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Day: February 12, 2020

Dienste Gewalt

Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

As Abuse Is Known, Material Assistance Makes Rome Complicit. The Italian government should suspend all support to the Libyan Coast Guard until Libya commits to a clear plan to fully respect migrants’ safety and rights, Human Rights Watch said today. The plan should include closing abusive migrant detention centers and, in particular, a guarantee to protect migrants against arbitrary detention and inhuman and degrading treatment. “Italy can’t paper over its complicity in the suffering of migrants and refugees who fall into the hands of the Libyan Coast Guard,” said Judith Sunderland, associate Europe and Central Asia division at Human Rights Watch. “Humanitarian rhetoric doesn’t justify continued support to the Coast Guard when Italy knows people apprehended at sea will be returned to arbitrary detention and abuse.” On February 9, 2020, the Italian Foreign Ministry announced that it had sent Tripoli its proposal for changes to the 2017 Memorandum of Understanding that provides the framework for cooperation on border control between the two countries. The statement says only that the changes are designed to increase protection for migrants, asylum seekers, and refugees in Libya, and to require consolidating the activities of the United Nations refugee agency UNHCR and the International Organization for Migration (IOM). The Italian foreign minister, Luigi Di Maio, told parliament on January 30 that Italy would advocate closing detention centers and opening facilities under UN auspices, as well as supporting greater voluntary returns from Libya to countries of origin.

via human rights watch: Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

Dienste Gewalt

Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

Sie hätten „geplant, Terrorakte zu planen“ – so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen sieben jungen Männer im sogenannten Fall Set (dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer südöstlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-jährigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set gehört nun neben IS und Taliban zu den in Russland „verbotenen terroristischen Organisationen“. Dabei ist nicht mal klar, ob es diese Vereinigung wirklich gab, ob sich die einzelnen Verurteilten überhaupt untereinander kannten. Die meisten der Verurteilten haben keinen Hehl aus ihren linken und antifaschistischen Überzeugungen gemacht, außerdem spielten sie gerne Airsoft, ein Geländespiel mit Softairwaffen. Viele Menschenrechtler in Russland bringen die Strafen allerdings nicht damit zusammen, sondern halten sie schlicht für drakonische Abschreckungsmaßnahmen: Die Verhaftungen seien willkürlich, der Fall selbst konstruiert, um die Menschen im Land einzuschüchtern, so der Tenor.
In der Tat ist die Beweislage dünn – es gibt auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Verurteilten einen terroristischen Anschlag während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 „geplant [haben] zu planen“. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen gefunden – doch konnte deren Herkunft nicht nachvollzogen werden. Demgegenüber gibt es aber Hinweise, dass sie den Männern untergeschoben wurden. Zahlreiche Hinweise gibt es auch darauf, dass die 23- bis 31-jährigen Männer ihre „Geständnisse“ unter Folter abgelegt haben. Die Menschenrechtsorganisation Memorial etwa, listet die Verurteilten als „politische Gefangene“, deren Aussagen unter Folter erzwungen wurden. Massive Verletzungen sind zwar genauso dokumentiert wie die Aussagen der Angeklagten, sie wurden bei dem Prozess aber nicht als Beweise der Verteidigung zugelassen. Diese Aussageprotokolle finden sich nun allerdings auf Meduza – zur Verfügung gestellt von Mediazona-Journalist Jegor Skoworoda. Drei davon hat dekoder übersetzt.

via dekoder: Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

Kameradschaft Rechtsextremismus roma

Geplanter Wahlkampfauftritt – Hamburger Wirt erteilt der AfD eine Abfuhr

Die Einladung war schon verschickt. Am kommenden Donnerstag wollte die AfD in Wilhelmsburg eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Als Ehrengast sollte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch in der Gaststätte „Kupferkrug“ auftreten. Doch da hatten die Rechten ihre Rechnung nicht mit dem Wirt gemacht: Der hat der AfD nun eine Abfuhr erteilt. Der „Kupferkrug“ ist ein Hotel mit Gaststätte am Niedergeorgswerder Deich. Nur 300 Meter die Straße runter befindet sich eine Sinti-Siedlung, die die Stadt Hamburg der Minderheit als Entschädigung für die während des Nationalsozialismus’ erlittene Verfolgung errichtete. Ausgerechnet hier, ausgerechnet in Wilhelmsburg, wo fast 60 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, wollte die AfD ihr engstirniges und rassistisches Weltbild feiern. Leider habe man keinen Veranstaltungsort in der Nähe des Rathauses gefunden, heißt es in der Einladung der AfD. Man wolle sich aber nicht von den „rotlackierten Faschisten“ vertreiben lassen und freue sich, den „Kupferkrug“ gewonnen zu haben.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Wie die Buchung des Raumes in seiner Gaststätte tatsächlich abgelaufen ist, erzählt Wirt Oliver Riege. „Es war jemand hier, der nur seinen Namen genannt hat, aber nicht den Hintergrund oder Zweck der Veranstaltung“, erzählt der Manager. Der Mann habe nur gefragt, ob man am 13. Februar abends einen Raum buchen könne. Erst als die schriftliche Anfrage per E-Mail am Freitagabend einging, habe er gesehen, dass die AfD dahinter steckte. „So etwas kommt für mich nicht in Frage“, sagt Riege. Als er am Wochenende unter der angegebenen Telefonnummer anrief, um abzusagen, habe er niemanden erreicht. Erst am Montagmorgen konnte Riege der AfD eine Abfuhr erteilen.

via mopo: Geplanter Wahlkampfauftritt Hamburger Wirt erteilt der AfD eine Abfuhr

Dienste holocaust

Opfer des Nationalsozialismus – Nicht länger „asozial“

Der Bundestag will die Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer beschließen. 75 Jahre nach der Befreiung.
US-Soldaten verteilen Zigaretten an Gefangene des KZ Dachau bei der Befreiung. Der Bundestag wird am Donnerstag, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, endlich auch jene als Opfer anerkennen, die im Nationalsozialismus als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ in den Konzentrationslagern zu Arbeit gezwungen, gequält, gedemütigt und vernichtet wurden. „Vor zwei Jahren, als ich den Appell dem Bundestagspräsidenten übergab, hätte ich das nicht für möglich gehalten“, sagt Frank Nonnenmacher, der sich seit Jahren für die Anerkennung dieses kaum beachteten nationalsozialistischen Unrechts einsetzt. In einer Petition forderten über 21.000 Menschen die Anerkennung der beiden Opfergruppen, Frank Nonnenmacher initiierte sie Anfang 2018 mit vier weiteren Wissenschaftler*innen.
Unterstützung erfuhr der Aufruf zu einer „gemeinsamen Entschließung“ auch aus der Politik, Bundestagsabgeordnete von Linkspartei bis CDU unterzeichneten. Dementsprechend liegen dem Bundestag am Donnerstag vier ähnlich lautende Anträge der Großen Koalition, sowie der Grünen, der Linken und der FDP vor. Mit einem grünen Stoffwinkel – Homosexuelle etwa trugen einen rosafarbenen, politische Gefangene einen roten und jüdische Häftlinge zumeist zwei gelbe – markierten die Nazis jene Häftlinge, die sie als „Berufs-“ oder „Gelegenheitsverbrecher“ internierten. Ihnen wurde ein kriminelles Gen unterstellt, von dem das deutsche Volk „gesäubert“ werden sollte. Sie wurden als nicht resozialisierbar behauptet und verfolgt.

via taz: Opfer des Nationalsozialismus – Nicht länger „asozial“

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

#QAnon follower who blocked bridge near Hoover Dam pleads guilty to #terrorism charge

A man who, motivated by his belief in the wide-ranging conspiracy theory known as QAnon, blocked the bridge near the Hoover Dam with a homemade armored vehicle, has pleaded guilty to making a terrorist threat. Matthew Wright, 32, who initially faced charges that could have put him in prison for the rest of his life, pleaded guilty to the terrorism charge and two other felony crimes: aggravated assault and fleeing from law enforcement. Both the terrorism and aggravated assault charges were designated non-dangerous under the plea agreement. Under state sentencing guidelines, his presumptive sentence would amount to less than a decade in prison. Wright’s sentencing was set for March 4 in the Mohave County Superior Courthouse in Kingman, according to a minute entry posted on the court’s website on Tuesday. An attorney for Wright, Michael Denea, declined to comment on the case until his client was sentenced. In June 2018, Wright blocked traffic by parking his vehicle, which held weapons and 900 rounds of ammunition, across the lanes on the Mike O’Callaghan-Pat Tillman bridge that soars 890 feet above the Colorado River and stands less than a mile from the famed dam. The Colorado River demarcates the state lines of Arizona and Nevada.

via azcentral: QAnon follower who blocked bridge near Hoover Dam pleads guilty to terrorism charge

Dienste holocaust Rechtsextremismus

»Keine herausgehobene Rolle für Kemmerich«

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat sich gegen eine herausgehobene Rolle von Thüringens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers im April ausgesprochen. Das sei für Volkhard Knigge, den Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, vor dem Hintergrund seiner Wahl nicht denkbar, erklärte ein Sprecher der Stiftung am Mittwoch in Weimar. Kemmerich hatte sich in der vorigen Woche im Landtag auch mit Stimmen der AfD wählen lassen, war aber nach heftigen bundesweiten Protesten vom Amt wieder zurückgetreten. Selbstverständlich sei Kemmerich als Mitglied und Abgeordneter einer demokratischen Partei wie der FDP zu allen Veranstaltungen im Rahmen der Befreiungsfeierlichkeiten herzlich eingeladen. Das gelte auch, wenn er im April noch geschäftsführender Ministerpräsident sein sollte, erläuterte der Sprecher. Er reagierte damit auf Medienberichte, die Gedenkstätte wolle Kemmerich an den Zeremonien zum 75. Jahrestag der Befreiung nicht teilhaben lassen. Diese waren durch eine Interview Knigges ausgelöst worden. Im Gespräch mit der Tageszeitung »Neues Deutschland« hatte er erklärt, sich nicht vorstellen zu können, »dass ein kommissarischer Ministerpräsident Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann«. (…) Mehr als 56.000 Menschen starben an Folter, medizinischen Experimenten und Auszehrung. Am 11. April 1945 wurde das KZ von US-Truppen befreit

via jüdische allgemeine: »Keine herausgehobene Rolle für Kemmerich«

Gewalt Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

‘Manosphere’ Communities Are Becoming More Toxic, Showing ‘Nihilistic and Extreme Anti-Women Ideologies,’ Study Shows

Members of fringe groups espousing anti-women rhetoric are migrating from milder online communities and becoming more toxic, data research suggests. A recent study into the so-called “manosphere”—a network of Reddit pages, social network accounts, YouTube channels and message boards—used a machine learning tool from Google to help track the “toxicity” of user comments, and detailed a clear rise in hate speech over time. These niche communities do not just shout into the void, their actions have previously sparked online harassment campaigns and violent outbursts. The scattered collection of male supremacy groups is by no means limited to the involuntary celibate (Incel) community, which shot to the mainstream’s attention in 2018 when a man killed 10 people in Toronto after using the term “Incel Rebellion” on social media.
Broadly, members of the incel community gather anonymously to blame women for their lack of sexual relationships, in some cases advocating for physical and sexual violence as a result. But such groups date back years, and fresh analysis indicates a concerning trend: users are moving from tamer communities in favor of groups with “severe toxicity” ratings. Researchers built a dataset of about 7.5 million posts from seven forums and over 30 million posts from 57 Reddit pages, known as subreddits, that are linked to the manosphere. Forums included Incels.is, The Attraction, SlutHate and Rooshv. Reddit groups included Pick Up Artists (PUA), Men’s Rights Activists (MRA) and Men Going Their Own Way (MGTOW).

via newsweek: ‘Manosphere’ Communities Are Becoming More Toxic, Showing ‘Nihilistic and Extreme Anti-Women Ideologies,’ Study Shows

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1227693390369828864
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