Russian antifascist group given ‘monstrous’ jail terms

Rights activists criticise trial, saying members of the Network were tortured. A Russian court has issued harsh sentences to seven antifascist and anarchist activists in a controversial domestic terrorism case marred by claims that investigators tortured the defendants to elicit confessions. The court in Penza, a city about 390 miles (630km) south-east of Moscow, sentenced the men to terms of six to 18 years in penal colonies for allegedly forming an organisation called Set, which translates as the Network, which prosecutors said planned to carry out future attacks inside Russia to overthrow the government. The men were also charged with an assortment of weapons and drugs charges. Influential human rights groups have called the case fabricated and said the men may have been targeted for their political activism. Four of the men on trial said they had been tortured with beatings and electrocution during the investigation. In December, Memorial human rights centre, one of Russia’s oldest civil rights organisations, had called for the charges to be dropped. “It is obvious that the prosecution of the antifascist activists in Penza, part of ongoing repressive measures against anarchists and antifascists that sharply increased in 2017–2018, is politically motivated,” the organisation wrote. On Monday, supporters of the men shouted “shame” at the Penza courthouse where the verdicts were delivered. The prominent opposition figure Alexei Navalny called the sentences “horrific.” Oleg Orlov of Memorial said: “This is a monstrously harsh verdict, but we didn’t expect anything else.” The prosecution accused the men of allegedly planning attacks, but gave little concrete detail about when or where they would take place. Investigators originally claimed that the men planned to target the 2018 World Cup or the presidential elections, but those charges were not reflected in the final criminal case. The men had played airsoft together, an activity which the prosecution said was training for attacks. In 2019, the Network was named an extremist organisation, alongside groups like Islamic State.

via guardian: Russian antifascist group given ‘monstrous’ jail terms

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren zu einer Feindesliste eingestellt, die vor fast genau einem Jahr zur Einschüchterung im Internet veröffentlicht wurde. Am 5. Januar 2019 um 12.10 Uhr war die Liste mit mehr als 200 Namen und Adressen anonym auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht worden. Sie war versehen mit der drohenden Überschrift »Wir kriegen euch alle«. Nach zwei Stunden wurde dies bemerkt und die Liste gelöscht, danach jedoch noch mehrmals wieder hochgeladen. Auf der Liste standen Politiker, Journalisten, Künstler und Aktivisten, darunter etliche Prominente. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich für Flüchtlinge oder gegen Faschisten einsetzen, oft auch beides. Die Namen waren teils mit beleidigenden Hinweisen versehen. So hieß es »Grün und Homo«, »Demonstrantenfotze« oder »Scheiß Negeranwältin«. (…) Im Fall der bei Indymedia hochgeladenen Feindesliste sah es aber nach Einschätzung von Experten allerdings nicht danach aus, als hätten Hacker Passwörter geknackt oder auf andere Weise illegal Zugriff auf sensible Daten erlangt. Offensichtlich hatte hier jemand aus der rechten Szene die Namen und Adressen durch Recherchen im Internet zusammengetragen, ohne dafür Sicherheitssperren umgehen zu müssen. Denn es stellte sich heraus, dass die Namen und Adressen keineswegs geschützt im Internet standen. So begründet die Staatsanwaltschaft nun auch, warum sich der Verdacht des Ausspähens von Daten nicht erhärtet habe. Ein Vergehen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches oder nach Paragraf 42 des Datenschutzgesetzes scheide deshalb aus, teilte die Staatsanwaltschaft der Abgeordneten Johlige mit. Diese hatte der Justiz einen Hinweis gegeben, der als Anzeige behandelt wurde. Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung »Wir kriegen euch alle« nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht »mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, dass Straftaten gegen das Leben« der aufgelisteten Personen beabsichtigt seien. »Die bloße Möglichkeit einer derartigen Deutung« reiche nicht aus, erläuterte der Oberstaatsanwalt unter Hinweis auch auf die Meinungsfreiheit. Eine Anwendung von Paragraf 126 des Strafgesetzbuches – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – komme hier ebenso wenig in Betracht. Es könne davon ausgegangen werden, dass sämtliche Daten ohne Überwindung einer Zugangssicherung erlangt worden sind, da sie bereits zuvor veröffentlicht waren, heißt es.

via nd: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

#PussyRiot bei Videodreh durch russische Polizei gestoppt – #schauhin

Die Polizei in Russland hat einen Videodreh der feministischen Punkband Pussy Riot gestoppt. Der Song soll unter anderem vom Widerstand gegen Polizeigewalt handeln. Die russische Polizei hat die Punkband Pussy Riot bei Dreharbeiten für ein neues regierungskritisches Video mit dem Titel Rage gestoppt. Im Kinostudio Lenfim in St. Petersburg sei nach einem Einsatz der Beamten der Strom abgestellt worden, teilte die Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa mit. Der Vorwurf laute, das Video sei illegal, weil es Homosexualität “propagiere” und extremistisch sei, schrieb die 30-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Punksong handele vom Widerstand gegen die Machthaber in Russland und gegen Polizeigewalt.

via zeit: Pussy Riot bei Videodreh durch russische Polizei gestoppt

Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! – #dd1302 #dd1502

Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

via dresden nazifrei! Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören!

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Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Institute for Strategic Dialogue (ISD) über das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure auf alternativen Plattformen. Die Untersuchung widmet sich spezifisch den deutschsprachigen und auf Deutschland fokussierten Communities und Kanälen innerhalb dieses Ökosystems. Der Report gibt einen Überblick über Größe und ideologische Ausrichtung der rechtsextremen Communities sowie über die Beweggründe für die Mitgliedschaft.

via bosch-stiftung: Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Der vollständige Report liegt in der englischen Fassung vor.

Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt einen Facebook-Nutzer vor das Landgericht Braunschweig. Grund ist eine Unterlassungsklage, die von der 9. Zivilkammer nun am kommenden Mittwoch verhandelt werden soll. Was jedoch irritiert: Es handelt sich bei dem Facebook-Nutzer um keinen Unbekannten, sondern um ein AfD-Parteimitglied aus den eigenen Reihen.
Braunschweig: Die AfD zerrt Parteimitglied vor Gericht Der Facebook-Nutzer soll im Dezember 2019 einen Beitrag über die Partei bei Facebook erstellt haben. Dabei habe er das Logo der AfD-Fraktion verwendet – ohne deren ausdrückliche Zustimmung. (…) Die AfD-Fraktion teilte am Montagnachmittag mit, dass der Facebook-Nutzer kein Parteimitglied mehr sei – er sei ausgeschlossen worden

via news38: Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort

Der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat Annäherungsversuche seiner Parteikollegen an die AfD scharf verurteilt. Insbesondere kritisierte er Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer, der am Sonntag eine Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung nicht ausgeschlossen hatte. „Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, der trotz der gerade geschehenen Ereignisse in Thüringen mit einer AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt kokettiert, handelt verantwortungslos“, sagte Ulrich der MZ am Montag. „Mein Eindruck bestätigt sich, dass für einige in der Fraktion Politik nur als ein Schachspiel verstanden wird, um Posten zu erobern und Macht zu verkörpern.“ Er vermisse Inhalte, ein Wertekorsett, Bescheidenheit und Demut. „Und ich verstehe nicht, wie es mit einem christlichen Menschenbild vereinbar sein kann, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zahlreichen Menschen in ihren Reihen hat, die erkennbar unsere Grundordnung destabilisieren und am Ende beseitigen wollen“, so Ulrich. (…) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht rief Zimmer am Montag öffentlich zur Ordnung. „Jetzt ist Schluss“, erklärte Stahlknecht gegenüber der MZ. Sollte es Zimmer „aus innerer Überzeugung“ nicht möglich sein, die Positionen der Parteitage und Fraktion mitzutragen, „muss er entsprechende Konsequenzen für sich ziehen“, sagte Stahlknecht.

via mz web: Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort