You are Here

Day: July 2, 2020

Rechtsextremismus

Mordversuch an Linke-Politikerin – #kaltland #terror

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht. Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei. Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu.

via nd: Mordversuch an Linke-Politikerin

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

„Für Ihre Krokodilstränen“CSU-Frau zerlegt AfD-Antrag – dann zückt sie plötzlich ein Taschentuch

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der AfD zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Die AfD betonte in ihrem Antrag sehr allgemein, dass die Realitäten in der Europäischen Union endlich wieder zur Kenntnis genommen werden müssten. Das gesamte Meinungsspektrum der EU-Bürger müsse in der EU abgebildet werden. Katrin Staffler (CSU) zerlegte den Antrag der AfD im Plenum: „Es wird einem schwindlig. Ich hätte nach der ersten Seite am liebsten wieder aufgehört. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, was Sie uns hier vorlegen. Ihr Antrag hat überhaupt nichts mit der Ratspräsidentschaft zu tun. Sie holen zum Rundumschlag gegen die Europäische Union aus.“ (…) Zum Abschluss ihrer Rede wandte sich Staffler nochmal an die AfD und zückte dabei ein Taschentuch: „Ich habe ein Taschentuch dabei. Für Ihre Krokodilstränen, die Sie wegen angeblicher Fehler in der Vergangenheit immer weinen.“

via focus: „Für Ihre Krokodilstränen“CSU-Frau zerlegt AfD-Antrag – dann zückt sie plötzlich ein Taschentuch

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert. Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt. Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich. Michael S. äußert sich in den geleakten Facebook-Chats rassistisch und antisemitisch und hat keine Berührungsängste mit etablierten Neonazis. Anfang Juni dieses Jahres hat Michael S. im Bundestag eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten René Springer angetreten, dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Springer bestätigte auf taz-Anfrage, dass Michael S. von ihm am 1. Juni 2020 eingestellt und am 10. Juni gekündigt worden sei, also wenige Tage nach der Veröffentlichung der ersten taz-Recherchen zur Preppergruppe. Ansonsten wollte Springer sich nicht äußern. Nach taz-Informationen ist S. noch bis Ende Juli im Bundestag beschäftigt.
Michael S. war zuvor ab 2016 für die AfD-Fraktion im Landtag als Referent für Arbeit, Soziales und Integration tätig, bis er vergangenes Jahr wegen „gravierender Pflichtverletzungen“ gekündigt wurde. In einer der geleakten Chatnachrichten hat er die Stimmung unter den Fraktionsmitarbeitenden als „ausgelassen hitleristisch“ bezeichnet, die Abgeordneten seien aber „dumm und faul“. Der 43-Jährige S. ist neben seiner Arbeit auch selbst in der Partei engagiert: Er hat mindestens bis 2019 in Sachsen-Anhalt im Landesfachausschuss Soziales mitgewirkt.Bereits vor gut einer Woche wurde öffentlich, dass ein anderer Burschenschafter mit engen Verbindungen zur Preppergruppe für die AfD-Fraktion im Bundestag arbeitet. Michael S. ist Sportschütze und Jäger und hat sich so mehrere Tausend Schuss Munition beschafft. In internen Chats, die der taz vorliegen, schrieb er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“ S. trainierte zusammen mit Kameraden der Leipziger Burschenschaft Germania mutmaßlich illegal Schießen, in einer Schießstätte ohne Betriebserlaubnis.

via taz taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

Kameradschaft Rechtsextremismus

Braune Demo-Aktivitäten in der Pfalz

Für Samstag kündigt die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ Kundgebungen in Contwig, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken an. Auch die Splitterpartei „Die Rechte“ will sich daran beteiligen. Die seit 2003 bestehende Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) mobilisiert für den 4. Juli zur Teilnahme an einem Kundgebungsmarathon mit Stationen in gleich vier Städten in der Pfalz. Als Anlass für die über vierstündige Demo-Tour summieren die Organisatoren unterschiedlichste Themen: „Denkmäler stürzen“, „Lockdown“ und „Krawalle Stuttgart“. Auch die braune Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) mit ihrem Südwest-Ableger und ihrem Vorsitzenden André Millenautzki kündigt an, sich an dem Protest hintereinander in Zweibrücken, Contwig (Landkreis Südwestpfalz), Pirmasens und Kaiserslautern zu beteiligen. Die Aktionsform ist keinesfalls neu. Immer wieder suchen NWZ, dazu die 2018 aus der Taufe gehobene „Kameradschaft Rheinhessen“ sowie DR-Mitglieder im Schulterschluss den Weg auf die Straße. Dass dabei manchmal nicht einmal ein Dutzend Teilnehmer zusammenkommen, hindert die braunen Aktivisten nicht am Tatendrang. Dabei tauchen in der Regel die immer wieder identischen Großtransparente des Neonazi-Dreiklangs auf, bei dem es zudem personelle Überschneidungen gibt. So ist bei fast allen Aufzügen der DR-Aktivist Florian Grabowski beteiligt.

via bnr: Braune Demo-Aktivitäten in der Pfalz

screenshot TW; symbolbild: der klägliche Haufen
Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

Rechtslastige „Biker-Demo“ am Sonntag

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ warnt davor, dass viele Rechtsradikale und Rechtsextremisten am 5. Juli in der Ruhrgebietsstadt an einer Demonstration von Motorradfahrern teilnehmen wollen. Unter dem Motto „Für die Freiheit. Gegen Fahrverbote“ mobilisieren der „Partybiker“, Rocker und Sänger von „Ballermann-Songs“, Frank S., sowie die Initiative „Freiheit 21“ für die Versammlung rund um die Grugahalle in Essen. Zwar finden an diesem Samstag bundesweit „Biker-Demos“ gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen statt. Für die Versammlung am Sonntag werben neben Rockern und Motorradfahrern in den sozialen Medien und via Messenger jedoch laut dem antifaschistischen Bündnis und nach bnr.de-Recherchen auffallend viele rechtsradikale bis rechtsextreme Einzelpersonen – etwa von „NRW stellt sich quer“ und den „Steeler Jungs“ – oder Gruppen wie die „Bruderschaft Deutschland“. S. selbst teilte kürzlich erst auf Facebook voller Lob das Video eines Songs des rechtsextremen Rappers Chris Ares. Involviert in die Mobilisierung ist nach bnr.de-Recherchen auch der Rechtsextremist Dominik Roeseler. Laut dem nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutz sind er und sein Verein „Mönchengladbach steht auf“ Brückenbauer zwischen Rechtsextremisten, rechtsradikalen Hooligans und Rocker-ähnlichen Gruppen und „Bürgerwehren“ wie die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf oder die „Steeler Jungs“ aus Essen.

via bnr: Rechtslastige „Biker-Demo“ am Sonntag

Allgemein Rechtsextremismus

#MachineLearning: MIT nimmt Datensatz mit rassistischen Begriffen offline – #schauhin

Die 80 Millionen kategorisierten Bilder sind automatisiert erstellt worden. KI-Systeme haben mit dem MIT-Datensatz Beleidigungen erlernt. Das prestigeträchtige Computer Science & Artificial Intelligence Lab (CSAIL) des MIT (Massachusetts Institute of Technology) hat seinen für Machine-Learning-Aufgaben gedachten Datensatz Tiny Images mit etwa 80 Millionen Einzelbildern in mehr als 75.000 Kategorien offline genommen. Wie das Institut auf der Tiny-Images-Webseite mitteilt, sei diese Entscheidung dauerhaft und der Datensatz damit künftig gar nicht mehr verfügbar. Als Grund dafür wird angegeben, dass der Datensatz “abfällige Begriffe als Kategorien und beleidigende Bilder” enthalte. Das MIT zieht damit die Konsequenzen aus Recherchen des Magazins The Register sowie einer Forschungsarbeit (PDF) von Vinay Prabhu, Forscher bei dem Startup UnifyID, sowie Abeba Birhane, die am University College Dublin promoviert. Die Untersuchung beschäftigt sich mit verschiedenen Datensätzen, die für Machine-Learning-Modelle und Forschungen genutzt werden. Der Fokus liegt dabei einerseits auf den enthaltenen Bildern selbst, die etwa pornografische Inhalte enthalten, sowie auf den Kategorien und den damit assoziierten Bildern. Um Machine-Learning-Modelle zu trainieren und damit letztlich neue und unbekannte Inhalte zu erkennen, ist es wichtig, dass der zugrundeliegende Datensatz möglichst divers ist und vor allem eine gute Kategorisierung aufweist. In den vergangenen Jahren gab es aber immer wieder Fälle, bei denen derartige Systeme wohl wegen der schlechten Ausgangslage sehr schlecht funktioniert und Diskriminierung verfestigt haben. Im Zuge der aktuellen Black-Lives-Matter-Proteste haben deshalb Microsoft, IBM und Amazon ihre Arbeiten an solchen Systemen eingestellt oder zumindest ausgesetzt. Wie das Forscherteam nun zeigt, reproduziert auch der Tiny-Images-Datensatz des MIT bestehende Diskriminierungen wie Rassismus und Sexismus und verwendet etwa Ethnophaulismen als Kategorien, also abwertende Bezeichnungen für Menschengruppen. Laut dem MIT ist die Erstellung des Datensatzes im Jahr 2006 automatisiert umgesetzt worden, indem Worte aus der Wordnet-Sammlung als Kategorien kopiert worden waren und anschließend eine Online-Bildersuche mit diesen umgesetzt wurde.

via golem: Machine Learning: MIT nimmt Datensatz mit rassistischen Begriffen offline

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

#Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff – #Sparkassen-Kredit für #Nazi-#Gaststätte in #Brandenburg

Ein Neonazi betreibt ein Gasthaus in der Lausitz. Experten warnen vor einem neuen Szene-Treff. Der Kredit für den Kauf kam von der Sparkasse Spree-Neiße. Es war Himmelfahrt, zahlreiche Neonazis kamen nach Burg im Spreewald. Dort sollen sie sich in der Gaststätte „Deutsches Haus“ getroffen und gefeiert haben. Das einstige Zollhaus aus dem 17. Jahrhundert ist seit vielen Jahrzehnten eine Traditionsgaststätte und ein beliebtes Ausflugsziel. Doch Himmelfahrt soll dort rechtsextreme Musik gespielt worden sein. Die Sicherheitsbehörden befürchten nun, in der Gaststätte könne ein neuer Treffpunkt für die Neonazi-Szene entstehen. Und das mitten im staatlich anerkannten Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb. Die Region lebt vom Tourismus. Zuerst hatte die „Morgenpost“ über den Fall berichtet. Doch was besonders fatal ist und bislang nicht bekannt war: Ausgerechnet mit einem Kredit der Sparkasse Spree-Neiße soll der Rechtsextremist und Unternehmer Daniel G. die Immobilie im April erworben haben. Also mithilfe einer Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße – staatliche Stellen – sind. (…) Über Daniel G. ist wenig bekannt. Doch der Unternehmer ist eine zentrale Figur der Neonazi-Szene im Raum Cottbus. Er ist einer der 19 Beschuldigten in einem seit 2018 laufenden, groß angelegten Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf gegen die Rechtsextremisten lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Steuerhinterziehung. G. gehört also zu jenem Netzwerk, das der Brandenburger Verfassungsschutz als toxisches Gebilde bezeichnet und das als besonders gewaltbereit gilt. Neonazis, Hooligans, Rocker, Kampfsportler und Unternehmer mischen mit. Die Rechtsextremisten haben sich in Cottbus ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen – mit Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken, Labels für rechtsextremistische Musik, sogar mit Reinigungsunternehmen. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität. (…) Und G. hat ein weiteres Gasthaus in Burg in der Hand: das Bio-Hotel „Kolonieschänke“. G. hat es gepachtet – ausgerechnet von Olaf Schöpe, dem Präsidenten des „Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes“ in Brandenburg. Dem RBB sagte Schöpe: „Wenn man einen Unternehmensnachfolger sucht und findet einen Partner, dann freut man sich darüber in unserer Branche. Wer sich dahinter verbirgt, das sieht man ja nicht.“ Einzige Chance, G. wieder loszuwerden, wäre, wenn dieser das Haus nicht mehr als Bio-Hotel betreibt. Allerdings soll im Vertrag auch ein Vorkaufsrecht für G. stehen.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg

1 2