Chef der #Berliner #Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins #NSU-Umfeld – #terror #dpolgbund @DPolGBerlin #WendtsJungs

Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern. Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist. Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen. Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt. ndré Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

via corrective: Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld

Wall of Moms, #BlackLivesMatter protesters sue #Trump administration for use of tear gas, force in #Portland – #blm

Protesters who say they were tear-gassed, shot at, pepper-sprayed and assaulted outside a federal courthouse while peacefully demonstrating and rendering aid to others sued the Trump administration Monday over its use of force during nightly demonstrations in downtown Portland. A group of five women and two organizations, including longtime Black Lives Matter protesters and the yellow-clad Wall of Moms group that assembles nightly to stand between protesters and federal law enforcement officers, filed a lawsuit alleging that several agencies — the Department of Homeland Security, Customs and Border Protection, Immigration and Customs Enforcement and the Federal Protective Service — have violated their constitutional rights of free speech, assembly and due process and against unreasonable seizures. The agencies named in the lawsuit have deployed agents to protect the Mark O. Hatfield U.S. Courthouse from a nightly barrage of fireworks and projectiles, including water bottles, canned food and paint, during demonstrations against police violence, racial inequity and what many in Portland have come to view as a federal occupation. (…) Teressa Raiford, 49, the founder of anti-police-violence organization Don’t Shoot Portland, said the chemical irritants have coated food that volunteers at an aid station in the city park across the street from the federal courthouse have served hungry protesters, homeless people and anyone who asks. Raiford said that she has left her downtown Portland home because of all the gas in the air and that she worries about the health consequences of federal officers deploying plumes of a riot control agent called CS gas each night.

via washington post: Wall of Moms, Black Lives Matter protesters sue Trump administration for use of tear gas, force in Portland

Drei Männer aus Salzkotten führten Neonazi-Forum

Drei Männer aus Salzkotten haben über Jahre die rechtsextreme Internetplattform “Nationale Revolution” geführt. Inzwischen sind die Administratoren verurteilt, nachdem sich die Justiz über Jahre mit dem Fall beschäftigt hatte. Sie verbreiteten Hass im Internet und schufen ein Sammelbecken für deutsche Rechtsextreme. Drei Männer aus Salzkotten (Kreis Paderborn) haben über Jahre die rechtsextreme Internetplattform “Nationale Revolution” geführt. Im vergangenen September wurden die Administratoren verurteilt, nachdem sich die Justiz über Jahre mit dem Fall beschäftigt hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt gegenüber nw.de einen entsprechenden Bericht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Köln.

via nw: Drei Männer aus Salzkotten führten Neonazi-Forum

#Eklat im #Prozess um Mord an Walter #Lübcke – #schauhin #terror #pegida

Der Angeklagte Stephan Ernst will sich von seinem Anwalt trennen. Zuvor hat der Richter den Verteidiger öffentlich infrage gestellt, weil dessen Anträge nur darauf abzielten, das Opfer in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Verteidigung des wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagten Neonazis Stephan Ernst steht davor, auseinanderzubrechen. Nach einem Eklat vor Gericht hat der Angeklagte Ernst am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig gefordert. Hannig ist Mitbegründer von Pegida und berichtet regelmäßig in Youtube-Videos über den Prozess. Das Gericht hat Ernsts zweiten Anwalt bereits “vorsorglich” gefragt, ob er einen weiteren Verteidiger kontaktieren könne. Eine Entscheidung soll zeitnah verkündet werden. Der Streit entzündete sich an einer Reihe von Anträgen, die Rechtsanwalt Hannig offenbar ohne Absprache mit seinem Mandanten und seinem Verteidigerkollegen gestellt hatte: Diese bezogen sich darauf, dass man einem Einbruch ins Regierungspräsidium Kassel von vergangener Woche nachgehen müsse. Dass dort möglicherweise Akten gestohlen wurden, die mit den Windkraftfirmen der Söhne des Mordopfers Walter Lübcke zusammenhängen. (…) Nachdem Hannig die Anträge verlesen hatte, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel: “Ich habe Angst, dass Sie, Herr Ernst, von Herrn Hannig nicht ordnungsgemäß verteidigt werden. Diese Anträge sind alle gequirlter Unsinn. Keiner hat Aussicht auf Erfolg. Sie haben keinen vernünftigen Bezug zum Fall.”
“Kein Interesse, dass Herr Lübcke und seine Söhne mit Dreck beworfen werden” Als Antwort gab Verteidiger Hannig zu, dass die Anträge nicht mit dem Mandanten abgestimmt waren. Sein Kollege, der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan, sagte darauf: “Mein Mandant und ich distanzieren uns klar von diesen Anträgen. Damit soll suggeriert werden, dass der Getötete und seine Familienangehörigen in krumme Geschäfte verwickelt sind. Mein Mandant hat kein Interesse, dass Herr Lübcke und seine Söhne mit Dreck beworfen werden.”

via sz: Eklat im Prozess um Mord an Walter Lübcke

Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen

In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch es sind noch viele Fragen offen. In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ ist ein Ehepaar aus Bayern ins Visier der Ermittler gerückt. In Landshut wurden eine Wohnung durchsucht und die beiden vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Frau. Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten versendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind“, erläuterte eine Sprecherin der Behörde. (…) Das Ehepaar aus Bayern war bereits am Freitag festgenommen worden. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien beide noch am selben Tag wieder entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen dauerten an. Gegen den Ex-Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit.

via donaukurier: Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen

siehe auch: Rechtsextreme Drohmails – Deutscher Ex-Polizist unter Verdacht. 69 rechtsextreme Drohschreiben vorwiegend an Politikerinnen und sonstige Personen des öffentlichen Lebens sind den Behörden im deutschen Bundesland Hessen bisher bekannt – vor allem in Berlin und Hessen gingen die „NSU 2.0“-Schreiben ein. Nun führt eine Spur nach Bayern – dort wurde ein Ehepaar vorübergehend festgenommen. Beim Mann handelt es sich um einen ehemaligen Polizeibeamten. (…) Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen laufen derzeit noch. Die Festnahme des Ehepaars war bereits am Freitag erfolgt, allerdings erst am Montag bekanntgeworden. Zudem wurde unlängst publik, dass Politikerinnen der deutschen Linkspartei mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Ex-#AfD-Landeschef #Augustin scheitert mit #Eilantrag gegen Ausschluss – #schauhin #sommertheater #nichtregierungsfähig


Beim Eintritt in die AfD Mecklenburg-Vorpommern soll Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugend verheimlicht haben. Seinen Eilantrag gegen die Annullierung der Mitgliedschaft lehnte ein Gericht nun ab. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das Gericht verkündete keine detaillierten Gründe für seine Entscheidung, sondern nur den Tenor des Urteils, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Einzelheiten müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, Augustin kann Berufung beim Kammergericht Berlin einlegen.

via rp online: Ex-AfD-Landeschef Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss

#Gauland attackiert #AfD-#Bundesschiedsgericht nach #Kalbitz-Urteil – #schauhin #sommertheater #nichtregierungsfähig

Berlin (dts) – Der AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat dem AfD-Bundesschiedsgericht nach dessen Urteil im Fall Andreas Kalbitz die Neutralität und Qualität abgesprochen. “Leider ist es um die Parteigerichtsbarkeit nicht gut bestellt, und daher werde ich mich in diesem Fall einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten”, sagte Gauland der “Welt”. “Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen.” Gauland lehnt beide Entscheidungen des Schiedsgerichts in dieser Sache ab, sowohl die vor einigen Wochen ergangene Zurückweisung von Kalbitz‘ Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Parteimitgliedschaft als auch die Bestätigung der Annullierung im Urteil des Hauptsacheverfahrens vom vergangenen Samstag: “Ich halte das Urteil des Bundesschiedsgerichts zum Fall Andreas Kalbitz für genauso falsch wie die vom selben Gericht zuvor ausgesprochene Ablehnung seines Eilantrags gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft.”

via hasepost: Gauland attackiert AfD-Bundesschiedsgericht nach Kalbitz-Urteil