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Day: July 10, 2020

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#Drohungen gegen #Politiker – Fall für den #Generalbundesanwalt? – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.” (…) Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. “Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen”, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht. (…) Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden. Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut “Spiegel” nicht stattgefunden.

via tagesschau: Drohungen gegen Politiker Fall für den Generalbundesanwalt?

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Doppelte Wut in Serbien – Haben Geheimdienste Hooligans zu den Protesten in Belgrad geschickt?

Die Krawalle in Serbien waren womöglich inszeniert, um die Proteste zu diskreditieren. Gleichzeitig wächst der echte Ärger gegen die Regierung. (…) Fliegende Steine, vermummte Schläger, Dutzende Verletzte und wie von Sinnen auf Demonstranten prügelnde Polizisten: Zwei Nächte hatten die Bilder der heftigen Corona-Krawalle aus Belgrad die Welt schockiert. Die Schadensbilanz des dritten Tags der sich im ganzen Land ausbreitenden Proteste fällt hingegen auffällig bescheiden aus: Zwei von Hooligans verprügelte Journalisten, eine von den unerbetenen Demonstrationsgästen in die sitzende Menge gefeuerte Rakete. In Belgrad mehren sich Hinweise, dass die heftigen Ausschreitungen in den Nächten zuvor inszeniert worden sind. (…) Doch haben Geheimdienste zur Diskreditierung der Proteste gar ihre Hooligan-Hilfstruppen in den Kampf gegen die eigene Polizei geschickt? Von der Politik gesteuerte Hooligan-Gewalt hat in Serbien schon seit den Jugoslawien-Kriegen der 90er Jahre Tradition. Von dem Abfackeln der Barjakli-Moschee (2004) und den Belgrader Botschaftsbränden (2008) über die generalstabsmäßig vorbereiteten Krawalle bei der Pride-Parade 2010 bis hin zu von den mit Baseballschlägern bewaffneten Maskenmännern, die im April 2016 den illegalen Abriss einer ganzen Straßenzeile für das umstrittene Großprojekt „Belgrad am Wasser“ absicherten: Zufällig setzen sich die Schlägerhorden abseits der Fußballstadien selten in Bewegung. „Vucic und die Hooligans – ein Pakt, der schon seit Jahren andauert“, erinnert das Portal „Nova“ an die „Ordnungsdienste“ polizeibekannter Hooligans, die Journalisten nicht nur bei dessen Amtseinführung 2017 zu spüren bekamen: Berichterstatter unabhängiger Medien und Oppositionspolitiker wurden an den beiden ersten Protesttagen auffällig oft zu Opfern von Prügelattacken vermeintlicher Demonstrationsteilnehmer. Die Regierung habe die Hooligans geschickt, um unter den Demonstranten für „Chaos“ zu sorgen, so Ex-Außenminister Vuk Jeremic: „Sie wollen uns gegeneinander aufhetzen.“

via tagesspiegel: Doppelte Wut in Serbien Haben Geheimdienste Hooligans zu den Protesten in Belgrad geschickt?

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#Prozess gegen #Bundespolizisten: 90 #Tagessätze für #Hitlergruß – #schauhin #polizei

Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil. Im Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Rosenheimer Amtsgericht ist am Freitag das Urteil ergangen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Lokal den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Während einer der beiden Beamten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, sprach das Amtsgericht Rosenheim seinen norddeutschen Kollegen frei. Wegen Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen die beiden Beamten gestellt. Am 30. August, so hieß es in den Strafbefehlen, sollen die Polizisten in einem Rosenheimer Lokal eifrig über Flüchtlingspolitik diskutiert haben. Nachdem einer der beiden weitere Getränke geholt hatte, soll er diese abgestellt, den Arm ausgestreckt und laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern soll mindestens einmal ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben.

via taz: Prozess gegen Bundespolizisten: 90 Tagessätze für Hitlergruß

Rechtsextremismus

New York malt “#BlackLivesMatter” auf Straße vor #Trump-Tower – #blm

Bürgermeister de Blasio will damit eine klare Botschaft an den US-Präsidenten senden. Dieser hatte den Schriftzug im Vorfeld als “Symbol des Hasses” bezeichnet. Klare Ansage an US-Präsident Donald Trump: Die Stadt New York hat in Großbuchstaben das Anti-Rassismus-Motto Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) auf die Straße vor dem Trump-Tower in Manhattan gemalt. Bürgermeister Bill de Blasio griff am Donnerstag selbst zum Farbroller, als der Slogan in gelber Farbe auf die Fifth Avenue vor dem Hochhaus des Immobilientycoons geschrieben wurde. (…) Der Demokrat de Blasio sagte kürzlich, den Schriftzug vor den Trump-Tower zu malen sei nicht nur eine “wichtige Botschaft an die gesamte Nation”. Es sei auch eine Botschaft an Trump, der “nie Respekt für diese drei Wörter gezeigt hat”. Trump, der bis zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump Tower gewohnt hatte, schrieb am 1. Juli im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Polizei solle nicht zulassen, dass “dieses Symbol des Hasses” auf die “großartigste Straße” von New York geschrieben werde.

via standard: New York malt “Black Lives Matter” auf Straße vor Trump-Tower

https://twitter.com/smith_falk/status/1281455344271712259
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#Anschlag von #Hanau – Rechte Tat, aber kein rechter Täter? – #terror

Tobias R. tötete gezielt Menschen mit Migrationshintergrund – eine rassistische Tat. Aber war der Täter ein Rechtsextremist? Das BKA meint, das Weltbild von R. sei vor allem von Verschwörungstheorien geprägt. Seine Opfer wählte Tobias R. offensichtlich gezielt aus: Die acht Männer und eine Frau, die er am 19. Februar im hessischen Hanau erschoss, in Shisha-Bars und auf der Straße, hatten alle einen Migrationshintergrund. “Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Tat gesagt. Dieses Gift sei “schuld an schon viel zu vielen Verbrechen”. In dem 24-seitigen Manifest, das der Attentäter kurz vor seiner Tat ins Internet gestellt hatte, schwadronierte Tobias R. von einer Geheimorganisation, die Gedanken von Menschen manipuliere und sich auch in sein Gehirn eingeklinkt habe. Er schrieb aber auch, gewisse “Volksgruppen, Rassen und Kulturen” seien “in jeglicher Hinsicht destruktiv” und müssten daher “komplett vernichtet” werden. Der Anschlag von Hanau war offensichtlich die Tat eines Mannes, der getrieben war von Verschwörungsideologien, von Verfolgungswahn – und von Rassismus. Ein arbeitsloser Bankkaufmann und begeisterter Sportschütze, der viel Zeit im Internet verbrachte und dort wohl allerlei wirre Thesen aufschnappte. Kein typischer Rechtsextremist? Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat und kommt dabei nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zu einem überraschenden Fazit, was den Täter und seine Motivation betrifft: Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen.

via tagesschau: Anschlag von Hanau Rechte Tat, aber kein rechter Täter?

Hanau Heumarkt 2020 Gedenken am Tatort.jpg
Von Lumpeseggl – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Internet Rechtsextremismus

Instagram to block all content promoting LGBT ‘conversion therapy’

Instagram said on Friday it would block content that promotes so-called conversion therapy, which aims to alter a person’s sexual orientation or gender identity, as pressure to ban the practice grows. The social media giant announced earlier this year it would no longer allow adverts for conversion therapy services, which can range from counselling and “praying away the gay” to electric shocks and sexual violence. “We don’t allow attacks against people based on sexual orientation or gender identity,” Tara Hopkins, Instagram’s public policy director for Europe, Middle East and Africa said in an emailed statement. “(We) are updating our policies to ban the promotion of conversion therapy services.” A spokesman for Instagram, which is owned by Facebook, said it would take time to update all policies and content flagged by users may not be removed immediately. The United Nations independent expert on sexual orientation and gender identity called last month for a global ban on conversion therapy, describing it as “cruel, inhumane and degrading”. A growing number of countries – including the United States, Canada, Chile and Mexico – are reviewing their laws. Brazil, Ecuador and Malta have nationwide bans on conversion therapy, while Germany outlawed the treatment for minors in May.

via france24: Instagram to block all content promoting LGBT ‘conversion therapy’

Rechtsextremismus

A mob beat a gay couple for kissing in a bar. The police told them they shouldn’t kiss in public.

The couple shared a brief kiss. Then one of the attackers told them, “Aren’t you guys ashamed to kiss here?” A gay couple was brutally beaten by men in a bar after they kissed. When they complained to the police, they were told that they shouldn’t have been kissing in public in the first place. (…) Nicolas said that they left the bar, but then four or five people followed them out to the street. It’s “impossible to remember exactly what happened, it was so fast,” he said. “We didn’t even have enough time to turn around before they started punching,” Eric said. “I had had two beers, so I was sober enough, but I was seeing red. Really.” “I fell, I got back up again, I got a punch in, I got punched some more, then I fell down again,” he continued. Hearing the noise, other people came out from the bar and the alleged assailants ran away. The couple went to the police station to report the attack, even though Eric said that he didn’t believe the police would actually help. And he was right at first. “One of the officers who talked to us said the same thing as the bar’s manager, that we shouldn’t be kissing in public,” Eric said. Other officers, though, told them to get a medical exam and then file a complaint.

via lgbtqnation: A mob beat a gay couple for kissing in a bar. The police told them they shouldn’t kiss in public.

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