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Day: February 2, 2020

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

Kooperationsvereinbarung soll Dokumentation und Beratung verbessern : Mehr Unterstützung für Opfer von Antisemitismus geplant

Mit einer neuen Kooperation sollen Betroffene von Antisemitismus besser unterstützt werden. Eine Vereinbarung dazu wurde in Berlin unterzeichnet. Die Kooperation diene der Dokumentation antisemitischer Vorfälle sowie der Beratung Betroffener. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus wollen die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) in Frankfurt am Main und zwei Vereine künftig stärker zusammenarbeiten. Die Kooperationsvereinbarung mit der Beratungsstelle OFEK gegen antisemitische Gewalt und dem Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) wurde am Donnerstag in Berlin unterzeichnet, teilte der Verband mit. Ziel sei, im gesamten Bundesgebiet Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gehörten Stigmatisierungen, Beleidigungen, Belästigungen und auch tätliche Angriffe zum Alltag der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, erklärte ZWST-Direktor Aron Schuster. Betroffene müssten auf gut funktionierende Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten zurückgreifen können, betonte OFEK-Geschäftsführerin Marina Chernivsky.

via rp online: Kooperationsvereinbarung soll Dokumentation und Beratung verbessern : Mehr Unterstützung für Opfer von Antisemitismus geplant

Rechtsextremismus

So genial trollt diese Biermarke das Nazi-Lokal hinter dem Nazi-Bier

Vergangene Woche sorgte ein aufgetauchtes Nazi-Bier in Bad Bibra für entsetzen: Ein Getränkemarkt von “Getränke Quelle” verkaufte “Deutsches Reichsbräu” für 18,88€ pro Kasten – Die “18” steht in Nazi-Kreisen für “AH – Adolf Hitler” und die “88” für “Heil Hitler”. (…) Der Eklat um das Nazi-Bier hatte ernste Konsequenzen: “Getränke Quelle” hat mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beendet. Laut der “Volksstimme” hatte auch ein Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet. Sogar die im Geschäft ansässige Post beendete ihre Kooperation (Quelle). Im Ort Kloster Veßra besitzt jedoch der Neonazi Frenck noch ein Lokal namens “Goldener Löwe”. Im Gasthof finden regelmäßig Verantstaltungen von rechtsextremen Gruppen statt oder Auftritte von Musikern von verbotenen Gruppen. Frenck verkaufte auch zu Hitlers Geburtstag ein “Führerschnitzel” für 8,88€ (Quelle). Die schottische Brauereimarke “BrewDog” stattete nun dem Nazi-Lokal einen Besuch ab und lichtete davor ihr neuestes Werbeplakat davor ab. Sie posteten das Bild heute auf ihrer Facebook-Seite:
“BrewDog steht für Vielfalt und Toleranz statt Einfalt und Ignoranz: Das gilt für unsere Biere ebenso wie für unser internationales Team und die Gesellschaft für die wir stehen. Cheers! #toleranz #vielfalt #unteilbar #keinenmilimeternachrechts”. Auf dem Plakat steht “Wenn du nur eine Hautfarbe magst, kannst du mit mehr als 30 Sorten eh nichts anfangen.” Und im Kleingedruckten: “Jetzt NIE erhältlich im Getränkemarkt Bad Bibra und im Goldenen Löwen.” Beides direkte, humorvolle Anspielungen auf das Nazi-Bier und die rassistische Gesinnung.

via volksverpetzer: So genial trollt diese Biermarke das Nazi-Lokal hinter dem Nazi-Bier

https://www.facebook.com/brewdogdeutschland/photos/a.1850552765235462/2329374850686582/?type=3&theater
Dienste Gewalt polizei

Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten

War die junge Frau eine Gefahr für den Polizisten? Handelte er wirklich aus Notwehr? Warum das wohl nie aufgeklärt werden wird. Eine junge Frau kniet vor brennenden Grabkerzen vor einem Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain. Sie weint und steckt frische Tulpen in eine Vase. Noch immer kann sie nicht glauben, dass das wirklich passiert sein soll: dass in diesem Haus vor wenigen Tagen, am 24. Januar, eine junge Frau erschossen wurde. Von einem Polizisten, der sich von einem Messer in ihrer Hand bedroht gefühlt haben will: Maria starb noch in ihrer Wohnung. Sie wurde nur 33 Jahre alt. Die Frau mit den Tulpen arbeitet beim gegenüberliegenden Frauenarzt, Maria war dort Patientin. Die Frau sagt, Maria habe psychische Probleme gehabt. Aber dass vier bewaffnete Polizisten keine andere Wahl gehabt hätten, als auf Maria zu schießen, eine Frau, die an Multipler Sklerose litt und nicht einmal 50 Kilogramm wog – das kann sie nicht glauben. “Die Frau konnte man umpusten, so dürr war die,” sagt der Mann, bei dem Maria regelmäßig ihre Pakete abholte. Andere Nachbarn sagen, Maria habe Drogen genommen und sei oft auch mal laut geworden. Laut Tagesspiegel war sie der Polizei bekannt. Aber bedrohlich? Einer sagt: “Maria hatte Arme wie Salzstangen.” War Maria wirklich eine Gefahr für die Beamten? Die Menschen, die sie kannten, zweifeln daran. Und sie sind damit nicht allein: Am Wochenende nach dem tödlichen Schuss versammelten sich spontan gut 100 Menschen vor dem Haus, in dem sie lebte. In Marias Wohnung sollen Fahnen in den Antifa-Farben Schwarz und Rot gehangen haben. Deshalb hat für einige vor Ort ihr Tod wohl auch eine politische Dimension. An die Hauswand hat jemand gesprayt: “Polizei = Mörder”. Es ist ein Graffiti der Wut. Die Berliner Staatsanwaltschaft und eine Mordkommission des LKA ermitteln in diesem Fall wegen vorsätzlicher Tötung. Dass dabei herauskommt, dass den Polizisten eine Schuld trifft, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ermittlungen gegen Polizisten, die im Dienst Menschen verletzen oder gar töten, werden so gut wie immer eingestellt. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt es in gerade einmal sechs Prozent der Fälle, in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Polizisten ermittelt wurde, überhaupt zu einer Anklage.

via vice: Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten

Dienste

Bundeswehr und Polizei: Über 100 Dienstwaffen werden vermisst

Immer wieder kommen Dienstwaffen bei Sicherheitsbehörden und Bundeswehr abhanden. Laut einem Bericht fehlt von zahlreichen Waffen jegliche Spur. Die meisten Verluste gab es bei der Truppe. Bei der Bundeswehr und den verschiedenen Sicherheitsbehörden ist der Verbleib von mehr als 100 Dienstwaffen ungeklärt. Eine von der “Welt am Sonntag” auf Grundlage von Anfragen bei den Behörden veröffentlichte Auswertung ergab, dass bei mindestens 105 Dienstwaffen unklar sei, wo sie sind. Mit 58 Fällen geht mehr als die Hälfte der Verlustfälle der vergangenen zehn Jahre demnach auf die Bundeswehr zurück. Am häufigsten fehlen dem Bericht zufolge bei der Bundeswehr halbautomatische Pistolen vom Typ P8, das Schnellfeuergewehr G3 und das Sturmgewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch. Bei den Polizeien der Länder seien 35 Dienstwaffen spurlos verschwunden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung vermissen demnach zwölf Dienstpistolen. Sowohl interne als auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien meist ergebnislos verlaufen

via t-online: Bundeswehr und Polizei: Über 100 Dienstwaffen werden vermisst

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Von Realn3rd – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

Nazi Propaganda Distributed at Reykjavík School

Flyers for the Norðurvígi neo-Nazi group have twice been found hung up on the grounds of the Menntaskóli við Sund (MS) upper-secondary school on the east side of Reykjavík, Mbl.is reports. A concerned parent notified Mbl.is about two flyers that had been found taped to the side of a shipping container on the school grounds on Friday. The flyers were taken down but the very next day, another one was found taped up on the same shipping container, which the school uses as a storage shed. “Did you know,” read the flyers, “that it is illegal to doubt the Holocaust in 23 countries?” It goes on to give examples of people it says have been jailed for “asking questions” and holding “different ideas and opinions.” “I’m appalled about this,” said MS principal Már Vilhjálmsson, who hadn’t known about their presence on the school campus until he was contacted by a journalist about the incidents. Már said that the flyers would be removed and that school officials would be vigilant about removing any that might be posted in the future. He continued by saying it wasn’t a problem the school has had before—they’d had issues with graffiti, but never Nazi propaganda.

via icelandreview: Nazi Propaganda Distributed at Reykjavík School

Dienste holocaust

Appeals Planned Against Annulment of Death Sentence on Prominent Slovenian Nazi

Slovenian WWII veterans intend to ask the Constitutional Court to review the recently annulled 1946 guilty verdict of Leon Rupnik, a Nazi collaborationist general. The Association of WWII Veterans is also considering appealing at the European Court of Human Rights. It said “several people have turned to us who were direct victims of the Domobranci militia’s cruel terror dictated by Leon Rupnik in collaboration with the occupying forces of Slovenian lands”. The association said in a press release on Thursday that it had also urged Human Rights Ombudsman Peter Svetina to take action to protect the victims’ dignity. Its president Marijan Križman called on Svetina last week “to not let the collaboration with the occupying forces be honoured in Slovenia”. Križman wrote to Svetina that due to the Supreme Court’s unreasonable annulment of the verdict, the association members “feel hurt and expect action”. Pro-Nazi General Rupnik (1880-1946) was sentenced to death by court martial and executed in September 1946 for treason and collaboration with the occupying forces. The Supreme Court, petitioned in 2014 by Rupnik’s relatives, annulled the verdict for being insufficiently explained, and sent the case into retrial. Rupnik’s relatives could petition the Supreme Court on a point of law on the basis of changes to the penal code passed in the 1990s, after Slovenia gained independence. The changes introduced an extraordinary legal remedy to rehabilitate those who were unlawfully or unjustly sentenced under the former communist regime before 1990.

via total slovebia news: Appeals Planned Against Annulment of Death Sentence on Prominent Slovenian Nazi

Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

Aufmarsch in Dresden – Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

Die rechte Szene mobilisiert rund um den 75. Gedenktag der Bombardierung von Dresden. Sorgen bereitet die erwartete Teilnahme von Neoonazis aus dem Ausland. Der 13. Februar und das folgende Wochenende sind in Dresden schon lange anstrengende Tage, im Jahr 2020 offenbar erst recht. Es steht der 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 bevor, Neonazis wollen den traurigen Termin für ihre Propaganda nutzen. Sicherheitskreise befürchten, dass zum angekündigten Aufmarsch am 15. Februar, einem Sonnabend, noch mehr Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erscheinen als 2019.Nazigegner kündigen, wie immer, Blockaden an. Ein linkes „Aktionsbündnis“ ruft dazu auf, sich „mit Mitteln des zivilen Ungehorsams“ den Rechtsextremen entgegenzustellen. Und beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden – er hält im Kulturpalast die Gedenkrede zur Zerstörung der Stadt im Krieg – sind auf der Straße rechte Pöbeleien zu erwarten. Pegida-Fans grölen bei solchen Anlässen „Volksverräter“.Sicherheitsexperten vermuten, am 15. Februar kämen mehr als die 1500 Rechtsextremisten, die im vergangenen Jahr am Sonnabend nach dem 13. Februar durch die Innenstadt gezogen waren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs hatte sich gegenüber 2018 verdreifacht. Den Neonazis schlossen sich offenbar Bürger an, die sich sonst am rituellen Auflauf von Pegida beteiligen. Das könnte auch jetzt passieren. (…) Die AfD Dresden provoziert unterdessen bei Facebook mit einem Beitrag, der rechtsextremem Geschichtsrevisionismus nahekommt. „Ein ehrliches Gedenken deutscher Opfer weicht offenbar dem schambehafteten Blick auf jene 12 Jahre deutscher Geschichte unter der Regierung der NSDAP – einer Periode der deutschen Geschichte, in der es manchem im Nachhinein leicht zu fallen scheint, Täterschaft bewusst undifferenziert und kollektiv zu betrachten“, heißt es in einem Beitrag vom Donnerstag.

via tagesspiegel: Aufmarsch in Dresden Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

siehe auch: Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

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