirinci #hetzer

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor Gericht einen Erfolg gegen den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci errungen, der sie im Netz beleidigt hatte. Hier erklärt sie, warum das nicht reicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci eine einstweilige Verfügung wegen eines Facebook-Posts erlassen. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Pirinçci hatte ein Foto der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, das ein rechter Politiker gepostet hatte, mit einer sexistischen Erniedrigung kommentiert. Für Neubauer ist es nur einer von unzähligen sexistischen und beleidigenden Kommentaren, die ihr in den sozialen Medien begegnen. Ihre Klage soll ein deutliches Zeichen gegen Hatespeech im Netz sein. SPIEGEL: Frau Neubauer, seit wann haben Sie mit sexistischen Kommentaren in den sozialen Medien zu kämpfen? Neubauer: Seit ich mich öffentlich politisch äußere, ist es ein Dauerphänomen. Sobald ich irgendwas auf Twitter oder Instagram poste, kommen nach wenigen Minuten die Hasskommentare. SPIEGEL: Was steht in diesen Kommentaren? Neubauer: Da ist alles dabei: Beleidigungen, sexualisierte Memes, Erniedrigungen. Manchmal ist der Kommentar nur ein Wort lang, manchmal schreiben Leute ganze Aufsätze über ein Oberteil von mir, aus dem sie dann irgendwie ableiten, dass ich “untervögelt” sei. Der sexualisierte Hass in den Kommentaren geht irritierend oft über zu Foren, in denen über meine Vergewaltigung fantasiert wird.

via spiegel: Luisa Neubauer kämpft gegen Hatespeech in sozialen Medien – “Was über mich geschrieben wird, ist schon krass”

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#TheBase: Exporting Accelerationist #Terror

A Hatewatch investigation has revealed that the U.S.-centered accelerationist white power group The Base had a sprawling international network of recruits and overseas cells that was even more extensive than that revealed in a recent BBC investigation. After BBC TV’s “Panorama” showed how The Base expanded its network to Europe, Hatewatch can reveal that it also had success in expanding to a society whose settler history parallels the U.S.: Australia. Recorded vetting interviews, application documents, social media posts and The Base’s own internal chats show that the network, led by Rinaldo Nazzaro (who operated online under the pseudonyms “Norman Spear” and “Roman Wolf”), had some success in exporting both its ideology and organizing model to Europe and settler cultures such as Australia. (…) The proposal had previously been associated with white supremacist Harold Covington and his Northwest Front organization. Before him, another influential advocate was Christian Identity preacher and Aryan Nations founder Richard Girnt Butler, who until 2000 occupied a compound at Hayden Lake, Idaho. Butler was associated so closely with the idea of a white ethnostate in the Pacific Northwest that it is sometimes known as the “Butler Plan.” (…) The argument was for acts of terrorism, which would bring about a condition of “siege” as the state imposed unsustainable condition of martial law, at which time it would negotiate with guerrilla leaders. “Victory isn’t inherently dependent on physically defeating the enemy,” “Spear” said in the video. “Guerrillas win if they don’t lose,” and the central aim was to carve off sovereign territory from the state. “Spear” thus synthesized the Butler Plan with some of the ideas for destabilizing and defeating liberal democracy put forth by the neo-Nazi who had the most influence on the accelerationist movement, James Mason. Nazzaro began advertising The Base in July 2018 and trying to recruit members. He was also active in the “Read SIEGE” group on white power-friendly “alt-tech” platform, Gab. The group was dedicated to promoting the work and ideas of neo-Nazi author Mason, who advocated terrorism as a means to creating a white ethnostate. In December 2018, through a Delaware LLC called “Base Global,” Nazzaro bought three 10-acre blocks of undeveloped land in remote Ferry County, Washington, but maintained his principal residence in Russia.
Spear also posted messages from imprisoned members of the accelerationist neo-Nazi group Atomwaffen Division (AWD), one of the groups that sought to put Mason’s ideas into practice. In fall 2018, early recruiting material for The Base stopped short of explicitly advocating for terrorism. Sources who spoke online and in person with Nazzaro, however, say Nazzaro told The Base’s inner circle that in truth, The Base was an “accelerationist” project: Its real purpose was to hasten the collapse of American liberal democracy into civil war, and bring about a white ethnostate in at least part of its current national territory. In encrypted chats, members discussed the methods and efficacy of tactics such as sabotaging infrastructure and the finer points of guerrilla warfare.

via splcenter: The Base: Exporting Accelerationist Terror

https://archive.vn/KYhEl

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Neonazis aus #Winterthur: #Polizei stellt mehrere Waffen sicher – #eisenjugend #awd #atomwaffendivision

Bei zwei Hausdurchsuchungen in Winterthur fand die Polizei am Mittwoch mehrere Schusswaffen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe Eisenjugend. In Videos posieren sie schwer bewaffnet, und in verschlüsselten Chats fantasieren sie davon, die Gesellschaft ins Chaos zu stürzen. Die rechtsextreme Gruppe Eisenjugend aus Winterthur glaubt daran, nach dem Sieg eines «apokalyptischen Rassenkriegs» als weisse Elite zu herrschen. Nun scheinen die Behörden gegen die Organisation durchgegriffen zu haben. Am Mittwochnachmittag, 12. August, machten die Zürcher Kantonspolizei und die Winterthurer Stadtpolizei zwei Hausdurchsuchungen in der Stadt Winterthur, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Dabei stellte die Polizei «mehrere Schusswaffen» fest. Im Fokus standen zwei 19-Jährige, «die im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten». Der eine ist mutmasslich jener Mann, der laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» hinter der Eisenjugend steckt. Er studiert an der Zürcher Hochschule der Künste und wohnt noch bei seinen Eltern in Winterthur. War er vor einigen Jahren noch ein magerer Bub, so gleicht er heute einer Kampfmaschine, trainiert bis in die letzte Faser. Eigentlich wollte er Karriere beim Militär machen, als Fallschirmaufklärer. Er flog jedoch durch den Aufnahmekurs. (…) Der 19-Jährige besitzt auch zahlreiche Waffen zuhause. «Er glaubt nicht ans System», erzählt der Jugendfreund weiter. «Alles sei korrupt, sagte er mir, und er wolle parat sein, wenn ‹es› komme. Um sich zu verteidigen. Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Vor kurzem muss er zudem eine weitere halbautomatische Waffe gekauft haben, ein Trainingsgewehr vom Typ SIG-522. Das behauptet zumindest jemand mit seinem Pseudonym (das er auf rechtsradikalen Online-Plattformen verwendet) auf einer obskuren Webseite. Die Eisenjugend ist klein; sie umfasst vielleicht eine Handvoll junger Männer. Umso radikaler ist ihr Auftritt. Bis ins kleinste Detail gleicht sie der Atomwaffen Division, einer der gefährlichsten Neonazi-Gruppen der Gegenwart. Sie entstand um 2015 in den USA. Laut Medienberichten hat sie seither mindestens fünf Personen getötet.

via tagesanzeiger: Neonazis aus Winterthur: Polizei stellt mehrere Waffen sicher

Sig522 01.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Piero71&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Piero71 (page does not exist)”>Piero71</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link
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#Prozess wegen #Neonazi-#Warnplakaten: Schlappe für die #Staatsanwaltschaft – #schauhin #antifa

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist mit einer Anklage von zwei Antifaschisten gehörig auf die Nase gefallen. Zwei Personen sollten im Februar 2017 zwei Poster aufgehängt haben, auf denen sie vor lokalen Neonazis warnten. Darauf waren mit einer Warnung Fotos der Neonazis Sebastian T. und Julian B. abgebildet – beide sind Hauptverdächtige in der langjährigen und unaufgeklärten Anschlagserie in Neukölln mit über 70 Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben wegen Ehrverletzung der abgebildeten Neonazis und einem Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrecht. Doch aus einem Schuldspruch wurde nichts: Das Amtsgericht Tiergarten sprach die beiden Angeklagten nach kurzer Verhandlung am Mittwochvormittag frei. Der Richter sagte am Ende der zweistündigen Verhandlung: „Ich bin nicht der Meinung, dass das hier ein Verfahren hätte werden sollen. Freispruch ist das einzig Richtige. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Richter sah gleich mehrere Gründe für den Freispruch: Erstens seien die aufgestellten Behauptungen auf dem Plakat laut der Beweisführung der Verteidigung wohl richtig – Sebastian T. sei Neonazi und gewaltbereit. Zweitens konnte nicht einmal erwiesen werden, dass die Angeklagten die Plakate geklebt hätten. Die widersprüchlichen Aussagen der Zivilpolizisten, die die Angeklagten damals aufgegriffen und ihre Personalien aufgenommen hatten, konnten zu keinem Tatnachweis führen. Besonders absurd war, dass die Polizisten selbst offenbar kaum verstanden, warum sie in dieser Sache aussagen sollten. Nicht nur waren ihre Angaben nach drei Jahre ungenau, sie schenkten dem Vorfall auch damals schon wenig Beachtung. Und erstatten auch keine Anzeige: Einer sagte: „Wir haben in dem Moment keine Straftat erkannt.“ Auf eine Anklage wegen Ehrverletzung oder Urheberrecht „wär ich im Leben nicht gekommen“, sagte ein Polizist, der damals offenbar verdeckt wegen einer anderen Sache ermittelte – „für uns war das kein richtiger Fall.“

via taz: Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten: Schlappe für die Staatsanwaltschaft

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Senior zeigt Hitler-Gruß und beleidigt Polizisten rassistisch – #schauhin #leitkultur

Ein widerlicher Vorfall ereignete sich gestern Nachmittag auf dem Ernst-August-Platz neben der Wache der Bundespolizei. Ein alter Mann (81) zeigte den Hitler-Gruß und beleidigte einen Bundespolizisten (31). Unterstützungskräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit waren auf Streifengang, als sie dem Mann aus Wennigsen begegneten. Der hob den rechten Arm zum Hitler-Gruß. Bei den anschließenden Maßnahmen wurde der Greis noch ausfallend. Einen Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigte er rassistisch. Der Senior war in Begleitung einer 52-jährigen Deutschen mit iranischen Wurzeln. Die Frau störte die Amtshandlungen permanent und beleidigte den Beamten ebenfalls.

via solinger tagblatt: Senior zeigt Hitler-Gruß und beleidigt Polizisten rassistisch

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#Staatsschutz ermittlet – #Dortmund: Mutmaßlicher #Reichsbürger wird beim Einkaufen ohne #Schutzmaske erwischt – und rastet aus – #schauhin #gewaltgegenpolizei

In Dortmund ist ein Einkauf in einem Supermarkt eskaliert. Ein Kunde wollte keinen Mund-Nasenschutz tragen und rastete dann komplett aus. An der Bornstraße in Dortmund kam es zu einem Polizeieinsatz. Ein Kunde soll sich geweigert haben beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Wenig später erhielten die Beamten Hinweise, dass es sich um einen Reichsbürger handeln könnte. Am Dienstag (11. August) wollte ein Kunde gegen 22 Uhr in einem Supermarkt an der Bornstraße in der Nordstadt von Dortmund einkaufen gehen. Allerdings verzichtete der Mann bewusst auf einen Mund-Nasen-Schutz und wollte sich auch nicht belehren lassen. Wenig später rastete er aus und rammte einen Mitarbeiter des Supermarktes mit einem Einkaufswagen. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten am Tatort in der Nordstadt eintrafen, beobachteten bereits zahlreiche weitere Kunden das Geschehen. Im Mittelpunkt: Der 44-jährige Mann, der noch immer ohne Mund-Nase-Schutz unterwegs war, und die Situation filmte. Gegenüber den Polizisten machte er deutlich, dass er nicht verpflichtet sei, eine Abdeckung zu tragen. Eine ärztliche Bescheinigung, die ihn vom Tragen einer Maske befreit, legte der Mann nicht vor, dafür listete er eine Reihe von Paragrafen auf.
Polizei Dortmund ordnet aggressiven Kunden dem Reichsbürger-Milieu zu. Die aufgezählten Paragrafen stimmen jedoch nicht mit Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland überein. Wenig später erhielten die Beamten Hinweise, dass der 44-Jährige dem Reichsbürger-Milieu, zu dem auch Sänger Xavier Naidoo Verbindungen nachgesagt werden, zuzuordnen ist. Zusätzlich prüft die “Sonderkommission Rechts” des Staatsschutzes Kontakte zur rechtsextremen Szene. Die Polizei Dortmund entschloss sich dazu, den Mann aus dem Supermarkt herauszuführen. Dabei leistete der mutmaßliche Reichsbürger massiven Widerstand und verletzte zwei Beamte so schwer, dass sie später in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Sie konnten ihren Dienst wegen der Verletzungen nach ärztlicher Behandlung nicht mehr fortsetzen. Bei der Festnahme wurde die Polizei Dortmund, die vor Kurzem noch eine Klima-Demo auf der Möllerbrücke mit Gewalt auflösen musste, schließlich von weiteren Einsatzkräften unterstützt. Der aggressiv auftretende Mann konnte nur mit Mühe überwältigt und gefesselt werden. Auf der Fahrt zum Polizeigewahrsam versuchte er im Streifenwagen weiter, einen Polizisten anzugreifen. Da besondere Haftgründe nicht vorlagen, konnte der Tatverdächtige das Gewahrsam am Mittwochvormittag wieder verlassen.

via ruhr24: Staatsschutz ermittlet – Dortmund: Mutmaßlicher Reichsbürger wird beim Einkaufen ohne Schutzmaske erwischt – und rastet aus

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Bravoteams&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Bravoteams (page does not exist)”>Bravoteams</a> – <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=Template:Https://goodwpthemes.com/2015-best-woocommerce-themes/&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”Template:Https://goodwpthemes.com/2015-best-woocommerce-themes/ (page does not exist)”>Template:Https://goodwpthemes.com/2015-best-woocommerce-themes/</a>, CC BY-SA 4.0, Link
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Gegenseitige Vorwürfe Berliner AfD-Vizefraktionschefin Kristin Brinker wirft hin

Der Streit unter den AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus eskaliert: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brinker hat ihren Rücktritt verkündet. Seit Wochen überziehen sich die Fraktionsmitglieder mit gegenseitigen Vorwürfen. Die stellvertretende Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hat am Dienstagabend ihren Rücktritt erklärt. Der Vorstand habe ein erhebliches Problem im Umgang mit den Fraktionsfinanzen, teilte Brinker zur Begründung mit. “Hinzu kommt ein fataler Umgang mit Fraktionsmitarbeitern.” Der Fraktion gehöre sie weiter an, teilte Brinker der Deutschen Presse-Agentur mit. Zum anhaltenden Streit innerhalb der Fraktion schrieb Brinker in einer persönlichen Erklärung [twitter.com], ihr sei völlig unklar, wie unter diesen Umständen eine konstruktive Oppositionsarbeit der AfD bis zur nächsten Wahl möglich sein solle. Bereits im Juni gehörte sie zu den Unterzeichnern eines Schreibens, in dem neun von 22 AfD-Abgeordneten ein “Klima des Misstrauens und der Destruktivität” in der Fraktion angeprangert hatten. Vorwürfe von Pazderski Zurzeit konzentriert sich der Streit in der Fraktion auf die Finanzen. Der Vorsitzende Georg Pazderski wirft seiner Stellvertreterin vor, sie habe von einer angeblich gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfergutachtens schon länger gewusst. Er sei zutiefst erschüttert, teilte Pazderski mit. Brinker nannte die Vorwürfe “vollkommen absurd”.

via rbb: Gegenseitige Vorwürfe Berliner AfD-Vizefraktionschefin Kristin Brinker wirft hin

siehe auch: Kristin Brinker tritt zurück – spricht von „menschenverachtendem Umgang“. Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion ist zurückgetreten. Die Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Sie streitet diese ab. Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, ist am Dienstagabend von ihrem Amt zurückgetreten.Die Fraktion erhebt in einer Mitteilung schwere Vorwürfe gegen Brinker. Sie habe von der mutmaßlichen Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens gewusst, die Fraktionschef Pazderski dem bereits entlassenen Geschäftsführer Andreas Einfinger zur Last legt. Weitere Details nannte die Fraktion am Abend nicht.

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