#Innenminister setzt #Sonderermittler ein – #Beuth wirft #LKA schwere Versäumnisse bei #Drohmails gegen #Wissler vor – #schauhin #polizei #strukturelleGewalt #Terror

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, "die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte". (...) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (...) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. "Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.

via hessenschau: Innenminister setzt Sonderermittler ein Beuth wirft LKA schwere Versäumnisse bei Drohmails gegen Wissler vor

https://twitter.com/susa7170/status/1281231310430879745

#MLS-Spieler setzen beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus – #BLM

In der Nacht auf Donnerstag (MEZ) startete in den USA das neu geschaffene "MLS is Back Tournament" mit der Begegnung zwischen Orlando und Inter Miami (2:1). Vor der Partie setzten die Spieler der MLS ein beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus. (...) Vor der Partie setzte die MLS ein beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus. Vor dem Anpfiff versammelten sich alle schwarzen Profis der 25 teilnehmenden Vereine komplett in Schwarz gekleidet rund um das Spielfeld. Wie damals die Leichtathleten Tommie Smith und John Carlos bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko hatten sie ihre zum Himmel gestreckte Faust dabei in einen schwarzen Handschuh gehüllt. Mit acht Minuten und 46 Sekunden dauerte die Solidaritätsgeste exakt solange, wie ein weißer Polizist George Floyd bis zu dessen Tod sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Der Afro-Amerikaner Floyd war durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, was die weltweite Protestbewegung "Black Lives Matter" intensiv befeuerte. Nach der Aktion der über 170 schwarzen Fußballer knieten auch die 22 Startelfspieler Orlandos und Miamis am Mittelkreis still nieder und setzten ein weiteres Zeichen gegen Rassismus. Auf der Anzeigetafel war die Botschaft "MLS is Black" zu sehen. Dieses beeindruckende Statement ließ zumindest für einen Moment das drohende sportliche Chaos in den Hintergrund rücken.

via kicker: MLS-Spieler setzen beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus

https://twitter.com/CBSNews/status/1281219080846966784

Kommission des #Europarats rät #Seehofer zu #Rassismus-Studie über #Polizei – #heimathorst

Die Rassismus-Kommission des Europarats hat Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, seine Absage an eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu überdenken. Es gebe Indizien, dass es beim Thema Racial Profiling ein „substanzielles Problem in Deutschland geben könnte“, sagte die Kommissions-Vorsitzende Marouda der Berliner taz. Man sei überzeugt, dass es im eigenen Interesse der Polizei sei, sich in eine solche Studie einzubringen.

via dlf: Kommission des Europarats rät Seehofer zu Rassismus-Studie über Polizei

Demo gegen #AfD in #Althütte – Scharmützel bei AfD-Treffen – #frohnmaier

Bei einem Treffen von ein paar AfD-Politikern und Gegendemonstranten am Mittwochabend in Althütte registriert die Polizei „gegenseitige verbale Provokationen“ aber keine Straftaten. Der Bürgermeister von Althütte, Reinhold Sczuka, spricht mit Blick auf eine Zusammenkunft einiger AfD-Politiker in seinem Ort am Mittwochabend und einer Gegendemo von „kleinen Scharmützeln“, die ausgetragen worden seien. Eigentlich, so der Schultes, habe die AfD ihren umstrittenen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier angekündigt gehabt. Der Mann, der als ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke gilt, kam aber gar nicht zur Veranstaltung. Zur Frage, warum die AfD wohl Althütte als Ort für die Veranstaltung ausgewählt habe, sagte Sczuka (CDU) am Donnerstag auf Anfrage, er hoffe nicht, dass seine Gemeinde ein AfD-Hochburg sei oder werde. Er werde sich jedenfalls dagegen stellen, wenn „rechten Dingen der Weg geebnet werden solle. Die Demonstration gegen die AfD-Versammlung war zunächst in Backnang geplant gewesen, denn es war zunächst gar nicht klar, wo sich die AfD denn treffen würde. In einer Mitteilung der Veranstalter der Gegendemonstration heißt es: „Dass die geplante AfD-Veranstaltung nicht stattfand, ist definitiv als Erfolg zu werten.“ Man werde auch künftig Proteste gegen die AfD organisieren.

via StN: Demo gegen AfD in Althütte Scharmützel bei AfD-Treffen

Neonazi wegen Angriffen zu mehreren Jahren Haft verurteilt – #schauhin #Thüringen

Ein in der Szene bekannter Thüringer Neonazi ist vom Amtsgericht Rudolstadt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Im Wesentlichen sei er wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und einem Fall vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden, hieß es am Donnerstag nach der Entscheidung aus dem Gericht. Dabei soll es auch um Angriffe auf politische Gegner gegangen sein. Allerdings seien auch weitere Delikte in das Urteil eingeflossen, darunter Fälle von Nötigungen und Sachbeschädigungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem sei Haftfortdauer angeordnet worden. Der aus Saalfeld stammende 23-Jährige sitzt seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft.

via rtl: Neonazi wegen Angriffen zu mehreren Jahren Haft verurteilt

#Seehofer: Zahl der gewaltbereiten #Rechtsextremisten weiter gestiegen – #terror #heimathorst #antisemitismus

Der Innenminister stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Die Pressekonferenz im Livestream. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu, sagte Seehofer. "Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert." Wie der Innenminister weiter feststellte, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22 300 Taten, die aus einer rechten Motivation heraus begangen worden seien - das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zudem wurden mehr als 6400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von etwa 40 Prozent entspricht. Bei antisemitischen Vorfällen stünden mehr als 90 Prozent der Taten in Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Dabei gehe es etwa um die Relativierung des Holocausts oder um antisemitische Verschwörungstheorien. "Das ist eine Schande für unser Land", sagte Seehofer. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", sagte er. "Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein."

via sz: Seehofer: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen

siehe auch: Extremisten auf dem Vormarsch - Demokratie unter Druck. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Neigung zu Gewalt wächst. Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. (...) Schon seit Längerem sieht der Verfassungsschutz im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Insbesondere die Detektion von Kleingruppen und Einzeltätern stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen“, heißt es im Bericht. Bestätigt sieht das Bundesamt die Einschätzung durch zwei einschneidende Ereignisse: Einerseits die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im Juni 2019, andererseits den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 mit zwei Todesopfern. Aufgeführt wird im Verfassungsschutzbericht auch das Attentat in Wächtersbach. Im Juni 2019 hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus seinem Auto heraus auf einen Eritreer geschossen, der aber überlebte. Der Täter nahm sich während eines Telefonats mit der Polizei das Leben. Insgesamt ist trotz dieser erschreckenden Taten die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr um 15 Prozent zurückgegangen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes zeigen Anschläge mit Schusswaffen aber deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei Reichsbürgern. 2019 verfügten knapp 900 Rechtsextremisten über so eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine weitere Entwicklung, die die Verfassungsschützer beobachten, ist der Versand von Drohmails. So gingen 2019 E-Mails mit Bombendrohungen bei Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei diversen Landespolitikern in ganz Deutschland ein. Die Absender nannten sich „Staatsstreichorchester“ und „Cyber Reichswehr“. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren auch immer wieder sogenannte „Todeslisten“ oder „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten bekannt wurden, die zum Teil auf Webseiten veröffentlicht wurden. Sie sollen aus Sicht des Bundesamtes zur Einschüchterung der betroffenen Personen dienen; Seehofer nennt Rechtsextremismus "eine Schande für Deutschland!". Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, die zur Gewalt bereit sind, steigt sprunghaft. Auch, weil der Verfassungsschutzbericht jetzt Mitglieder extremer AfD-Gruppen mitzählt. Welche Bedeutung Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile der Bedrohung durch Rechtsextreme zumisst, wird schon an der Zahl der Minuten deutlich, die er ihnen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 widmet. Mehr als zehn Minuten geht der Minister im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin auf die Straftaten und Einschüchterungen von Rechtsaußen ein. Ganze drei Minuten verwendet er danach auf die Gefahren von links und auf die Bedrohung durch den Islamismus. Dabei hatte gerade der letztgenannte Bereich lange Jahre im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden. Jetzt sagt Seehofer über die rund 22.300 Straftaten im rechtsextremen Milieu im vergangenen Jahr, einer Steigerung von zehn Prozent gegenüber 2018: "Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen in diesem Kreis und die Gewaltbereitschaft ist weiter gestiegen." Rechtsextreme sind vor allem fast immer eines: Antisemiten: "Über 90 Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus sind auf den Rechtsextremismus zurückzuführen." Kurze Pause, und dann: "Das ist eine Schande für unser Land." Ausdrücklich warnt der Minister dann vor Gruppen wie etwa den Reichsbürgern, die den gewaltbereiten Rand mit ihren kruden Ideologien befeuerten und in den letzten Monaten einen ganz neuen Ansatz für ihre Ablehnung aller Staatlichkeit gefunden hätten: "Die nutzen die Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen." Seehofer vergisst dabei nicht, den mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel" der Rechtspopulisten von der "Alternative für Deutschland" (AfD) zu erwähnen, die extremistische Gruppe also um den Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke. 2018 waren der AfD-Flügel und eine Jugendorganisation der AfD im Verfassungsschutzbericht noch nicht erwähnt worden, jetzt schätzt Seehofer die Zahl der Anhänger dieser Gruppen auf rund 7000, ein nicht kleiner Anteil des gesamten rechtsextremen Potenzials in Deutschland von mehr als 32.000 Sympathisanten. 13.000 davon gelten als gewaltbereit.

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