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Day: July 11, 2020

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

Philly’s police union says it didn’t invite Proud Boys to a Pence after-party. It didn’t ask them to leave, either.

A day after members of the alt-right group the Proud Boys were seen openly mingling with officers outside a party following Vice President Mike Pence’s Thursday visit to Philadelphia, the head of the city’s police union said he had not invited them — though he stopped short of condemning their presence at the event. About 10 men who identified themselves as members of the group attended the “Back the Blue” after-party Thursday evening at the 7C Lounge, a members-only bar housed at the headquarters of Lodge 5 of the Fraternal Order of Police in Northeast Philadelphia, where the vice president had addressed a crowd earlier in the evening. Police officers in and out of uniform milled about the parking lot with the group’s members — one of whom was carrying a Proud Boys flag and others who wore baseball caps embroidered with the organization’s name. Officers stopped at one point to ask if a group of men, some wearing Proud Boys paraphernalia, were OK as they surrounded and aggressively questioned two Inquirer reporters. (…) He did not respond to follow-up questions about whether the union took any steps to remove the men and whether he personally found their presence to be troubling. But Brian Levin, a former New York City police officer and director of the Center for Study of Hate & Extremism at California State University-San Bernardino, described a Proud Boy presence at any police-sponsored event as alarming.

via inquirer: Philly’s police union says it didn’t invite Proud Boys to a Pence after-party. It didn’t ask them to leave, either.

Dienste Gewalt

#Polizeigewalt im #Fußball – Opfer: #Fußballfan – #schauhin

Nicht nur Fans im Fußball sind gewalttätig. Auch durch die Polizei kommt es immer wieder zur rechtswidriger Körperverletzung. Eine Studie liefert nun erstmals Ergebnisse. (…) Als die Polizei in den Block geht, um das Plakat zu entfernen, will dies ein Frankfurter verhindern. Er wird von einem Polizisten mit einem Schubs daran in Richtung Werbebande gehindert. Der Fan bleibt dort ruhig stehen und hat auch keinen Zugriff mehr auf das Transparent. Dennoch stoßen ihn kurze Zeit später zwei Polizeibeamte über die Werbebande, der Anhänger erleidet dabei einen Lendenwirbelbruch. Ein Jahr später verurteilt das Landgericht Frankfurt wegen dieses Vorfalls das Land Hessen zu einer Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld an den Frankfurter Fan, weil die beiden Polizeibeamten ihre Amtspflichten verletzt haben: „Von dem Kläger ging ab dem Zeitpunkt keine Gefahr mehr aus, als er nach dem Stoß des ersten Beamten an der Bande stand. Weder drohte der Kläger erneut den Abtransport des Banners zu behindern, noch Polizeibeamte anzugreifen“, erklärte das Gericht. (…) Für Laila Abdul-Rahman vom Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ der Ruhr-Universität Bochum ein ideales Beispiel dafür, wie komplex die Situationen sind, in denen Fälle von Polizeigewalt auftreten: „Wenn nämlich keine Gefahr mehr von der Person ausgeht, sowie es dann hier im späteren Verlauf der Fall war, ist natürlich ein Gewalteinsatz nicht mehr gerechtfertigt. Und das war juristisch betrachtet schon immer so. Aber problematisch ist häufig in diesen Fällen, dass die Beweislage für die Betroffenen schwierig ist. Und auch die Glaubwürdigkeit des Opfers in Frage gestellt wird. Allein schon dadurch, dass es eventuell vorher Widerstandshandlungen gegeben hat. Und hier in diesem Fall gab es hier ein Video, was dann die Vorwürfe letztendlich bestätigen konnte.“ Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie hat Laila Abdul-Rahman sich mit anderen Forschern erstmals diesem Thema „Polizeigewalt“ angenommen. Mehr als 3300 Menschen haben in einem Fragebogen angegeben, Erfahrungen mit – aus ihrer Sicht – rechtswidriger Polizeigewalt gemacht zu haben – ein bedeutender Anteil von ihnen beim Fußball. „Fast ein Viertel der Befragten hat angegeben im Rahmen eines Fußballspiels mit rechtswidriger Polizeigewalt in Kontakt gekommen zu sein. Und dabei handelt es sich vor allen Dingen um junge Männer Mitte 20, die der aktiven Fanszene angehören.“

via deutschlandfunk: Polizeigewalt im Fußball Opfer: Fußballfan

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

Rassistische Pöbeleien in Hamburg Polizei meldet Erfolg – Verdächtiger gefasst

Benoit A. wurde an der Bushaltestelle in Poppenbüttel rassistisch beleidigt. Der 21-jährige Benoit A. wurde an einer Bushaltestelle in Poppenbüttel rassistisch beleidigt. Er wählte den Notruf und wurde von der Polizei enttäuscht. Trotzdem hat diese jetzt erste Ermittlungserfolge vorzuweisen. Als Benoit A. aus Lehmsal-Mellingstedt Anfang Juli aus dem Bus ausstieg und an der Haltestelle „Schulbergredder” auf die Anschlussverbindung wartete, wurde er von zwei Männern angepöbelt. „Ein Bus fuhr mit der Werbung von Hagenbecks Tierpark an uns vorbei und die Beiden machten Affengeräusche in meine Richtung”, berichtet der Hamburger. „Außerdem beleidigten sie mich aufs Übelste.” Er wählte den Notruf, bot an, die beiden Männer festzuhalten, bis die Polizei komme. Der Beamte am Telefon wollte allerdings keinen Streifenwagen entsenden sondern riet A., sich das Kennzeichen des Busses aufzuschreiben für weitere Ermittlungen. Mit den Videoaufzeichnungen aus dem Bus könnte die Polizei auch etwas anfangen.
Hamburger Polizei nimmt Mann vorläufig fest So kam es auch: Die Polizei meldet einen ersten Erfolg in dem Fall von Benoit A. „Die Auswertung der Videoaufzeichnung und weitere Ermittlungen durch Zivilfahnder führten am Donnerstag zur vorläufigen Festnahme eines 44-jährigen Deutschen”, so Vehren. Der Mann aus Hamburg sei nach den kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden – das Ermittlungsverfahren dauere weiterhin an.

via mopo: Rassistische Pöbeleien in Hamburg Polizei meldet Erfolg – Verdächtiger gefasst

Allgemein Dienste

Zweites #Ischgl? #Söder besorgt wegen #Ballermann-Party ohne #Masken

Auf Mallorca haben diverse deutsche Urlauber wieder Party gemacht. Ohne Masken und ohne Abstand. Die Bilder gingen am Samstag um die Welt. Besorgt zeigte sich auch CSU-Chef Markus Söder, der die Ballermann-Fete auch mit den Corona-Vorkommnissen in Ischgl verglich. Hunderte Urlauber aus Deutschland sollen am Ballermann auf Mallorca Party gemacht haben, ohne sich um die derzeit in Spanien geltenden Corona-Regeln zu scheren. Auf einem am Samstag veröffentlichten Video der “Mallorca Zeitung” (MZ) ist zu sehen, wie die Menschen am Freitagabend auf der berühmten “Bierstraße” im dichten Gedränge feiern, trinken und tanzen – “als gäb’s kein Corona”, so die “MZ”. Praktisch niemand trägt dabei Maske, obwohl der von der spanischen Regierung für die Zeit der “neuen Normalität” vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern weder auf der Straße noch in den Lokalen einzuhalten ist. Die Bilder schockierten die Insel. Die Szenen zeigten, so die “Mallorca Zeitung”, “wie groß die Gefahr einer zweiten Corona-Welle auf Mallorca sein könnte”. Viele der angetrunkenen Gäste hätten mit fremden Urlauberinnen und Urlaubern geflirtet, in größeren Gruppen getanzt und Straßenhändler umarmt. Die wenigen Menschen, die Maske trugen, seien zum Teil ausgelacht worden, berichteten Medien.

via rnd: Zweites Ischgl? Söder besorgt wegen Ballermann-Party ohne Masken

Dienste Gewalt polizei

#Ermittlungen zur #Krawallnacht in #Stuttgart – #Polizei betreibt #Stammbaumforschung der #Tatverdächtigen – #schauhin #strukturellerRassismus #Sippenhaft

Bei den Ermittlungen zu den Randalen in Stuttgart interessiert sich die Polizei offenbar auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen. Es gibt Kritik daran, wohin das überhaupt führt. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Vorgang. Vermutlich wird die Öffentlichkeit bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen. Das hatte Polizeipräsident Frank Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt, als er dort auf einen Antrag der CDU hin zum aktuellen Ermittlungsstand berichtete. Er kündigte an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde. Dafür erntet er nicht nur aus dem Gemeinderat Kritik, auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft, ob solche Ermittlungen sozialdatenschutzrechtlich überhaupt erlaubt sind. (…) Auch der Linken-Stadtrat Christoph Ozasek, der Ordnungsbürgermeister werden will, sieht die Stammbauchrecherchen kritisch. „Die Äußerungen von Polizeipräsident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht“, sagt er. Sobald Hautfarbe und Herkunft ein generelles Verdachtsmerkmal würden, sei illegales Racial Profiling in der Polizeipraxis die direkte Konsequenz. „Herr Lutz schwächt mit den angeordneten Recherchen zum Stammbaum der Tatverdächtigen all diejenigen, die versuchen, die moralische Integrität der Polizei zu stärken“, sagt Ozasek.

via StN: Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart – Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen

Identitär Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

Belgian far-right Schild & Vrienden suspended from Twitter

The Twitter account of the far-right student organisation Schild en Vrienden was suspended, along with those of nearly 70 similar organisations and individuals. In a statement to NBC News, the network said it did so in response to these accounts of white nationalists because they “violated the policy on violent extremism. (…) Schild & Vrienden’s account has been suspended because it violates the rules of the social network, which stipulate that users may not threaten or promote terrorism or violent extremism. It is not yet known which tweets posted by the extreme right-wing organization were the basis for the account suspension. The other suspended accounts are also part of the so-called “identitarian movement” in Europe. These include that of Austrian Martin Sellner, leader of the Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Sellner’s Facebook and Instagram accounts had already suffered a similar fate previously.

via brusselstime: Belgian far-right Schild & Vrienden suspended from Twitter

Gewalt Rechtsextremismus

Over 60 people have driven their cars into #BLM protesters since May – #terror

At least 68 people have driven their cars into Black Lives Matter protesters since May 25. The incidents, most incited by civilians and some by police, represent an alarming trend in counter-protest violence against those marching in the streets. On foot, protesters are often defenseless against attacks by speeding vehicles; many have been injured and at least one person has died. Data collected since late May by Ari Weil, deputy research director at the Chicago Project on Security and Threats of the University of Chicago, shows that vehicle assaults on protesters are increasingly common. According to NPR, Weil’s research has found that 18 of the attacks were “deliberate,” with many more still under investigation. Weil said that the motivation behind these acts is often animosity against the movement. “The message they’re trying to send is, ‘You need to get out of the street and stop these protests,'” Weil told NPR. “They’re trying to intimidate the most recent wave of BLM protesters, to stop their movement.” Just this past weekend, a 24-year-old white protester was killed in Seattle after a car ran through a crowd of demonstrators on the highway. Another person who was struck is still in serious condition. While many of the attacks involved KKK members and right-wing sympathizers, police perpetuated 5 of the 45 incidents Weil recorded. While the root cause of the violence is difficult to pin to a single source, anti-Black and anti-protester rhetoric online contributes. “It is not just an extremist thing here, but there are social media circles online where people are sharing these and joking about them because they disagree with the protests and their methods,” Weil told The New York Times.

via mic: Over 60 people have driven their cars into BLM protesters since May

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