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Day: January 30, 2020

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Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

In Hannovers Umland ist eine neue Neonazi-Gruppe aktiv: die „Calenberger Bande“. Die mutmaßlichen Führungsmitglieder sind bekannte Rechtsradikale. Sind seien bloß „Schmierer“, wie der Oberstaatsanwalt es ausdrückt, oder gefährliche Neonazis, wie Antifa-Aktivist:innen glauben? Seit einem Jahr macht eine neue rechte Gruppe namens „Calenberger Bande“ mit Plakaten, Flyern und Graffiti vor allem in Hannovers Vorstädten auf sich aufmerksam. Die Polizei ermittelt mittlerweile in sechs Fällen wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen drei Mitglieder der Gruppe. In der Antifa-Szene geht man aber davon aus, dass die Calenberger Bande sehr viel militanter ist: Sie wird mit den Brandanschlägen auf das Haus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen im Mai vergangenen Jahres und das Haus einer kurdischen Familie in Bornum im November in Verbindung gebracht. Sechs Vorfälle listet ein:e anonyme:r Autor:in auf der Internetplattform Indymedia im Zusammenhang mit der Gruppierung auf (siehe Infobox). Der Polizei sind die Vorfälle nach eigenen Angaben bekannt, auch Medien berichteten darüber. Aufgeklärt ist bisher keiner. Weil auf Indymedia darüber hinaus in der Nacht zu Dienstag detaillierte Angaben zu mutmaßlichen Mitgliedern der Calenberger Bande veröffentlicht wurden, gerieten die Behörden offenbar unter Zugzwang. Am Dienstagnachmittag ließ die Staatsanwaltschaft in Hannover die Wohnungen dreier mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe durchsuchen: Patrick K., Daniel B. und Florian L. Dabei wurden unter anderem Datenträger beschlagnahmt. Die Veröffentlichung von Namen und Adressen habe für eine „beschleunigte Bearbeitung“ gesorgt, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage. (…) Zumindest bei zweien der drei Verdächtigen handelt es sich aber um bekannte Rechtsextreme: Patrick K. und Daniel B. gehörten schon zur Gruppe „Besseres Hannover“, die 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten wurde. Die Gruppe hatte unter anderem Propagandavideos produziert, in denen ein „Abschiebär“ Migrant:innen verunglimpfte. Im Sommer 2011 waren Mitglieder der Gruppe mit Fackeln und Masken durch Hannover-Kleefeld gezogen. Sie verteilten rechte Magazine an Schulen, störten Veranstaltungen, spannten Transparente auf dem Maschsee und über dem Messeschnellweg auf. Außerdem wurden einzelne Politiker:innen bedroht, darunter auch die damalige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU).

via taz: Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

siehe auch: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“ Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde wirft den jungen Männern Sachbeschädigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in sechs Fällen vor.

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#Bekennerschreiben auf #Indymedia – Unter falscher Flagge?

Auf der Plattformen “indymedia” bekennen sich Linksextremisten bisweilen zu Straftaten oder Anschlägen. Manche solcher Schreiben sind aber offenkundig gefälscht. “Don’t hate the media, become the media!” Zu deutsch: “Hasse nicht die Medien, werde zum Medium!” So lautet der Slogan der wohl bekanntesten linksradikalen Online-Plattform der Bundesrepublik. In kursiver Schrift prangt der Schriftzug unter dem Logo der Plattform, auf der jeder Beiträge veröffentlichen kann. Dort findet sich auch ein anonym verfasstes Bekennerschreiben vom 31. Dezember 2019, das einen Brandanschlag auf das Auto eines Kolumnisten der “Berliner Zeitung” rechtfertigen soll. Da dieser den Klimawandel für nicht erwiesen halte und Autofahren als seine persönliche Freiheit darstelle, habe man sich dazu entscheiden, “ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto (sic).” Ebendieses Auto parkte nach den Angaben des anonymen Verfassers vor dem Wohnhaus des Journalisten. Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte das Berliner Landeskriminalamt, dass die Ermittler das Bekennerschreiben als “authentisch” einstufen. Auf “indymedia.org” schreiben anonyme Autorinnen und Autoren über verschiedene Themen der linken Szene. Neben Aufrufen zu Demonstrationen und Podiumsdiskussionen werden auch politische Statements oder aber Gewaltaufrufe sowie Bekennerschreiben veröffentlicht. Ein Sprecher von “indymedia.org”, der namentlich nicht genannt werden will, erklärte gegenüber dem ARD-faktenfinder: “Wir stellen ein Werkzeug zu Verfügung, damit alle berichten können. Alle Beiträge werden erst mal veröffentlicht.” So verstehe man sich selbst nicht als Medium, sondern als “emanzipatorische Plattform”.(…) Doch nicht alle Bekennerschreiben sind authentisch. In der Silvesternacht 2020 wurden in der Leipziger Thomaskirche und dem benachbarten Thomashaus Fenster mit Steinen eingeworfen. Am 4. Januar tauchte dazu ein Bekennerschreiben auf “de.indymedia.org” auf. Grund des Angriffs sei die “Nazi-Pfarrerin” gewesen. Sie hätte mehrfach Obdachlose vor der Kirche vertrieben. Der Beitrag wurde schnell von den Betreibern gelöscht. Tatsächlich hatte sich ein psychisch verwirrter Mann, der angab “der Sohn Gottes zu sein”, kurze Zeit nach seiner Tat der Polizei gestellt. Die Pfarrerin erstattete Anzeige gegen den Verfasser des Bekennerschreibens, die Leipziger Polizei erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, man vermute einen “Trittbrettfahrer”. Am 6. Januar wurde eine Leipziger TV-Journalistin, die unter anderem auch für ARD und ZDF arbeitet, von Polizisten aus dem Bett geklingelt. Kurze Zeit vorher war ein Bekennerschreiben auf “de.indymedia.org” veröffentlicht worden. Die Autoren erklärten die angeblich “AfD-nahe” Journalistin dort getroffen zu haben, “wo es weh tut: im Gesicht”. Die Beamten waren jedoch umsonst angerückt – die Journalistin war wohl auf – und hatte keinen “Besuch” erhalten.

via tagesschau: Bekennerschreiben auf Indymedia Unter falscher Flagge?

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„#Arschloch“ und „Lügensenator“ – Gunnar #Lindemann beleidigt Andreas Geisel – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar #afd

Berlins Innensenator spricht den AfD-Politiker Lindemann auf seine falschen Behauptungen zu Grabschändungen an. Der beschimpft ihn daraufhin übelst. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag beleidigt. Dem Vernehmen nach titulierte Lindemann Geisel als „Arschloch“ und „Lügensenator“. (…) Die Gedenkveranstaltung war von massiven Protesten begleitet worden, nachdem linke Gruppen gegen die Teilnahme der AfD-Fraktion mobilisiert hatten. Unter den Teilnehmern aus den Reihen der AfD befand sich auch Lindemann. Er behauptete im Nachhinein, Demonstranten wären auf Gräbern des Friedhofs „herumgetrampelt“. Friedhofsleitung und Bezirksamt, die selbst Augenzeugen des Geschehens waren, dementierten dies. Von Geisel mit deren Aussagen konfrontiert, rastete Lindemann aus

via tagesspiegel: „Arschloch“ und „Lügensenator“ Gunnar Lindemann beleidigt Andreas Geisel

siehe auch: AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar. (…) Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“

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Thüringen – AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Vizepräsidenten

Die Thüringer AfD ist erneut mit ihrem Kandidaten bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtages gescheitert. Der Hochschulprofessor und AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann erhielt am Donnerstag 41 von 89 abgegebenen Stimmen und erreichte damit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gab vier Enthaltungen. Zuvor war eine AfD-Kandidatin für den Posten in zwei Wahldurchgängen gescheitert. Grüne und Linke hatten im Vorfeld der Wahl Kaufmanns angekündigt, den 56-Jährigen nicht wählen zu wollen. Die Fraktionen von SPD, FDP und CDU stellten es ihren Abgeordneten frei, ob sie den AfD-Mann mittragen wollen. Kaufmann ist Professor für Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena. Er war einst Mitbegründer des Thüringer Landesverbandes der AfD.

via insüdthüringen: Thüringen – AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Vizepräsidenten

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Behrendt verlässt die Kreuznacher AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Kreuznacher Stadtrat ist nur noch zu dritt: Wolf-Dieter Behrendt ist zukünftig fraktionslos. Zuletzt gab es Zwist zwischen Behrendt und dem Vorsitzenden Wolff. In der Stadtrats-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) kriselt es: Wolf-Dieter Behrendt überreichte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer am Donnerstagabend im Stadtrat eine schriftliche Mitteilung, dass er die Fraktion der AfD verlasse und zunächst fraktionslos in den Gremien tätig sein werde. Die Fraktion der AfD schrumpft somit auf drei Stimmen, nämlich jene von Madlen Scholze, Jörg Fechner und Thomas Wolff, dem Fraktionsvorsitzenden. Zwischen Wolff und seinem Stellvertreter Behrendt hat es nun wohl Zwistigkeiten gegeben.

via az: Behrendt verlässt die Kreuznacher AfD-Fraktion

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Alexander #Gauland unter Verdacht – #Immunität aufgehoben – #Hausdurchsuchung in #Potsdam

Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Es geht um ein Steuerdelikt. Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. Nun darf die Staatsanwaltschaft auch eine Durchsuchung bei Gauland durchführen und einen Beschlagnahmungsbefehl durchsetzen. Am Morgen wurde bereits das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht (…) Durchsucht werden sollte auch ein Objekt in Frankfurt am Main, so die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen Gauland wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Gauland bestätigte der Tageszeitung „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Der Zeitung sagte er zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau

via tagesspiegel: Alexander Gauland unter Verdacht Immunität aufgehoben – Hausdurchsuchung in Potsdam

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