Day: July 5, 2020

Die Elbestraße soll keine Tempo 30-Zone mehr sein – das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ortsbeirat Gonsenheim. Bei einigen Politik-Interessierten sorgt das aber nun für Ärger. Denn den dazu erfolgreichen Antrag hatte die AfD eingebracht. (,,,) Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) erklärt gegenüber Merkurist: „Das war ein demokratischer Prozess.“ Das müsse man zulassen, sonst wäre es keine demokratische Entscheidung. Die Gonsenheimer SPD bewertet den erfolgreichen AfD-Antrag rein inhaltlich. Wie der Gonsenheimer SPD-Vorsitzende Martin Kinzelbach sagt, bedauere er insgesamt das Abstimmungsergebnis inhaltlich. „Die Forderung der Antragsteller nach einer Aufhebung der Tempo-30-Regelung in der Elbestraße wird weder von der Partei SPD noch der SPD-Ortsbeiratsfraktion geteilt.“ Insofern sei das Handeln der SPD-Ortsbeiratsfraktion folgerichtig und konsequent – „all unsere Fraktionsmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt. Das hätten wir uns von vielen weiteren Mitgliedern des Gremiums natürlich ebenfalls gewünscht“, so Kinzelbach.

via merkurist: Ärger um erfolgreichen AfD-Antrag im Ortsbeirat Gonsenheim

Von erstes Hochladen einer Datei durch D0ktorz; nach den Vorgaben 2017 korrekt interpretiert und digital umgesetzt durch Mediatus – Image taken from the de:Straßenverkehrs-Ordnung (German Road Regulations) as published by the de:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (German Federal Ministry of Traffic, Building and Housing) at [1]., Gemeinfrei, Link

Nach dem erfundenen Kampfbegriff könnte etwa eine Schulaufklärung über LGBTI verboten und als “Kindesmissbrauch” bestraft werden. Sven von Storch betreibt Volksverhetzung zum Thema. Die AfD hat in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in seiner vagen Formulierung in der Praxis Schulaufklärung über LGBTI, eine moderne und angemessene Sexualaufklärung sowie Sexualpädagogik unter Strafe stellen könnte. Erlaubt sollte nur eine “abstrakt-biologische Aufklärung” zur “Fortpflanzung” sein, so die Partei, deren Jugendorganisation einst schon in harmlosen Comic-Motiven der BZgA eine “Frühsexualiserung” sah (queer.de berichtete). “Jede Form der sog. Frühsexualisierung” sei “in Krippen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen als Kindesmissbrauch zu werten und unter Strafe zu stellen”, heißt es in einem Unterpunkt des Antrags “Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen” (PDF). (…) Die AfD-Antrag ist folglich schädlich. Und verlogen, nutzt die Rechtsaußenpartei den Begriff “Frühsexualisierung” doch auch und besonders gerne für Themen, die nicht mal etwas mit der von ihr überzogen dargestellten Sexualpädagogik zu tun haben – in einer Bundestagsanfrage wurde gar ein Erklär-Beitrag des ZDF-Kinder-Nachrichtenmagazins “Logo” zur dritten Geschlechtsoption als “Frühsexualisierung” bezeichnet. Alles was Homo- oder Transsexuelle betrifft, ist aus AfD-Sicht etwas Sexuelles und etwas für Erwachsene – und dabei praktischerweise gut für eine auf Homo- und Transphobie setzende Stimmungsmache.

via queer: Antrag im Bundestag – AfD will “Frühsexualisierung” unter Strafe stellen

Wäre die AfD so bürgerlich, wie sie tut, dann würde sie gar nicht erst darüber streiten, ob sie den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz ausschließen sollte. Es wäre selbstverständlich. Was die Ausdehnung rechten Gedankenguts angeht, ist in den letzten Jahren oft vor einer “Normalisierung” gewarnt worden. Nicht zu Unrecht. Denn es entspricht der menschlichen Natur, sich auch an das zu gewöhnen, was im ersten Moment Schrecken verbreitet und empört. Daran sollte man sich erinnern, wenn es um die aktuelle Situation in der AfD geht, namentlich um die juristischen Auseinandersetzungen rund um die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Spiritus Rector des völkischen Teils der AfD. Viel liest man darüber, hat sich gewissermaßen schon an diesen Machtkampf gewöhnt. Aber eigentlich ist gar nichts daran normal. (…) Ins Rollen gekommen war das Ganze, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz Kalbitz Mitte März als rechtsextremistisch eingestuft und dies unter anderem damit begründet hatte, dass eine “Familie Andreas Kalbitz” unter der Mitgliedsnummer “01330” bei der HDJ geführt worden sei. Kalbitz bestreitet diese Mitgliedschaft. Unstrittig ist allerdings, dass er 2007 ein Pfingstlager der HDJ besucht hat. Man halte an dieser Stelle inne und denke darüber nach, worüber wir hier eigentlich sprechen: über die parteiinterne Auseinandersetzung mit einem Mann, der seit Mitte März offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist, als ein Verfassungsfeind. Das ist die Realität der AfD, von der ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland behauptet, sie sei “bürgerlich”. Was für eine Farce. Tatsächlich ist nichts an der AfD bürgerlich. Und ebenso wenig konservativ. Gewiss, es gibt Bürgerliche, die in der AfD mitmachen, weil sie sich gedanklich in einen rechten Irrgarten begeben haben und nicht mehr herausfinden. Aber die Partei selbst ist nicht bürgerlich. In jeder tatsächlich bürgerlichen Partei wäre es ganz und gar undenkbar, überhaupt groß darüber zu debattieren, ob ein Rechtsextremist in der Partei verbleiben kann.

via spiegel: AfD-Konflikt um Kalbitz Kein Richtungsstreit, nur eine Farce