Wippel darf “Faschist” genannt werden

Im Rechtsstreit zwischen den Görlitzer Stadträten Mirko Schultze (Linke) und Sebastian Wippel (AfD) hat jetzt das Landgericht gesprochen. AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel ist mit seiner Unterlassungsklage gegen seinen Stadtrats- und Landtagskollegen Mirko Schultze (Die Linke) auch in zweiter Instanz gescheitert. Demnach darf Mirko Schultze Sebastian Wippel auch weiterhin als Faschist bezeichnen. Mirko Schultze hatte während des Görlitzer OB-Wahlkampfes im Frühjahr in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, Sebastian Wippel nicht zu wählen und ihn und seine Anhänger „neue faschistische Bewegung“ genannt. Sebastian Wippel hatte dagegen geklagt. Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz im Oktober in der Bezeichnung als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung nun bestätigt. Die Bezeichnung sei von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

via sächsische: Wippel darf “Faschist” genannt werden

„Heiliger Krieg“ im Baltikum

Am 22. Februar findet in Tallinn anlässlich des estnischen Unabhängigkeitstages am 24. ein Rechtsrock-Konzert mit Bands aus Estland, Litauen und Deutschland statt. Der als Nationalfeiertag begangene Unabhängigkeitstag in Estland, der sich dieses Jahr am 24. Februar zum 102. Mal jährt, wird seit einigen Jahren auch von der rechten Szene zum Anlass genommen, zu einem Rechtsrock-Konzert einzuladen. So wird Werbetrommel für einen Auftritt am 22. Februar gerührt. Ganz offenkundig steckt dabei der estnische „Blood&Honour-Ableger eine maßgebliche Rolle. Man muss nicht lange suchen, um Bildmaterial der auch diesmal beteiligten einheimischen Bands „P.W.A.“ und „Revalers“ zu entdecken. Auf dem ist zu sehen, dass diese Combos vor B&H-Bannern aufspielen.
„P.W.A.“-Tonträger in Deutschland indiziert „Revalers“ gelten dieses Jahr als offizieller Gastgeber für das braune musikalische Meeting in Tallinn. Das Quartett existiert seit 2006. Der Bandname „P.W.A.“ steht als Abkürzung für „Preserve White Aryans“. Die Combo trat 2009 auch beim von der NPD angemeldeten „Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck (Saale-Orla-Kreis) auf. Bereits 2006 wurde ihr Tonträger „It’s Time To Awake“ in Deutschland indiziert. Eine Wiederveröffentlichung landete dann auch 2017 noch einmal auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

via bnr: „Heiliger Krieg“ im Baltikum

Climate change denial: Heartland pushes their alt-right Greta Thunberg clone

Greta Thunberg may not be traveling the world at this point, but she’s still driving deniers insane. She made an appearance (via video, of course) at the Oscars and has a forthcoming BBC docu-series. Not to worry though – deniers have a plan to counter her influence, beyond their current approach of raging misogyny. Remember late last year, when we mentioned the surprise appearance of a young woman at Heartland’s international denial conference? In the 18 year old, far-right German YouTuber Naomi Seibt, we suggested that Heartland had “found its anti-Greta.” Welp, we were right! Two reporters from the German media outlets CORRECTIV and Frontal21 were undercover at the conference, posing as PR professionals representing the automotive and energy industry who were interested in funding Heartland. The resulting story (in German, Google translated version here, video version in German here) shows that when enticed with a potential pot of money, Heartland’s James Taylor was all too eager to funnel corporate money into promoting Seibt. Though the piece reads like a spy-thriller, it’s not without its moments of levity. When one Heartland attendee shows the reporters the hidden pen camera she planned to use to secretly record the UN climate conference, turns out it’s the same exact model, “even in the same color,” as the pen camera the journalists used for the story! On the serious side , when the undercover reporters discussed funneling industry money to Heartland without disclosing its source, James Taylor was happy to inform them that Donors Trust and the National Philanthropic Trust would be able to shield them from transparency. Additionally, he told them that some two-thirds to three-quarters of Heartland’s budget comes from denial-driven-donations. Taylor also suggested that they wanted to “get [Seibt] on board” with Heartland, and that “she should make videos for us. For the young people.” When pressed, one of the reporters asked if his client would be able to direct Seibt’s videos, to which “Taylor hesitates, but he doesn’t say no” and when the journalist suggests they “could agree on certain buzzwords” and “place certain information,” Taylor responded with “Absolutely. Key points, keywords, the way to present something.” Taylor then sent a written proposal outlining exactly how Heartland would use the secretly-donated energy and auto-industry money to fund Seibt’s videos, and supplement them with their own “experts.”

via redgreenblue: Climate change denial: Heartland pushes their alt-right Greta Thunberg clone

U.S. prosecutors granted more time to prepare case against alleged Manitoba neo-Nazi – #terror

U.S. prosecutors have been granted their request for more time to prepare for the “complex case” against a former army reservist and alleged neo-Nazi, according to court documents. Patrik Mathews and his two American cohorts, Brian Lemley Jr. and William Bilbrough, with alleged ties to a white supremacy group known as The Base, were arrested in January by the U.S. Federal Bureau of Investigation. Mathews is facing two counts of transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony, being or aiding and abetting an alien in possession of a firearm, illegal possession of a machine gun and an unregistered machine gun, and destroying his cellphone with intent to obstruct an FBI investigation, and a maximum sentence of 60 years in prison. The court documents show that prosecutors requested a government consent motion to extend the trial date beyond the 70-day period normally required under the Speedy Trial Act, citing the facts that it’s a complex case, the discovery in the case is “voluminous,” and that defense counsel can’t “meaningfully prepare for trial or engage in discussions regarding disposition with the benefit of a review of discovery.”

via ctv news: U.S. prosecutors granted more time to prepare case against alleged Manitoba neo-Nazi

Wegen Tweet über Renate Künast – #AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen – #schauhin #pinocchiopartei #hetzer

Der AfD-Büroleiter habe in seinem Tweet gegen Künast einen Sachverhalt „bewusst unvollständig“ dargestellt. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf gegen Hass im Netz errungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf die Urteilsbegründung des Landgerichts in Frankfurt am Main. Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm muss demnach 3000 Euro Strafe für einen Tweet bezahlen, in dem er Künast angegriffen hatte. In dem Tweet, der mehr als zweitausendmal geteilt wurde, hatte der Büroleiter geschrieben: „Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: ‘Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.’“ Der Tweet ist von 2015, damals arbeitete der Verfasser noch als Journalist für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Vor Gericht habe er sich damit verteidigt, dass er in dem Tweet auch einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ verlinkt hatte. Dieser hätte die Aussage zu Renate Künast in einen weiteren Kontext gestellt. Aufgrund der geringen Zeichenanzahl, die in einem Tweet verwendet werden darf, hätte er die Stellungnahme von Renate Künast aus dem Welt-Artikel nicht in den Tweet mit aufnehmen können.

via tagesspiegel: Wegen Tweet über Renate Künast AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen

siehe auch: AfD-Büroleiter nach irreführendem Tweet verurteilt. Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Büroleiter eines hochrangigen AfD- Bundestagsabgeordneten zur Zahlung von 3000 Euro. Die Richter urteilten, dass seine Aussage “bewusst unvollständig” sei, der AfD-Mitarbeiter prüft, ob er Berufung einlegt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und irreführende Informationen in sozialen Netzwerken errungen. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ging es um einen mehr als zweitausendmal geteilten Tweet, den der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm geschrieben hatte. Holm ist auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Der Büroleiter muss Künast 3000 Euro zahlen. (…) In ihrer Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auch auf ein BGH-Urteil von 2006 und ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. In beiden Fällen wurden ebenfalls Aussagen als rechtswidrig verurteilt, weil wichtige Informationen verschwiegen worden seien und sich für den Leser eine verzerrte Beurteilung des Gesamtzusammenhangs ergeben habe.

Messer-Angriff in Hamburg – Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt – #schauhin #gemessert #gewalttäter #messerstecher

Die AfD bezeichnet Zuwanderer gerne kollektiv als „Messermänner“ – dabei gibt’s wohl auch in den eigenen Reihen einen Stichwaffen-Nutzer. Nach MOPO-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Messerstecher der AfD erhoben. Hintergrund ist ein Vorfall vom 1. September 2018. Gegen 12.15 Uhr hatte der damals 40-Jährige Kai Kamps (Name geändert) einen AfD-Infostand in Groß Flottbek attackiert, unter anderem Flyer vom Tresen gewischt. Daraufhin stürzten mehrere AfD-Anhänger auf ihn ein, brachten ihn zu Boden – wo er plötzlich ein Messer am Hals spürte. Und einen Schnitt.
Erst die Polizei konnte die Situation vor Ort beruhigen, die Beamten nahmen jedoch auch Ermittlungen auf – und fanden kurz nach dem Vorfall eine Machete in dem Fahrzeug eines AfD-Anhängers. Wochen später stellte Hamburgs Polizei weitere Klingen in der Wohnung eines Tatverdächtigen sicher, genauer gesagt bei Ulrich L. – zu dem damaligen Zeitpunkt AfD-Mitglied aus Altona.

via mopo: Messer-Angriff in Hamburg Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt

AfD-Annäherung? Zimmer verliert Gemeinschaft mit Kollegen

Nach dem neuerlichen Vorstoß des sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer zur AfD gehen weitere Parteifreunde auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries kündigte mit sofortiger Wirkung seine Bürogemeinschaft mit Zimmer in Bitterfeld-Wolfen auf. Das sei ein längst überfälliger Schritt, sagte de Vries am Dienstag laut Mitteilung. «Es ist sehr schade, dass Lars-Jörn Zimmer seine persönlichen Interessen ganz offensichtlich vor jene der CDU Sachsen-Anhalt stellt.» In diesen Tagen sei es wichtig, gemeinsam erarbeitete Beschlüsse nicht nur auszuhalten, sondern den Bürgern im Wahlkreis zu erklären. Damit reagierte de Vries auf Zimmers Äußerungen beim ZDF-Magazin «Berlin direkt» vom Sonntag, wonach eine CDU-Minderheitsregierung denkbar sei. «Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht.» In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit 25 Prozent der Stimmen im Landtag.

via welt: AfD-Annäherung? Zimmer verliert Gemeinschaft mit Kollegen