#AfD #Brandenburg – #Kalbitz geht gegen #Schiedsgerichtsentscheidung zu #Parteiausschluss vor

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag in der Hauptsache soll folgen. Das AfD-Bundesschiedsgericht hatte den von Parteichef Jörg Meuthen betriebenen Ausschluss des brandenburgischen Landespolitikers Kalbitz am vergangenen Wochenende bestätigt.

via ntv: AfD Brandenburg Kalbitz geht gegen Schiedsgerichtsentscheidung zu Parteiausschluss vor

Drei Brüder nach rassistischem Angriff verurteilt – #schlaeger

Mehrere Männer ziehen mit Hitler-Gruß und rechtsradikalen Parolen durch die Wieslocher Innenstadt. Danach greifen sie die Gäste einer Eisdiele an. Jetzt folgt die Strafe vor Gericht. Fast zwei Jahre nach einem rassistischen Angriff auf Gäste eines Eiscafés in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) sind drei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Wiesloch sprach die 29 bis 37 Jahre alten Brüder am Freitag in Heidelberg schuldig – wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer während eines Junggesellenabschieds in der Wieslocher Innenstadt rassistische Parolen skandierten. Sie zeigten den Hitler-Gruß und grölten «Heil Hitler». Als ein Anwohner «Verpisst euch!» schrie, gingen sie laut Richter Michael Rensch grundlos auf mehrere türkisch- und portugiesischstämmige Familien mit Kindern los, die im Außenbereich der Eisdiele saßen. Dabei warfen sie mit Stühlen und Tischen. Die Familien hatten laut Urteil nichts mit der Auseinandersetzung zu tun, wurden aber zur Zielscheibe der Gruppe. Es stehe außer Frage, dass zwei der Angeklagten eine gefestigte rechtsradikale Gesinnung haben. Der Angriff sei mit enormer Wucht erfolgt, aber nicht geplant gewesen. «So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt. Das ist schäbig», sagte Rensch. Die Männer hatten die Taten zum Prozessauftakt Anfang Mai weitestgehend eingeräumt. Der älteste Angeklagte wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine 32 und 29 Jahre alten Brüder erhielten Strafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise zehn Monaten, ebenfalls auf Bewährung.

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Erbe von Bückeburger Ingenieur verdoppelt sich: 14,4 Millionen Euro für die AfD

Der Bückeburger Ingenieur Reiner Strangfeld hat sein Vermögen nach seinem Tod 2018 der AfD überlassen. Geschätzt wurde der Wert damals auf rund 7,3 Millionen Euro. Doch wie sich jetzt herausstellte, ist das Erbe fast doppelt so hoch. (…) Wie der Spiegel berichtet, soll sich das Erbe auf insgesamt 14,4 Millionen Euro belaufen. Das gehe aus der Stellungnahme eines Steuerberaters für den AfD-Bundesvorstand hervor, die dem Magazin vorliegt. (…) Vermacht wurden laut Spiegel Immobilien, Bargeld, zwei Fahrzeuge sowie Gold: 133 Barren zu je einem Kilogramm, zehn Barren zu 500 Gramm und 4542 Krügerrand-Münzen, dazu noch mehr als 300 Silbermünzen. Er werde aber auch davor gewarnt, dass Steuern nachgefordert werden könnten. Nach Informationen des Spiegels soll das Erbe in den nächsten zwei Wochen der AfD übergeben werden, Bankschließfächer seien bereits angemietet.

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