7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family – #blm

The seven men were also charged with rioting and disorderly conduct and other counts for launching illegal fireworks and challenging officers. Seven men from Clark County, Oregon, are facing multiple charges after setting off large, illegal fireworks while also yelling slurs at a Black family over the holiday weekend. According to KOIN, the incident occurred at an Oregon beach near the Inn at Spanish Head when officers arrived only to be surrounded by “about ten people who began taunting and challenging the officers,” according to the report. The group was apparently upset that the officers began seizing their illegal fireworks, according to a Facebook post by the Lincoln City Police Department. As more officers arrived at the scene, they also discovered that the same group of people was also tormenting a Black family staying at the resort, hurling racial slurs and making Nazi salutes.

via essence: 7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family

https://www.facebook.com/lincolncitypolice/photos/a.1636182106651564/2728400867429677/?type=3

Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

A U.S. Army private who according to federal prosecutors confessed to his role in plotting a deadly attack on his own military unit pleaded not guilty to charges he shared secret information about the unit with a neo-Nazi group. Ethan Melzer, 22, entered his plea on Monday before U.S. Magistrate Judge Sarah Netburn in Manhattan, at a hearing conducted electronically. The U.S. Department of Justice accused Melzer of using an encrypted app to send his unit’s planned movements to members of the Order of Nine Angles (“O9A”), which it described as “an occult-based neo-Nazi and white supremacist group,” and a related group called the “RapeWaffen Division.” Calling Melzer “the enemy within,” prosecutors said the Louisville, Kentucky, resident hoped to cause mass casualties through what he and co-conspirators labeled a “jihadi attack.” Melzer enlisted in the Army in 2018, joined O9A in 2019, and began planning the attack in April after learning of a new foreign deployment for his unit, prosecutors said.

via taskandpurpose: Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

USA : Rassistisch motivierter Notruf im Central Park: Frau wird angeklagt

Das Video, in dem eine weiße Frau nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann die Polizei ruft, ging viral. Nun wird die Frau wegen Falschaussage angeklagt. Es ist ein Video, das millionenfach angeklickt wurde und weltweit für Aufsehen gesorgt hat: Nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann im Central Park ruft eine weiße Frau die Polizei. Das Video löste eine Debatte über rassistisch motivierte Notrufe in den USA aus. Jetzt hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Frau müsse sich nun wegen fälschlicher Anzeige eines Vorfalls verantworten, kündigte Staatsanwalt Cyrus Vance am Montag an.

via berliner zeitiung: USA : Rassistisch motivierter Notruf im Central Park: Frau wird angeklagt

https://twitter.com/melodyMcooper/status/1264965252866641920?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1264965252866641920%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fnews%2Frassistisch-motivierter-notruf-im-central-park-frau-wird-angeklagt-li.91690

#RBB-#Sommerinterview mit Andreas #Kalbitz – Bühne frei für den #Feind der #Demokratie

Andreas Kalbitz ist rechtsextrem, trotzdem führte der RBB ein klassisches harmloses Sommerinterview mit ihm. Das war ein schwerer Fehler. Ein entspannter Sommertag in Brandenburg. Die Sonne scheint, im Hintergrund plätschert Wasser, in einem Korbstuhl sitzt Andreas Kalbitz – und lächelt süffisant. Der Landes- und Fraktionschef der AfD ist Gesprächspartner bei “Politik am See”, der Sommerinterview-Reihe des RBB. Moment mal, Kalbitz? Der Mann, über den der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, sagt: “Andreas Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist”? Den auch der Bundesverfassungsschutz so einstuft und seit Herbst außerhalb seiner parlamentarischen Arbeit beobachtet? Genau der. Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können? Einem Rechtsextremisten? Auf Nachfrage eines Zuschauers lässt der RBB wissen: “Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.” Das stimmt nicht. (…) Aber sogar ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse könnte man mittlerweile wissen, dass Kalbitz Rechtsextremist ist. Medien haben das aufgedeckt und vielfach darüber berichtet, auch der RBB. (…) Warum aber sollte der RBB, ein öffentlich-rechtlicher Sender, der selbstverständlich dem Grundgesetz verpflichtet ist, dem Spitzenpolitiker einer Partei Sendezeit geben, über die der dortige Verfassungsschutzchef sagt: “Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen”? Kalbitz steht wie kaum ein anderer für die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Warum soll der RBB ausgerechnet ihm eine Bühne bieten? Er sollte es nicht. Und wenn doch, dann nur in einem maximal konfrontativen Gespräch, das sich mit seinen rechtsextremen Verstrickungen beschäftigt – und in dem zumindest der Versuch unternommen wird, Kalbitz zu stellen. Doch darauf war das kuschelige Format am See gar nicht angelegt.

via spiegel: RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz Bühne frei für den Feind der Demokratie

Andreas Kalbitz.jpg
Von Vincent EisfeldEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
Braunes DSymbolbild

Rechtsextreme feiern in Leipzig: Polizei löst Party auf

Im Leipziger Südosten ist am Samstagabend die Feier von Rechtsextremen von der Polizei beendet worden. Sie hatten mit Musik einer rechtsextremen Band und verfassungswidrigen Rufen auf sich aufmerksam gemacht. Rechtsextreme haben am Samstagabend im Leipziger Südosten lautstark gefeiert und machten dabei mit rassistischen Musiktiteln sowie verfassungswidrigen Rufen auf sich aufmerksam. Laut Polizei alarmierten gegen 22 Uhr Zeugen die Beamten, welche die Lieder einer rechtsextremen Band in einem Liebertwolkwitzer Einfamilienhaus verorteten und dort eine Gruppe von zwölf Personen vorfanden.(…) Die Tatverdächtigen haben sich wahrscheinlich wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu verantworten.

via lvz: Rechtsextreme feiern in Leipzig: Polizei löst Party auf

#Polizeipräsidium #Oberbayern Süd: #Polizist verliert #Beamtenstatus wegen Nähe zu “#Reichsbürgern”

Der 45-Jährige habe “sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert” und hierfür Werbung betrieben. Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern aus dem Polizeidienst entfernt. Er verliert damit seinen Beamtenstatus. Wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag berichtete, habe dies das Verwaltungsgericht in München kürzlich so entschieden. Der 45-Jährige habe “sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben”, betonte das Präsidium. “Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Wie die Polizeibehörde berichtete, wurde bereits seit Mitte 2016 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Polizeihauptmeister geführt. Das Gericht habe den Polizisten nun wegen fehlender verfassungsmäßiger Treue aus dem Beamtenverhältnis entfernt

via sz: Polizeipräsidium Oberbayern Süd:Polizist verliert Beamtenstatus wegen Nähe zu “Reichsbürgern”

siehe auch: Polizist aus der Region wegen Reichsbürger-Ideologie suspendiert. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde ein Polizeibeamter, der bei einer Polizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd seinen Dienst verrichtete, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. (…) Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Verhandlung der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht München wurde der 45-Jährige aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht erkannte in dem Verhalten des Beamten die fehlende verfassungsmäßige Treue. Im gleichen Kontext hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bereits zuvor die waffenrechtlichen Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein des 45-jährigen widerrufen. Aufgrund der Klage des Beamten gegen den entsprechenden Bescheid des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd entschied das Verwaltungsgericht München bereits im Januar 2020, dass der Widerruf der beiden waffenrechtlichen Ersatzbescheinigungen rechtmäßig war und wies die Klage ab.

#KuKluxKlan-Anhänger verteilt nachts #NPD-Aufkleber

Ein Anhänger des Ku-Klux-Klans hat in der Nacht zu Montag in Liebenwalde (Landkreis Oberhavel) gegen zwei Uhr Aufkleber der NPD angebracht, auf denen unter anderem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wurde. Nach Angaben der Brandenburger Polizei vom Montag trug der 24-Jährige bei der Aktion eine weiße Maske und einen weißen Pullover, auf welchem neben dem Schriftzug “Ku-Klux-Klan” auch das der Organisation eigene rote Kreuz aufgestickt war.

via rbb24: Ku-Klux-Klan-Anhänger verteilt nachts NPD-Aufkleber

siehe auch: Mit weißer Maske “Ku-Klux-Klan”-Anhänger verteilt NPD-Aufkleber. Im Landkreis Oberhavel haben Polizisten einen Mann gestoppt, der NPD-Aufkleber rund um den Marktplatz in Liebenwalde anbrachte und offensichtlich ein Sympathisant des rassistischen “Ku-Klux-Klans” ist. In der Nacht von Samstag zu Sonntag bemerkten Polizisten in Liebenwalde (Oberhavel) einen Mann, der rund um den Marktplatz Aufkleber der NPD anbrachte. Der 24-Jährige hatte sich eine weiße Maske auf- und einen weißen Pullover angezogen, auf dem neben dem Schriftzug “Ku-Klux-Klan” auch das der Organisation eigene rote Kreuz aufgestickt war.