#Hakenkreuze und #Islamfeindlichkeit – Fünf rechtsextreme Vorfälle an #Berliner #Polizeiakademie in vier Jahren

2500 Männer und Frauen besuchen die Polizeiakademie in Berlin. Einzelne scheinen ihre Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz zu haben. An der Ausbildungsstätte der Berliner Polizei hat es in den vergangenen Jahren fünf Vorfälle mit rechtsextremistischem oder rassistischem Bezug gegeben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Dabei ging es um aufgemalte Symbole und Parolen an zwei Standorten der Polizeiakademie in Berlin-Spandau sowie einmal um beleidigende Äußerungen. Die Täter müssen allerdings nicht in allen Fällen Polizeischüler gewesen sein, weil es dort neben der Ausbildung auch Fortbildungen gibt, wie der Senat schreibt. Im September 2017 wurden demnach islamfeindliche Äußerungen auf Türen in einer Herrentoilette geschrieben. Im April 2018 fand man einen Aufkleber mit problematischem Aufdruck an dem zweiten Standort, wo die Fortbildungen stattfinden. Ein Jahr später malte dort jemand zwei Hakenkreuze an die Wand einer Toilette. Im Februar 2020 kam es im Hauptstandort unter Polizei-Auszubildenden zu Beleidigungen, die „im Gesamtkontext rechtsmotiviert gewertet werden können“. Im Juni ritzte dort ein bislang unbekannter Täter ein verfremdetes Hakenkreuz auf eine Tischplatte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und veröffentlichte den Vorfall. Nicht aufgeführt ist ein Vorfall, der sich abseits der Akademie ereignet hat - aber in den zwei Polizeischüler und ein Polizeibeamter involviert waren. Sie sollen im April 2018 bei einem Basketballspiel von Alba Berlin "Sieg Heil" gerufen haben. Ein Gericht verurteilte sie deshalb im vergangenen Jahr zu Geldstrafen. (...) Viele Polizisten sehen sich unter einen Generalverdacht gestellt und befürchten, der Diskriminierungsvorwurf könnte künftig grundlos erhoben werden, um die Polizei in die Defensive zu drängen. Außerdem könnte sich der Verwaltungsaufwand bei polizeilichen Handlungen erhöhen, sagen Kritiker. 2019 gingen bei der Beschwerdestelle der Polizei 1820 Meldungen ein, wie der Senat auf eine weitere, bislang unveröffentlichte Grünen-Anfrage antwortete. Die Polizei stufte 69 Prozent der Beschwerden als unberechtigt ein, 12 Prozent waren demnach berechtigt und 19 Prozent nicht klärbar. In nur 16 Fällen ging es um einen Diskriminierungsvorwurf

via tagesspiegel: Hakenkreuze und Islamfeindlichkeit Fünf rechtsextreme Vorfälle an Berliner Polizeiakademie in vier Jahren

Rechtsextremer Rapper Chris Ares von Amazon und Spotify gelöscht

Chris Ares ist ein rechtsextremer, deutscher Rapper mit Mainstream-Rrfolg – mit seinem kommenden Album "Ares" wäre er eigentlich auf Platz 1 der deutschen Albumcharts gelandet – "eigentlich". Denn einen Tag vor seinem Release hat Amazon spontan den Verkauf seiner über 1.000 Deluxe-Boxen storniert, sowie seine gesamte Musik gelöscht. Spotify auch. Eine Katastrophe für den Rapper, ein wichtiges Zeichen gegen Rechts der großen Streaming-Dienste. Chris Ares ist das Aushängeschild der rechten deutschen Rap-Szene. Der Freiburger nennt sich selbst Patriot, wird vom bayerischen Verfassungsschutz aber schon seit 2016 als "Rechtsextremist" eingestuft. In seinen Songs geht es um Themen, wie die Säuberung der Heimat von Fremden oder um Fantasien einer germanischen Weltübernahme – kennt man so oder so ähnlich von den Nazis, richtig. Ein aktueller Upload auf Ares' Instagram zeigt: Der Rapper sieht sich als Opfer und versteht offenbar den Unterschied zwischen dokumentarischem Straßen-Rap und faschistischer, fremdenfeindlicher Ideologie nicht – dabei ist es eigentlich ganz einfach. Der Ende 20-Jährige steht außerdem in Austausch mit seinen "gleichgesinnten Freunden" der ebenfalls als rechtsextrem eingestuften identitären Bewegung. Mit Aktionen, wie dem Stürmen des Brandenburger Tors – ein Protest gegen die "Überfremdung" unseres Lands – haben sie sich das diese Einstufung ebenfalls redlich verdient. Eine kompakte Reportage über Ares von 2018 bietet zum Beispiel der "Spiegel", aber an Medienpräsenz mangelt es dem selbst ernannten "Patrioten" in keiner Weise.

via noizz: Rechtsextremer Rapper Chris Ares von Amazon und Spotify gelöscht

siehe auch: Spotify löscht rechtsextreme Musik von Plattform. Streamingdienst hat damit auf massive Kritik der Nutzer*innen reagiert. Seine Songs richten sich gegen Muslime und Migrant*innen, er rappt vom angeblichen Ziel, das »deutsche Volk« auszulöschen. Nach massiver Kritik hat der Streamingdienst Spotify am Dienstag die Musik des rechtsextremen Rappers Chris Ares von seiner Plattform entfernt. In den sozialen Medien hatten zuvor zahlreiche Nutzer*innen angekündigt, ihr Abonnement zu kündigen, sollte die Musik des selbsternannten »NS-Rappers«, der mit bürgerlichem Namen Christoph Zloch heißt, nicht gelöscht werden. »Grundsätzlich sind die jeweiligen Rechteinhaber verantwortlich für die Musik, die sie über Spotify bereitstellen«, hatte das schwedische Unternehmen einige Tage zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen. Wenn ein Lied respektive ein Künstler von einer offiziellen Prüfstelle auf den Index gesetzt werde, entferne es Spotify umgehend. Am Dienstag lenkte das Unternehmen dann jedoch ein und erklärte: »Spotify verbietet Inhalte auf der Plattform, die ausdrücklich und hauptsächlich zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe oder ein Individuum aufrufen, dies befürworten oder dazu aufstacheln.« Der gesamte Katalog von Chris Ares sei deshalb wegen Verstoßes gegen die Spotify Content Policy entfernt worden.

#Rassismus in der #Polizei: Good Cop, bad Cop

Horst Seehofer hat eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt. Doch die Datenlage ist dünn. Selbst unter den Beamten wächst die Einsicht, dass sich das ändern muss. Mehmet Daimagüler muss, angesprochen auf seine Erfahrungen mit Racial Profiling, nicht lange überlegen: "Als ich noch keine Robe trug, wurde ich oft von Polizisten geduzt", sagt der Anwalt, der als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess und Polizeiausbilder bekannt wurde. "Wenn ich die Beamten fragte, ob und woher wir uns kennen, reagierten sie verärgert." Dann sei er plötzlich der aggressive Migrant gewesen. "Wenn wir früher als migrantische Jugendliche Ärger mit deutschen Jugendlichen hatten und die Polizei kam, waren wir grundsätzlich die Schuldigen", sagt Daimagüler. Die deutsche Polizei sei seiner Erfahrung nach Freund und Helfer gewesen – und zwar der Deutschen. "Die wollten gar nicht unser Vertrauen, das brauchten die auch gar nicht, denen reichte unser Gehorsam", erzählt Daimagüler weiter. Als er im Zug einmal einen Beamten gefragt habe, warum er als Einziger kontrolliert werde, habe dieser geantwortet: "Zufallsgenerator."
Erzählungen wie diese offenbaren, wie bitter nötig eine unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der deutschen Polizei wäre – und wie groß der Irrtum des Bundesinnenministers ist. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Horst Seehofer einer Studie zum Thema, auf die viele große Hoffnungen gesetzt hatten, eine Absage erteilt. Racial Profiling – also Polizeikontrollen, die anlasslos aufgrund äußerer Merkmale durchgeführt werden –, sei ohnehin verboten, lautete seine Begründung. Deswegen brauche es auch keine Untersuchung. Diese Argumentation sorgte naturgemäß für Spott. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, etwa twitterte: "Wer so argumentiert, der muss als Nächstes Blitzer, Steuerfahndung und den TÜV abschaffen. Merkste selber, oder Horst?" An anderer Stelle wurde Seehofer in seiner Argumentation mit US-Präsident Donald Trump verglichen, der kürzlich sinngemäß sagte: "Wenn wir weniger testen, gibt es weniger Corona-Fälle." Sogar aus den Reihen der Polizei wurde Seehofer kritisiert. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte im Deutschlandfunk: "Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist." Man müsse jetzt Vertrauen schaffen und Wissenschaftlern deswegen ermöglichen, eine Untersuchung zu machen.

via zeit: Rassismus in der Polizei: Good Cop, bad Cop

Streit um Geld und Macht – #Berliner #AfD-Fraktion droht die Spaltung – #Pazderski

Neun von 22 Abgeordneten sehen keine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Fraktionschef Pazderski. Es geht um Personal, Geld und womöglich auch Mandate. Rund 14 Monate vor der Abgeordnetenhauswahl droht der Streit innerhalb der Berliner AfD-Fraktion zu eskalieren. Nachdem zuletzt die faktische Entmachtung des parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel intern für Ärger gesorgt hatte, attackieren nun gleich mehrere Mitglieder der Fraktion dessen Vertrauten Georg Pazderski. Dem seit 2016 amtierenden Fraktionsvorsitzenden wird ein Führungsstil nach Gutsherrenart vorgeworfen. Von einem „Klima des Misstrauens und der Destruktivität“ ist in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben die Rede und davon, dass die „Grundlage einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit“ aktuell nicht mehr gegeben sei. Selbst von einer möglichen Spaltung der Fraktion ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. Allerdings sei diese so kurz vor der Wahl wohl kaum zu verantworten, hieß es weiter.

via tagesspiegel: Streit um Geld und Macht Berliner AfD-Fraktion droht die Spaltung

#Ermittlungen zu #Anschlag auf #Oktoberfest eingestellt – #Bundesanwaltschaft sieht #Neonazi #GundolfKöhler als #Einzeltäter – #terror #staatsversagen #gladio #wsghoffmann

Auch 40 Jahre nach dem rechten Terrorangriff auf die Münchener Wiesn bleibt die Tat teilweise ungeklärt. Die neuen Ermittlungen führten nicht zu Hintermännern. Der härteste rechtsextreme Terrorangriff in der Geschichte der Bundesrepublik ist offenbar in Teilen nicht aufzuklären. Die Bundesanwaltschaft unter Leitung von Generalbundesanwalt Peter Frank hat am Montag die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Bombenanschlag vom 26. September 1980 auf das Münchener Oktoberfest eingestellt. Der Verdacht, der Attentäter Gundolf Köhler habe nicht alleine gehandelt, sondern sei von einem oder mehreren Komplizen unterstützt worden, ließ sich nicht erhärten. Es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Betätigung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen“ von Köhler ergeben, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit, dass weitere Personen beteiligt waren, lasse sich dennoch nicht ausschließen. (...) Köhler ein 21 Jahre alter Geologie-Student, hatte am späten Abend des 26. September 1980 am Haupteingang zur Wiesn eine Bombe gezündet. Bei der Explosion starben 13 Menschen, darunter Köhler. Weitere 213 Besucherinnen und Besucher erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Anschlag schockte die Bundesrepublik, kein anderer rechtsterroristischer Angriff hat seit 1945 in Deutschland mehr Opfer gefordert. Der Verdacht, Köhler sei von Neonazis unterstützt worden oder habe zumindest mit deren Wissen den Anschlag verübt, hält sich bis heute. Köhler war Ende der 1970er Jahre bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)“ aktiv, die sich mit Nazigegnern prügelte und in bayerischen Wäldern paramilitärische Übungen abhielt. Die Uniformen ähnelten denen der Waffen-SS. Acht Monate vor dem Anschlag auf das Oktoberfest hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die WSG verboten.

via tagesspiegel: Ermittlungen zu Anschlag auf Oktoberfest eingestellt Bundesanwaltschaft sieht Neonazi Gundolf Köhler als Einzeltäter

siehe auch: Anschlag 1980 Oktoberfestattentat - Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein. Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen - doch die Fahnder blieben erfolglos. Sie befragten noch einmal mehr als 1000 Zeugen. Sie verfolgten über 700 neue Spuren. Sie durchforsteten mehr als 420.000 Seiten neue Akten aus dem westdeutschen Geheimdienstapparat und aus Altbeständen der DDR.

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Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayrischen Landtag

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Im Landtag stellte sich derweil ein AfD-Politiker mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Der Landtags-Vizepräsident entzog ihm das Rederecht. Im bayrischen Landtag gab es am Dienstag einen neuerlichen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske aufgesetzt hatte. Hold hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen, und forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.

via rnd: Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayrischen Landtag

AfD-Politiker entwickelt die Anti-Corona-App und macht sich zum Gespött

Die Corona-App soll helfen, die Pandemie einzudämmen. Die Politik gab dafür zig Millionen Euro aus. Doch immer noch gibt es Kritiker. Einer davon ist Mitglied bei der AfD und hat nun eine Anti-Corona-App entwickelt. Doch damit macht er sich zum Gespött. Seit Mitte Juni steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung kostenlos zum Download bereit. Die Anwendung soll bei der Kontaktnachverfolgung infizierter Personen helfen und dazu beitragen, das Virus einzudämmen. Inzwischen haben 15 Millionen Menschen die Corona-App heruntergeladen und nutzen sie im Kampf gegen die Pandemie. Aus Sicht von Experten für Datenschutz gäbe es keine Risiken. (...) Bereits vor dem Start der Corona-App gab es harte Kritik – insbesondere aus Reihen der AfD. So warnte etwa der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner vor der Anwendung und nannte sie eine Datenkrake. Sie sei ein Schritt auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Von diesem Gedanken ist die AfD kein Stück abgerückt. Im Gegenteil. Wie der Business Insider berichtet, steht seit Kurzem die Späher-App im Google Play Store zum Download bereit. Damit sollen die Aktivitäten der Corona-Warn-App der Bundesregierung sichtbar gemacht werden können. Es wird angezeigt, wie viele aktive Corona-App-Nutzer sich in der Nähe befinden und wie weit sie entfernt sind. Entwickelt wurde die Anti-Corona-App von der Softwareentwickler-Firma des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Peter Felser. (...) Noch hält sich das Interesse an der Corona-App der AfD in Grenzen. Bislang wurde die Anwendung rund 100 Mal heruntergeladen und hat eine durchschnittliche Bewertung von nur 1,9 Sternen. Der Grund dafür ist simpel. Bluetooth-Scanner, wie sie die AfD-App anbietet, sind nicht neu. Die Funktionsweise ist aber im Grunde immer die gleiche: Sie scannen das Umfeld nach Geräten, die ein Bluetooth-Low-Energy-Signal aussenden. Anschließend zeigen die Apps diese als Schlüssel auf dem Display an. Auch die Anti-Corona-App funktioniert auf diese Art. Das Manko an der Corona-App des AfD-Politikers: Sie findet nicht nur Smartphones, auf denen die Corona-App der Bundesregierung vorinstalliert ist. Sondern auch Handys ohne die installierte App, die lediglich Bluetooth eingeschaltet haben. Darüber hinaus auch Bluetooth-Kopfhörer und -Lautsprecher sowie Fitnesstracker, Smartwatches und den E-Scooter auf der Straße. Personenbezogene Daten hingegen kann die App nicht herausfinden. Hinzu kommt: Die Späher-App fordert mehr Zugriffsrechte ein, als die Corona-Warn-App. Blanker Hohn.

via inside-digital: AfD-Politiker entwickelt die Anti-Corona-App und macht sich zum Gespött

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