Day: February 9, 2020

Mit Rechten paktieren, statt einen Linken zu unterstützen? Thüringen zeigt, warum das Gleichsetzen von sogenannten politischen Rändern gefährlich ist. Es war bemerkenswert, wie Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, in der vergangenen Woche die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten begründete: „Wenn zwei Kandidaten zur Wahl stehen, von der AfD und der Linkspartei, und es gibt ein Angebot aus der Mitte, dann ist es doch wohl folgerichtig, dass die CDU, die sich als Partei der Mitte sieht, auch diesen Mitte-Kandidaten unterstützt.“ Christdemokraten und Liberale generierten sich als bürgerliche Kräfte, mit Brandmauern gegen die Ränder von rechts und links. Hinter einer Mauer sitzt demnach ein Faschist mit völkischen Gesellschaftsvorstellungen, hinter der anderen Mauer ein abgewählter Ministerpräsident, der fünf Jahre lang eine pragmatische sozialdemokratische Politik verfolgt hat. Doch ins Amt gehoben wurde Kemmerich mit Unterstützung der völkischen AfD, um den Kandidat der Linken zu verhindern. Diese Wahl zeigt, wohin politisches Denken führen kann, das die politische Landschaft schablonenhaft einteilt.
Mohring und Co folgen dabei dem Extremismuskonzept, das tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert ist. Die Huldigung der Mitte und der Kampf gegen alle Formen des Extremismus sind Staatsräson. Der Extremismusforscher Eckhard Jesse fordert seit Langem gebetsmühlenartig eine Politik der Äquidistanz, die gleichen Abstand zu den politischen Rändern hält. Eine Differenzierung zwischen Rechts- und Linksextremismus hält er „unter dem Gesichtspunkt der Abwehrbereitschaft“ für überflüssig. Bei dem Versuch die Komplexität der Gesellschaft anhand der Linie Rechtsextremismus – Mitte – Linksextremismus zu verstehen, bleibt völlig unterbeleuchtet, was dabei wovon abgegrenzt wird. (…) In dem Containerbegriff Linksextremismus sind antagonistische Phänomene vereint: Anarchismus, Trotzkismus, Stalinismus, radikaler Feminismus, Feinde und Freunde Israels. Aufgrund dieser Heterogenität ist es der Extremismusforschung bis heute nicht geglückt, übergreifende Einstellungsmuster der genannten Strömungen zu benennen. So kann auch nicht von einem konsistenten sozialen Phänomen Linksextremismus die Rede sein. Die Kategorie erklärt letztlich nichts und wird deswegen auch vom Gros der Sozialwissenschaften nicht verwendet. Durch die pauschale Etikettierung als linksextrem geht die Analyse der jeweiligen Phänomene verloren und damit auch die Benennung der antidemokratischen Potenziale. Denn es gibt Antisemitismus, der sich auf linke Ideen bezieht, es gibt Strömungen, die im Namen linker Ideen einen autoritären Staat anstreben, und Gruppen, die im Namen linker Ideen ihren Gewaltfetisch ausleben. Entscheidend aber ist, ob jemand radikale Veränderungen auf Basis der demokratischen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität anstrebt. Die Rede von Linksextremismus verschleiert diesen Unterschied.Um als rechtsextrem zu gelten, müssen antiegalitäre Positionen mit einer Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates einhergehen. So räumt der Dresdener Politologe Werner Patzelt zwar ein, dass „ein Großteil der AfD-Mitglieder und AfD-Wähler islamophobe und muslimfeindliche Positionen“ vertritt, sieht die Partei aber „innerhalb des Verfassungskonsenses“, da sie die Grundwerte der politischen Ordnung nicht infrage stellt. Forderungen nach Ungleichheit gelten erst dann als extremistisch, wenn auch die politische Ordnung infrage gestellt wird.
Was macht die Mitte gut und was die Ränder böse? Im Umkehrschluss bedeutet das, die AfD innerhalb des Demokratischen zu verorten und damit auch ihre Positionen zu legitimieren. Durch den Fokus auf die Frage, wie die AfD zur politischen Ordnung steht, hat sich das Sagbarkeitsfeld für ihre antiegalitären Positionen verschoben. Menschenverachtende Parolen sind aus Hinterzimmern in Talkshows und Parlamente eingezogen, oft ohne als das bezeichnet zu werden, was sie sind: antidemokratisch.

via tagesspiegel: Zwischen Ramelow und Höcke Warum die Extremismustheorie die Demokratie bedroht

Thüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte. Dabei gehörten auch Ost-CDU und -Liberale zum SED-Staat. Im Februar wird etwas Erstaunliches in Erfurt geschehen. Dann will sich Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident Deutschlands, zur Wiederwahl im Thüringer Landtag stellen, und das, obwohl er annehmen muss, dass er keine Mehrheit erhält. Er spekuliert ganz offen auf den dritten Wahlgang, denn da, so besagt es die gängige Auslegung der Verfassung, ist ein Einzelkandidat auch dann gewählt, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Das ist Ramelows Chance, wieder Ministerpräsident zu werden. (…) Zudem gilt der einstimmige Beschluss des Landesvorstandes vom Tag der Landtagswahl, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Begründet wird die Ablehnung zumeist inhaltlich. Die Linke wolle eine andere Gesellschaft, heißt es dann. Doch auch das historische Argument “SED-Nachfolgepartei” wiegt schwer. “Die Linke ist die umbenannte SED”, sagte etwa der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. “Die CDU fühlt sich vor allem auch den Opfern der DDR-Diktatur verpflichtet.” Der Haken an dieser Argumentation: Sie ist bestenfalls einseitig, wenn nicht gar verlogen. Die Thüringer CDU und die FDP sind die Nachfolgerinnen von DDR-Blockparteien, die mit der Staatssicherheit kooperierten und den SED-Staat stabilisierten. Auf eine eigentümliche Weise scheint diese Tatsache irgendwo zwischen 1990 und heute verloren gegangen sein. In einer Studie, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wurde, hieß es über die DDR-Vergangenheit der CDU: “Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED.” Sie habe sich dabei durch “bedingungslose Gefolgschaft” ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als “Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument” gedient. Der Landesverband der FDP entstammt den beiden DDR-Parteien LDPD und NDPD, die, so wie die CDU, in der sogenannten Nationalen Front mit der SED zusammengeschlossen waren. In diesem Block standen nicht nur die Parteien unter der absoluten Kontrolle der Staatspartei, sondern auch alle Massenorganisationen, der Gewerkschaftsbund und die Kulturverbände. Ihre gemeinsame Existenzbegründung lautete: dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen in das System einpassten. Während die CDU vor allem Christen integrieren sollte, hatte sich die NDPD um die Einbindung früherer NSDAP-Mitglieder, Vertriebener und Wehrmachtsangehöriger zu kümmern.

via zeit: Thüringen: Unter Blockflöten

Hendrik Knop ist Ortschaftsbürgermeister Kornhochheims in Thüringen, sitzt im Gothaer Kreistag und im Gemeinderat der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt. Jetzt ist er aus der CDU ausgetreten. Er war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CDU Thüringen, ist Ortschaftsbürgermeister und sitzt im Kreistag: Jetzt ist Hendrik Knop aus der CDU ausgetreten. Im Gespräch erklärt er seine Entscheidung und zu welcher Partei er jetzt wechselt.Herr Knop, Sie kommen aus Thüringen, sind Ortschaftsbürgermeister, sitzen in Gotha im Kreistag und im Gemeinderat. Jetzt sind Sie aus der CDU ausgetreten. Warum? Ich bin ausgetreten, weil die Wahl Kemmerichs ein absoluter Schock war. Ich habe schon im Wahlkampf mit meinem Gewissen gehadert. Die Plakate waren in Blau gehalten, da wurde klar nach rechts geblinkt. Auch hatte man das Gefühl, dass die Themen fast abgeschrieben waren. Nach der Wahl wurde dann nach rechts und links geschaut. Für mich war die Wahl von Kemmerich mit Hilfe der AfD der Punkt zu sagen: Das ist nicht mehr meine CDU. Also habe ich meinen Austritt formuliert. Das ist mir sehr schwer gefallen, weil ich lange auf Ortsebene aktiv war. Wie erklären Sie sich das Ergebnis? Da ich nun länger in der Politik bin, behaupte ich: So etwas passiert nicht so spontan. Hinzu kommt: Das war ein Kandidat der FDP, die nur knapp in den Landtag eingezogen ist. Den wählt man nicht als Ministerpräsidenten. Dann stimmt man noch mit einer faschistischen Partei. Im Übrigen hätte Herr Kemmerich auch ablehnen können. Das ist nicht erfolgt. Der Tabubruch ist passiert. (…) Was hätten Sie sich von der Bundespolitik gewünscht? Ich hätte mir im Voraus gewünscht, gegenüber einer Linkspartei, die schon längst nicht mehr das Schreckgespenst aus der Zeit der SED ist, offen zu sein. Ich finde es schlimm, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen. Bei den Linken gibt es auch Extreme. Aber nach so vielen Jahren der Verantwortungsübernahme in Thüringen und anderswo kann man das nicht mehr gleichsetzen. Das ist die Schwäche der Bundesvorsitzenden: Sie hätte deutlicher machen müssen, dass die Wahl gemeinsam mit der AfD nicht geht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun gesagt, dass sie damit nicht einverstanden ist.

via faz: Bürgermeister aus Thüringen : „Das ist nicht mehr meine CDU“

Die CDU Thüringen wurde sicherlich nicht davon überrascht, dass sie gemeinsam mit den Faschisten von der AfD Thomas Kemmerich von der FDP kurzzeitig zum Ministerpräsident Thüringens machte. Nicht einmal eine Woche ist es her, dass Karl-Eckard Hahn eine “persönliche Auffassung” veröffentlichte (Hier), in welcher er eine Wahl Kemmerichs durch die AfD verharmloste. Karl-Eckard Hahn ist seit Januar Mitglied im wissenschaftlichen Dienst der CDU, davor war er Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen und davor Regierunssprecher. Laut (Noch?) CDU-Chef Mohringen hat dieser auch das CDU Wahlprogramm mitverfasst. Das Problem? Als Hahn 2014 dieses Amt einnahm urteilte ein Gutachten, dass er “für das Amt des Sprechers einer demokratischen Regierung nicht tragbar” sei. Weil er Mitglied eines elitären, nationalistischen Akademikerbundes ist, der als Rekrutuierungsreservoir der Neuen Rechten dient. Die “Deutsche Gildenschaft” Der Historiker Wolfgang Benz fertigte 2014 ein Gutachten über die “Deutsche Gildenschaft” an. Das CDU-Mitglied Hahn gehörte ihr seit 1982 an – und spielt dennoch seit jeher eine zentrale Rolle in der Thüringer CDU. Benz stellt fest, dass sie eine Verbindungsfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus habe. Diese „ultrakonservativen Akteure“ der Gildenschaft arbeiteten in „einer nicht justiziablen Grauzone“ und wollten „gesellschaftlichen Einfluss nehmen“. (Quelle).Aus der Deutschen Gildenschaft stammt auch der Freund und Ideengeber des Thüringer AfD-Chefs und Faschisten Höcke, Götz Kubitschek. Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags “Antaios”, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt. Mehr zu Kubitschek haben wir hier recherchiert: Aus der Deutschen Gildenschaft stammt auch der Freund und Ideengeber des Thüringer AfD-Chefs und Faschisten Höcke, Götz Kubitschek. Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags “Antaios”, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt. Mehr zu Kubitschek haben wir hier recherchiert: Viele Hinweise sprechen darauf, dass die Wahl Kemmerich ein abgekartetes Spiel zwischen CDU, FDP und AfD gewesen ist. Weder CDU noch FDP können behaupten, sie hätten nichts davon gewusst. Der ehemalige Ministerpräsidente Dieter Althaus (CDU) sagte auch über die Thüringer CDU: “Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert.” (-)

via volksverpetzer: Berater von Höcke & CDU-Thüringen beide aus gleichem nationalistischen Bund

Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der CDU Unterstützung für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung muss zurücktreten, und die grosse Koalition drängt auf Neuwahlen in Thüringen. Die thüringische CDU-Fraktion war offenbar damit einverstanden, Kemmerich gemeinsam mit FDP und AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schreibt, der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring habe alle christlichdemokratischen Abgeordneten gefragt, ob sie damit umgehen könnten, wenn die AfD mit ihnen zusammen Kemmerich als Ministerpräsidenten wählen würde. Alle hätten dies bejaht. Der thüringische CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte der Zeitung diese Darstellung. Allerdings habe man nicht damit gerechnet, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen werde. Mohring ist politisch beschädigt und soll im Mai als Fraktionschef abgelöst werden

via nzz: CDU-Fraktion willigte ein, mit AfD zu stimmen, Übergriff auf FDP-Politikerin – die neusten Entwicklungen nach dem Politbeben in Thüringen