Jeden zweiten Tag ein Angriff

Die Bundesregierung hat keine wirkungsvolle Strategie, um antimuslimischen Rassismus einzudämmen. 184 Mal. So häufig wurden Moscheen und ihre Repräsentanten im vergangenen Jahr aus islamfeindlichen Motiven angegriffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Die Straftaten, die die Behörden erfasst haben, reichen von Bedrohung und Beleidigungen über Volksverhetzung und Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch. Die Zahl ist vorläufig. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Gesamtzahl durch Nachmeldungen noch steigen kann.

via nd: Jeden zweiten Tag ein Angriff

Mittelbau-Dora – Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte – #schauhin

Ein potenziell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz in Thüringen. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag. Ein Junge habe den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später bestätigten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut wurde, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen liefen noch.
Ermittler: Sprengstoff vor KZ-Gedenkstätte war zündfähig. Genauere Angaben zur Art des Gegenstands machten die Beamten nicht. Der Gedenkenstättenstiftung zufolge handelte es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher ist laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

via mz web: Mittelbau-Dora Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte

https://twitter.com/mzwebde/status/1230544130834673664

Rassistischer #Terror in #Hanau – „Er kam rein und hat alle Leute auf einer Seite getötet“

Tobias Rathjen tötete gezielt Menschen mit migrantischem Hintergrund – einer der Verletzten berichtet von dem Attentat. Aus der Türkei gibt es scharfe Kritik. Bis auf die Mutter des Attentäters haben alle Opfer von Hanau einen migrantischen Hintergrund. Die meisten von ihnen haben türkische Wurzeln, offenbar sind aber auch ein Bosnier und eine Frau aus Polen getötet worden. Die Türkei warf Deutschland und anderen europäischen Staaten nach dem Attentat vor, im Umgang mit Fremdenhass und Islamophobie nicht hart genug durchzugreifen. (...) Bei dem Anschlag von Hanau hatte der Täter Tobias Rathjen Augenzeugenberichten zufolge auf türkische Gäste und Angestellte eines Schnell-Imbisses geschossen. Imbiss-Besitzer Kemal Kocak sagte der Zeitung „Hürriyet“, der Todesschütze habe zunächst auf drei türkische Gäste gefeuert, die beim Essen saßen und danach auf den türkischen Kellner Gökhan G. Anschließend sei der Täter nebenan in die „Arena“-Bar gegangen und habe dort einen 20-jährigen Türken, einen 20-jährigen Bosnier und eine polnische Kellnerin getötet.

via tagesspiegel: Rassistischer Terror in Hanau - „Er kam rein und hat alle Leute auf einer Seite getötet“

Extremismusforscherin über Hanauer Attentäter – “Die politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem” – #terror #incel

Nur ein gefährlicher Irrer oder ein überzeugter Rassist und Rechtsextremist mit Wahnvorstellungen? Die Extremismusforscherin Alexandra Kurth von der Uni Gießen hat sich das 24-seitige Manifest des Attentäters von Hanau angeschaut und kommt zu einer eindeutigen Einschätzung. Alexandra Kurth forscht an der Justus-Liebig-Universität Gießen über politische Bildung, das politische System in der Bundesrepublik und Rechtsextremismus in Deutschland. Die 1970 geborene Politikwissenschaftlerin engagiert sich seit Jugendtagen bei den Jusos und der SPD und Amnesty International. hessenschau.de: Frau Kurth, Sie setzen sich als Politologin seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander. Sie haben sich das 24-seitige Manifest des mutmaßlichen Täters von Hanau angeschaut. Wie würden Sie seine Motivlage beurteilen? Alexandra Kurth: Ich kann mich nun insbesondere auf sein Schreiben stützen. Hierbei handelt es sich um eine Verschwörungsfantasie, die vor allem aus rassistischen und antisemitischen Vorstellungen zusammengesetzt ist. Außerdem finden sich darin militaristische, sexistische und sozialdarwinistische Überlegungen. hessenschau.de: Ordnen Sie das, was Sie in dem Pamphlet lesen, als rechtsextrem ein? Kurth: Dem Dokument liegt eindeutig ein rechtsextremes Weltbild zugrunde. Ich würde es allerdings als ein unbelesenes charakterisieren. Der Schreiber setzt sich nicht mit einschlägigen rechtsextremen Texten auseinander, auch wenn natürlich gewisse Versatzstücke einfließen. Stattdessen sieht er sich selbst und seine Überlegungen als wichtigste Bezugsgröße für seine Weltsicht. Er glaubt, dass er als einziger die Wahrheit gefunden habe, und sieht sich als Genie.
hessenschau.de: Einige AfD-Politiker und der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, sehen in Tobias R. lediglich einen geistig Verwirrten ohne rechtsextremen Hintergrund. Zutreffend? Kurth: Ich bin keine Psychologin. Insgesamt ist mein Gesamteindruck von dem Schreiben aber: Es ist nicht wirr, sondern im Gegenteil hochgradig strukturiert und in gewisser Weise logisch aufgebaut. Das ist typisch für geschlossene Weltbilder. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass der Schreiber keine psychischen Probleme hatte. Vieles deutet darauf hin, dass das Gegenteil der Fall war. Das Dokument zeigt, wie persönliche und psychische Probleme durch rechtsextreme Ideologieelemente scheinbar aufgelöst und in ein geschlossenes Weltbild transferiert werden können. Man darf diese rechtsextremen Motive auf keinen Fall kleinreden. Denn nahezu alle politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem.

via hessenschau: Extremismusforscherin über Hanauer Attentäter "Die politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem"

siehe auch: Tödliche Schüsse in Hanau Die Wahnwelt des mutmaßlichen Attentäters. Ein 43-Jähriger soll in Hanau zehn Menschen erschossen haben, zuvor verfasste er eine Art Pamphlet. Der Text offenbart die verstörende Weltsicht eines Rassisten. (...) Eigenen Angaben zufolge führte der gebürtige Hanauer nach außen ein unauffälliges, bürgerliches Leben: Nach Abitur und Zivildienst ließ er sich erst zum Bankkaufmann ausbilden und studierte anschließend BWL in Bayreuth. Eine Freundin oder Frau hatte er demnach nie, darüber hinaus ist über sein Privatleben bislang wenig bekannt. Behördlich ist der 43-Jährige nach SPIEGEL-Informationen ein unbeschriebenes Blatt, weder dem Verfassungsschutz noch der Polizei war er vor der Tat bekannt. Laut Hessens Innenminister Peter Beuth gehen die Behörden inzwischen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus, R. war offenbar ein militanter Rassist. Dazu passen die Angaben, die der mutmaßliche Attentäter von Hanau in einem Bekennerschreiben gemacht hat, das er vor der Tat im Internet veröffentlichte. (...) Einen Großteil des Schreibens macht eine Erläuterung der rassistischen und rechtsextremistischen Weltsicht von Tobias R. aus. Schon als junger Mann habe er die Meinung entwickelt, dass das "schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen" ein Problem sei. Er behauptet auch, dass der Islam "destruktiv" sei.

Wie die #AfD das #Attentat von #Hanau relativiert – #terror

Zahlreiche AfD-Politiker haben das Attentat von Hanau mit elf Toten relativiert. Angeblich habe die Tat nichts mit Rassismus und Hass zu tun. Die Gegen-Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Die Morde von Hanau werden das Land noch lange beschäftigen: Der mutmaßliche Täter Tobias R., 43 Jahre alt, tötete neun Menschen mit Migrationshintergrund aus einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" heraus, wie Generalbundesanwalt Peter Frank sagte. Es liegt klar auf der Hand: Hier hat ein Mann voller Hass auf alles Fremde und mit einem tiefsitzenden Verfolgungswahn gezielt zugeschlagen, weil er ein infernalisches Zeichen setzte wollte. Und was machen führende AfD-Politiker? Sie relativieren die Tat und erklären sie zur "wahnhaften Tat eines Irren", die "weder linker noch rechter Terror" war, wie der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen twitterte. Weiter schreibt er: "Jede Form der Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff". Ähnlich äußerte sich Bundestags Co-Fraktionschef Alexander Gauland. "Von links und rechts wollen wir hier gar nicht reden", sagte er. Bei einem "völlig geistig Verwirrten" erkenne er kein politisches Motiv. Zum Zeitpunkt des abgesetzten Tweets war übrigens längst offenkundig, dass Tobias R. aus rassistischen Motiven handelte. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio stieß ins gleiche Horn. "Regierungskreise" und "linke Parteien" würden die "unentschuldbare Gewalttat eines massiv psychisch gestörten Einzeltäters (…) instrumentalisieren", twitterte er.

via stern: Wie die AfD das Attentat von Hanau relativiert

#Hanau – #Rassismus, nicht #Fremdenfeindlichkeit – #terror

Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Es ist eine Erleichterung, wie viele politische Akteure prompt reagieren und anerkennen: Hanau war eine zutiefst widerwärtige, rassistisch motivierte Gewalttat. Die schnellen und deutlichen Worte der Bundeskanzlerin waren wichtig, der Besuch des Innenministers und der Justizministerin in Hanau: wertvoll. Denn sie zeigen, dass die Politik seit den Versäumnissen der NSU-Aufarbeitung gelernt hat. Während es nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf das Münchener Olympia-Einkaufszentrum von 2016 auch noch Jahre dauerte, bis die politische Motivation des Täters behördlich anerkannt wurde, ist diese Anerkennung im Fall Hanau Stunden später da. Das rechte Auge des Staates, es ist nicht länger vollkommen blind. Es ist für uns als Gesellschaft wichtig, gemeinsam um die Toten zu trauern und es ist wichtig, die Wurzeln des Verbrechens klar zu benennen. Der Generalbundesanwalt spricht bewusst von Rassismus als Motiv und nicht, wie es sonst oft fälschlicherweise heißt, von „Fremdenfeindlichkeit“. Denn jene, die starben sind Teil unserer Gesellschaft. Sie wurden lediglich vom Täter als Fremde markiert. Als Objekte seines Hasses, der auf einer zutiefst verachtenswerten Ideologie fußt, die sich bei Verschwörungstheorien bedient und zur Begründung für Gewalt wird. Seine schriftlichen Hinterlassenschaften mögen teils sehr krude erscheinen, doch sie zeigen auch sehr deutlich: Er steht ideologisch in Verbindung mit anderen Akteuren des Hasses, greift tief in die Kiste des breiten, rassistischen und rechtsextremen Spektrums. Wenn er von Krieg schreibt, erinnert er an die gerade ausgehobene Terrorzelle „Gruppe S“, die durch Angriffe auf Moscheen einen Bürgerkrieg herbeiführen wollte.

via dlf: HanauRassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit

#Anschlag in #Hanau – #Protest vor #AfD-Zentrale – 3200 Menschen zogen in die Schanze

Die schreckliche Tat in Hanau erschüttert ganz Deutschland – und sorgt auch in der weltoffenen Hansestadt für Bestürzung. Nach dem rassistischen Terrorakt in Hanau haben sich am Donnerstagnachmittag hunderte Menschen zu einer Protest- und Gedenkveranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt versammelt. Am Abend fand eine weitere Demo statt. Sie startete vor der AfD-Zentrale. Zu dem Protest vor der AfD-Zentrale an der Schmiedestraße hatten unter anderem Linken-Politiker aufgerufen. „Stellen wir uns dem rechten Terror entgegen: Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung“, twitterte Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Angemeldet wurde die Demo von einer kurdischen Vereinigung, alle größeren Antifa-Gruppen der Stadt riefen zur Teilnahme auf.

via mopo: Anschlag in Hanau Protest vor AfD-Zentrale – 3200 Menschen zogen in die Schanze

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