Wegen mutmaßlicher Finanzvergehen – New Yorker Generalstaatsanwältin will Waffenlobby #NRA zerschlagen

„Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen seien. Die Generalstaatsanwältin verlangt eine Auflösung der NRA. Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.

via tagesspiegel: Wegen mutmaßlicher Finanzvergehen New Yorker Generalstaatsanwältin will Waffenlobby NRA zerschlagen

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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/95413346@N00″>Elvert Barnes</a> from Baltimore, Maryland, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/perspective/39230289110/”>05a.Rally.MFOL.WDC.24March2018</a>, CC BY-SA 2.0, Link

Nach #Wirecard und #AugustusIntelligence – #Guttenberg vermittelte US-#Investmentbank Kontakt zur #Bundesregierung – #schauhin

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück. Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen. Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler. Doch Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig. (…) Der Name Guttenberg war zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei Affären aufgetaucht. Für das umstrittene US-Unternehmen Augustus Intelligence, in dessen Verwaltungsrat er saß, wandte sich der frühere Minister im September 2019 in einer E-Mail an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, wie die Bundesregierung in einer früheren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten mitteilte. Zu einem persönlichen Gespräch zwischen Merkel und Augustus-Vertretern kam es offenbar nicht. Auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard lobbyierte Guttenberg bei der Bundesregierung. In einer E-Mail informierte er das Kanzleramt über den geplanten Markteintritt Wirecards in China und eruierte „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“. Mit Erfolg – die Thematik kam bei Merkels China-Besuch zur Sprache.

via abgeordnetenwatch Nach Wirecard und Augustus Intelligence – Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link

“Viel Zeit verloren” Altmaier räumt Fehler beim Klimaschutz ein

Die EU will klimaneutral werden. Es gebe aber “enormen Nachholbedarf”, sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”

via spiegel: “Viel Zeit verloren” Altmaier räumt Fehler beim Klimaschutz ein

https://www.youtube.com/watch?v=44yQ9SXzwkw

Bundeswehr/Bohnert: Stellungnahme der Redaktion – #noIB #donalphonso #hetzer

Die Panorama Redaktion nimmt zu den Vorwürfen gegen unsere Berichterstattung Stellung. Da sich die Kritikpunkte wiederholen, möchten wir hier auf die wichtigsten eingehen: Zur Behauptung bzw. zum Vorwurf, wir hätten Oberstleutnant Bohnert nicht angefragt. Dies trifft nicht zu. Wir hatten ihn am Anfang unserer Recherche im Februar zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Sozialen Medien angefragt. Er teilte uns mit, dies sei nur über den Pressestab des Verteidigungsministeriums möglich. Wir haben ihn dann am Dienstag vor der Sendung, kurz vor dem Ende der Recherche, erneut angefragt, wie gewünscht über das Verteidigungsministerium, unter Aufführung der konkreten, inzwischen ihn selbst betreffenden, Rechercheergebnisse. Er hatte also Zeit, sich in welcher Form auch immer zu äußern. Doch wir haben von ihm keine Antworten erhalten. Er hat selbst in einem Interviewnach unserer Veröffentlichung gesagt, er sei bereits am Montag vor der Sendung von seinem Dienstherrn über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden. Uns wird vorgeworfen, es gehe “nur” um ein paar Likes. Diese Feststellung ist unzureichend. Denn es geht darum, dass über einen langen Zeitraum eine Bekanntschaft zwischen Oberstleutnant Bohnert und dem Anhänger der “Identitären” (Name bei Instagram: “incredible_bramborska”) bestanden hat. Bohnert hat mehrmals, mindestens acht Mal seit 2017, Fotos bzw. Beiträge des “Identitären”, auch sehr private, mit “Gefällt mir” kommentiert. Auch Beiträge, in denen “incredible_bramborska”eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet hat, wie die Bewerbung von Büchern des rechtsextremen Verlages “Antaios”. Unter einem dieser “Bücher-Beiträge” steht der Satz: “Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen” und außerdem gleich mehrere Hashtags, die für jeden leicht erkennbar eindeutig auf die “Identitäre Bewegung” verweisen. (…) Am Sendungstag bekamen wir zusätzliche Hinweise, die wir zunächst einer weiteren Überprüfung unterzogen und am 24.07. veröffentlicht haben. Dabei geht es um Vorträge und Auftritte von Oberstleutnant Bohnert vor der völkischen Burschenschaft “Cimbria München” und dem rechten Think-Tank “Studienzentrum Weikersheim”. (…)
Uns wird vorgeworfen, wir hätten eine Existenz zerstört bzw. “Rufmord” begangen. Oberstleutnant Marcel Bohnert ist ein hochrangiger Offizier im Generalstabsdienst, der zuständig ist für Social-Media-Aktivitäten in der Bundeswehr. Er soll Nachwuchs für die Truppe gewinnen und ist damit ein Multiplikator, der eine Vorbildfunktion für junge Soldaten einnimmt. Herr Bohnert hat darüber hinaus die “Social Media Guidelines” der Bundeswehr mitentworfen, in denen Soldaten ermahnt werden, sie sollten Vorbild für andere sein. Darin wird explizit auch für die Wirkung von “Likes” sensibilisiert. Es ist also auszuschließen, dass Oberstleutnant Marcel Bohnert nicht genau weiß, was “liken” bedeutet: nämlich die öffentliche Bekundung von Sympathie für einen Post. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Social Media Verantwortlicher nicht prüft, wann und wo er ein “Gefällt mir” daruntersetzt. Dazu kommt auch, dass ein medienerfahrener Offizier wie er hätte wissen müssen, vor welchem Publikum er seine Vorträge hält. Der Hintergrund der Burschenschaft “Cimbria” etwa wäre für ihn leicht zu überprüfen gewesen. Die Bundeswehr hat nicht nur sofort ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet, sondern ihn – offenbar aufgrund erster eigener Erkenntnisse – vorläufig von seinen Aufgaben entbunden. Wiederholt wird nahegelegt, die Autorinnen (wie Caroline Walter) seien “linksradikal oder linksextrem”. Dies ist nicht nur falsch, hier fehlt auch jeder Beleg. Wenn man jemandem auf Twitter folgt, ist das eben kein Like, sondern eine Art Abonnement. Es kann durchaus zur Informationsgewinnung dienen, gerade bei Journalisten. Die Journalisten bei Panorama informieren sich auf diesem Wege in allen politischen Bereichen, natürlich auch Linksaußen. Um bei dem Beispiel von Caroline Walter zu bleiben: Weder hat sie “Gefällt mir” unter Werbung für Extremisten gesetzt noch hat sie persönliche Kontakte zu Radikalen. Oberstleutnant Marcel Bohnert hat in seinem Fall beides dagegen schon öffentlich eingeräumt. Caroline Walter wurde nie zu diesem Vorwurf von denjenigen Journalisten angefragt, die diese Behauptung am lautesten aufgestellt haben.

via panorama: Bundeswehr/Bohnert: Stellungnahme der Redaktion

The racist loner who hung Nazi flags next to a picture of Adolf Hitler and scrawled sickening graffiti on neighbour’s home – #schauhin #terror

Andrew Howard now finds himself in jail. A man found with hoards of Nazi paraphernalia has been jailed for eight weeks after writing racist abuse at a prospective neighbour who wanted to move in across the road. 52-year-old Andrew Howard had watched the family from his doorstep as they viewed the empty house. The next day, he spray painted ‘We don’t want Muslims here’ across the front of the property, alongside signs stating: “No Muslims here, f* off”, and “you’re not wanted here, you Musrat scum, f* off back to your own country,” Manchester Magistrates Court heard. The family were going to move into the house but, after Howard’s racist graffiti, decided against it. A police search of Howard’s house revealed a vast array of racist items such as Nazi flags – that were hung inside – a hanging picture of Adolf Hitler, swastikas and copies of ‘Mein Kampf’. Officer’s also discovered a room containing ‘sophisticated radio equipment’ and numbers – the door to the room had a sign reading: “Do good for the community – shoot a P***”. In a victim personal statement, the father of the family who viewed the house said: “We no longer want to move into the address.

via manchestereveningnews: The racist loner who hung Nazi flags next to a picture of Adolf Hitler and scrawled sickening graffiti on neighbour’s home

Met Police officer in court charged with membership of banned neo-Nazi group

Benjamin Hannam is accused of being in outlawed far-right group National Action, in addition to lying on his police application and possessing an indecent image of a child. A probationary Metropolitan Police officer has appeared in court charged with being a member of the banned neo-Nazi group National Action. Benjamin Hannam, 22, of Galahad Road, Enfield, north London, is also accused of lying on his police application and vetting forms, saying he was not a member of the extreme organisation, which was outlawed under terrorism legislation in December 2016. He is further accused of possessing an indecent image of a child as well as a prohibited image of a child, Westminster Magistrates’ Court heard on Thursday. (…) The 22-year-old is also accused of two counts of fraud by false representation in relation to his police application and vetting forms. It is alleged that he falsely represented that he had not been a member of an organisation similar to the BNP, namely National Action, intending to make gain for himself, contrary to section 1 and 2 of the Fraud Act 2006.

via jewishnews: Met Police officer in court charged with membership of banned neo-Nazi group

White supremacist murderer made explosive substance in Monster Mansion – #terror

Pavlo Lapshyn made the substance in his cell in the maximum-security prison in Wakefield. Ukrainian student who moved to Birmingham after winning a work placement contest stabbed an 82-year-old grandfather to death within five days of arriving in the UK. Pavlo Lapshyn landed in Britain on April 24 to further his studies and gain industry experience with a specialist Small Heath manufacturer. But far from furthering his career, Lapshyn set about to ‘increase racial conflict’ with a series of attacks in the West Midlands. A white supremacist serving a life sentence for a racist murder and bombing mosques has admitted making an explosive substance in his cell at a maximum-security jail. Chemical engineer Pavlo Lapshyn, 32, used salt, copper wire, pencil and other substances to form an ingredient which could be used to cause an explosion. When officers at the category A prison HMP Wakefield found a plate with a white substance on it in his cell in August 2018, he told them he was trying to make a firework. Lapshyn, a Ukrainian national, had just started a work placement in the UK when he murdered 82-year-old Mohammed Saleem in Small Heath, Birmingham, by randomly stabbing the grandfather in the back with a hunting knife in 2013. In the following months he planted bombs near mosques in the West Midlands, later stating his aim was to start a race war.

via leeds live: White supremacist murderer made explosive substance in Monster Mansion