An einem Mini-Konzert des Neonazi-Barden „Eidstreu“ in Kakerbeck bei Kalbe nahmen am Nachmittag etwa 40 Personen teil. Offiziell war der Auftritt als Kundgebung gegen Kindesmissbrauch angemeldet worden. (…) „Eidstreu“ nennt sich der Liedermacher, der sich an diesem Nachmittag nun als Hauptattraktion der Zusammenkunft in Szene setzt. Begleitet von seiner elektronischen Wandergitarre ist es ihm polizeilich gestattet vier Lieder ins Mikrophon zu singen. Denn die Vorbehalte der Beamten sind nicht unbegründet. Maik Sundermann, so der bürgerliche Name von „Eidstreu“ wurde beispielsweise laut Informationen der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt im Mai 2018 wegen eines gewalttätigen, rassistisch motivierten Angriffs 2016 in Calbe (Saale) verurteilt. Der „Liedermacher“ aus Magdeburg und weitere Rechte hatte in einer Regionalbahn einen dunkelhäutigen Fahrgast zunächst beleidigt und dann tätlich angegriffen.
More than a dozen members of the neo-Nazi group National Socialist Movement (NSM), many of them armed, marched on Williamsport, Pennsylvania on Saturday and held a rally in the city’s Brandon Park. PennLive reports: “The NSM had applied for a permit to rally Saturday but Mayor Derek Slaughter denied it as he did for all mass gatherings in July due to the COVID-19 pandemic. Members noted they showed up anyway and accused Slaughter, the city’s first African-American mayor, of not believing in the Constitution. The referred to him using the ‘N’ word.” In video captured by On The Pulse News, NSM members are heard using racial slurs and making threats at protesters. (…) Though not captured on film, PennLive reports that “a female member proclaimed ‘God hates the gays’ and led a chant against them using the ‘F’ word.” “The NSM actively promotes intolerance of those of Jewish faith, as well as African Americans, and the LGBTQ community,” NorthCentralPA reports.
Police in Ontario, Canada, have apologized for treating the vandalism of a monument commemorating a World War II Ukrainian army unit that worked for the Nazis as a hate crime. On June 22, someone spray-painted the words “Nazi war monument” on a monument honoring the 1st Ukrainian Division of the Ukrainian National Army, known as the Waffen-SS “Galicia” Division, in a private Ukrainian cemetery in Oakville. The Halton Regional Police said at the time that the incident was being investigated as a “hate motivated offense.” But after an incredulous response, the police clarified their position, saying that they had been concerned that the graffiti represented a hate crime against Ukrainians, not Nazis, and the local police chief called for the monument to be taken down. “At no time did the Halton Regional Police Service consider that the identifiable group targeted by the graffiti was Nazis,” the clarification said. “We regret any hurt caused by misinformation that suggests that the service in any way supports Nazism.”
Die antisemitischen Märchen, das rechtsextreme Vokabular und die verschwörungsideologischen Mythen sind gut belegt und widerlegt, dazu gibt es nichts Neues zu sagen. Auch der Staatsschutz ermittelt bereits gegen den ehemaligen veganen Kochbuchautor Attila Hildmann, der sich selbst als „ultrarechts“ bezeichnet und die in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als für ihn nicht „deutsch national“ genug (mehr dazu). Dementsprechend extremistisch sind seine Methoden: Kürzlich forderte er die Todesstrafe gegen Volker Beck, die er durchsetzen wollte, wenn er wohl die BRD gestürzt habe. Auch fantasiert er von einem Bürgerkrieg und zählt Personen auf, die er hinrichten lassen will Wie wir bereits berichteten, beinhaltet das auch, dass er Kopfgelder auf AktivistInnen aussetzt, die sich gegen seine Hetze und Lügen wehren und diese anprangern. Die Netz-AktivistInnen von „Hooligans gegen Satzbau“, die 2016 mit dem „Smart Hero Award“ ausgezeichnet wurden, forderten vor kurzem auf, derartige antisemitische und rechtsextreme Lügen, Volksverhetzung und Mordfantasien in seiner Telegram-Gruppe zu melden, bevor jemand wegen der Hetze des ultrarechten Vegankochs zu Schaden kommt. Attila Hildmann setzte darauf ein Kopfgeld auf sie aus (…) Die Manipulation war eigentlich leicht auffindbar: Es handelte sich laut HoGeSatzbau um Daniel Schmidt, einen „gewaltbereiten, jungen Neonazi aus Sülbeck“, der dem „Aryan Circle Germany“ (ACG; „Arischer Zirkel Deutschland“) angehört, einer Kameradschaft deutscher Rechtsextremisten. „Fotos der beiden waren leicht verfügbar und sind ebenso leicht manipulierbar.“ Attila Hildmann glaubte den Fake sofort. HoGeSatzbau erklären auch, warum: „Denn genau so funktionieren Fehlinformationen im Netz: Menschen suchen sich ihre Infos so, dass sie zu ihrem bisherigen Wissen passen und hinterfragen Informationen und Quellen nicht mehr, wenn diese ihre Sichtweise bestätigen. Das ist das, was zählt. Mehr noch als jeder belegbare Fakt.“ Für den „Leak“ erfanden sie eine „Informantin“, die gerne das versprochene Kopfgeld bekommen hätte – um es an EXIT Deutschland zu spenden.
Gegen den Willen der Stadt hat die US-Regierung Beamte nach Portland entsandt, um Proteste gegen die Polizei zu unterbinden. Die Demokraten sprechen von Machtmissbrauch. Politikerinnen und Politiker der Demokraten haben scharfe Kritik am Einsatz von Beamten des Department of Homeland Security (DHS) gegen Demonstrierende in Portland geübt. In der Großstadt im US-Staat Oregon protestieren seit der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis täglich Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt, seit mittlerweile über 50 Tagen. Gegen den expliziten Willen von Verantwortlichen der Stadt und des Bundesstaates hat die Regierung in Washington D.C. vor einigen Tagen Bundesbeamte nach Portland entsandt, die dort seither auch mit Gewalt gegen Protestierende vorgehen und einzelne Demonstrierende vorübergehend festnehmen, ohne dass es dafür ersichtliche Gründe gegeben hat. Daran hat die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in einem am Samstagabend verbreiteten Schreiben harsche Kritik geäußert. “Im vorigen Monat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstrierende in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden”, heißt es in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnet hat. Bei dem Verweis auf den Tränengaseinsatz in der US-Hauptstadt beziehen sich Pelosi und Blumenauer auf Geschehnisse am 1. Juni, als US-Präsident Trump vom Weißen Haus aus zu Fuß zur nahe gelegenen Kirche St. John’s gegangen war, um sich dort mit einer Bibel in der Hand von Pressefotografen ablichten zu lassen; zuvor hatten Sicherheitskräfte einen auf dem Weg liegenden Platz geräumt und waren dabei gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen. Pelosi spricht von “eklatantem Machtmissbrauch” “Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik”, schreiben Pelosi und Blumenauer in ihrer Erklärung. Die beiden kündigten nun rasche Maßnahmen des US-Repräsentantenhauses an, um den “eklatanten Machtmissbrauch” der Trump-Administration zu stoppen. Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist in den USA tatsächlich sehr ungewöhnlich.
Nancy #Pelosi nannte den Einsatz von Bundesbeamten gegen Demonstranten in #Portland einen "eklatanten Machtmissbrauch" der Trump-Administration. "Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", schrieb Pelosi in einer Erklärung. https://t.co/sn3yZ6vcMg
Donald Trump provoziert in einem Interview erneut mit Aussagen zur US-Geschichte: Die Flagge der Konföderation, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpfte, habe für ihn nichts mit Rassismus zu tun. Die Flagge der Konföderierten, unter der die Südstaaten im Bürgerkrieg zwischen 1861 und 1865 für ein Recht auf Austritt aus den Vereinigten Staaten und für den Erhalt der Sklaverei stritten, sei für ihn ein “stolzes Symbol” des Südens der USA: In einem Interview mit dem Sender Fox News hat sich US-Präsident Donald Trump unversöhnlich in der aktuellen US-Debatte über Rassismus und Symbolik gezeigt. “Wenn die Menschen stolz ihre Konföderiertenflagge zeigen, geht es ihnen nicht um Rassismus. Sie lieben ihre Fahne, sie repräsentiert den Süden”, sagte Trump in dem Interview. Erst am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper ebendiese Konföderiertenflagge auf Militäreinrichtungen der USA de facto verboten. In der Anordnung Espers hieß es, Flaggen auf Militäreinrichtungen müssten alle Amerikaner mit Würde und Respekt behandeln und polarisierende Symbole vermeiden.
Tuntenhausen – Razzia im Reichsbürger-Milieu – unter anderem im Landkreis Rosenheim: Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Drogen sichergestellt, Spezialeinheiten kamen zum Einsatz. Nun äußert sich Landrat Otto Lederer zu der Sache. Bei Durchsuchungen in der “Reichsbürger”- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist am Mittwoch, 8. Juli, ein Mann aus Dachau festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Auch in der Gemeinde Tuntenhausen wurden die Anwesen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht.
