Jürgen Sprick bestätigt #Urteil wegen #Untreue – Vorstandssitzung der Partei – #AfD-Kandidat rechtskräftig verurteilt – #schauhin #nichtregierungsfähig

Der Bürgermeisterkandidat der AfD, Jürgen Sprick, ist im Mai dieses Jahres vom Schöffengericht Minden wegen Untreue in 35 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 61-jährige Sprick bestätigte auf Nachfrage dieser Zeitung den Sachverhalt: „Das ist richtig.“ Die Taten sollen sich nach Angaben des Pressedezernenten der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, Martin Temmen, zwischen 2014 und 2019 ereignet haben. Damals sei er als Hausverwalter tätig gewesen. In 35 Fällen soll er nach Ansicht des Gerichts Gelder veruntreut haben. (...) Martin Temmen bestätigte auf Nachfrage, dass das Urteil gegen Jürgen Sprick, das am 19. Mai dieses Jahres gesprochen wurde, rechtskräftig sei und die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt sei. Zudem beziehe sich das Urteil in vollem Umfange auf die Anklage, die ebenfalls von 35 Fällen ausging. Sprick hatte sich Ende Juli kurz vor Toresschluss als Bürgermeisterkandidat der AfD in Espelkamp für die im September stattfindenden Kommunalwahlen gemeldet.

via westfalen blatt: Jürgen Sprick bestätigt Urteil wegen Untreue – Vorstandssitzung der Partei - AfD-Kandidat rechtskräftig verurteilt

Sachsen und Sachsen-Anhalt – Behörden ermitteln gegen mutmaßlich rechtsextremes #Prepper-Netzwerk – #schauhin #terror #zuflucht

Sie sollen sich auf den "Tag X" und einen "Rassenkrieg" vorbereiten und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine rechte Prepper-Gruppe. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt gegen mutmaßliche Mitglieder des in Sachsen und Sachsen-Anhalt aktiven rechtsextremen Prepper-Netzwerks "Zuflucht". "Wir haben ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte eingeleitet", sagte der Sprecher der Behörde, Klaus Tewes. Dabei gehe es vor allem um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen gegen die Gruppe werde wahrscheinlich aber in Sachsen und bei den sächsischen Behörden liegen, so Tewes. Zuvor hatte die "taz" über die Ermittlungen berichtet. Die Zeitung hatte zuvor mit dem Recherchenetzwerk "LSA Rechtsaußen" über Chatprotokolle der Gruppe berichtet. Mehrere Bundeswehrreservisten und Burschenschafter sollen sich demnach im Internet zusammengefunden und später unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen "Rassenkrieg" ausgetauscht haben. Schwerpunkt der Ermittlungen auf Schießübungen im Kreis Wittenberg Vor dem "Tag X" habe die Gruppe Zuflucht in einem Dorf nahe Leipzig suchen wollen. Im Mittelpunkt der Naumburger Ermittlungen stehen nun laut der Generalstaatsanwaltschaft illegale Schießübungen, die die Gruppe im Landkreis Wittenberg abgehalten haben soll.

via spiegel: Sachsen und Sachsen-Anhalt Behörden ermitteln gegen mutmaßlich rechtsextremes Prepper-Netzwerk

#Halle-#Attentäter hortete #Beirut-#Sprengstoff – #terror

Das Explosionsunglück in Beirut, bei dem im Hafen der libanesischen Hauptstadt mindestens 100 Menschen starben, wurde nach ersten Erkenntnissen durch mehr als 2700 Tonnen Ammoniumnitrat ausgelöst. Die Chemikalie ist eigentlich ein Düngemittel, das allerdings unter bestimmten Umständen hochexplosiv ist und deshalb immer wieder von Terroristen als sogenanntes Selbstlaborat verwendet wird. Nach Volksstimme-Informationen wurde auch beim Attentäter von Halle diese Substanz in nicht geringer Menge gefunden. Stephan B. (28) selbst hat bereits beim Prozessauftakt eingeräumt, dass er mit Waffengewalt und Sprengstoff in die Synagoge eindringen wollte.

via volksstimme: Halle-Attentäter hortete Beirut-Sprengstoff

Rechtsextremistische #Anschläge in #Neukölln – Drückte der #Staatsanwalt wegen #AfD-Sympathien ein Auge zu? – #schauhin #terror

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.

via tagesspiegel: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?

https://twitter.com/Dirk_Behrendt/status/1291016671126261761?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1291016671126261761%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fberlin%2Fpolizei-justiz%2Frechtsextremistische-anschlaege-in-neukoelln-drueckte-der-staatsanwalt-wegen-afd-sympathien-ein-auge-zu%2F26069882.html

Rechtsextremist gesteht den #Mord an Walter #Lübcke – #terror

Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst vor Gericht den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten eingeräumt. Gleichzeitig belastete Ernst den Mitangeklagten Markus H., der ebenfalls am Tatort gewesen sei und eine entscheidende Rolle gespielt habe. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel getötet worden. Ernst muss sich wegen der Tat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihm rechtsextremistische Motive vor. Der zweite Angeklagte, Markus H., wird der Beihilfe beschuldigt. Dass H. mit am Tatort war, hatten die Ermittler Ernst in einer früheren Aussage nicht abgenommen. H. sei in einer schwierigen psychischen Phase von Ernst sein "Mentor" gewesen, ließ der Hauptangeklagte nun erklären: "Er hat mich radikalisiert und aufgehetzt." Demnach war H. es, der Lübcke als Ziel ins Spiel brachte. Bei Schießübungen habe H. eine Zielscheibe mit dem Bild von Angela Merkel gehabt und erklärt, dass er auch eine Zielscheibe von Lübcke machen wolle. Im Gegensatz zur Kanzlerin "sei Lübcke jemand, an den man rankommen könnte". Zudem habe H. den Regierungspräsidenten als "Volksverräter" bezeichnet.

via badische zeitung: Rechtsextremist gesteht den Mord an Walter Lübcke

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