January 22, 2020

Canadian tied to extremist group is 'very dangerous': judge – #terror #theBase

A former Canadian Armed Forces reservist plotted with other members of a white supremacist group to carry out “essentially a paramilitary strike” at a Virginia gun rights rally, a federal prosecutor said Wednesday. U.S. Magistrate Judge Timothy Sullivan agreed to keep Patrik Mathews, 27, detained in federal custody pending a Jan. 30 preliminary hearing. Mathews leaned back in his chair and quietly laughed when the magistrate read aloud a transcript of a video in which the Canadian national advocated for killing people, poisoning water supplies and derailing trains. “This is a very dangerous person,” the magistrate said during Mathews’ detention hearing in Maryland. “He espouses very dangerous beliefs.” Mathews and two other men were arrested last Thursday on federal felony charges in Maryland and Delaware, just days before they were believed to be headed to a pro-gun rally in Virginia’s capital. Federal prosecutors said in a court filing Tuesday that a hidden camera captured the men discussing “the planning of violence” at the rally and expressed hope that bloodshed could start a civil war. Monday’s event had attracted tens of thousands of people and ended peacefully. “This is a domestic terrorist investigation,” Assistant U.S. Attorney Thomas Windom said Wednesday. Defence attorney Joseph Balter said Mathews may have used “alarming” and “outrageous” language in conversations captured on video at a Delaware home in the days leading up to the rally. But Balter said his client’s statements are protected by the First Amendment as free speech and did not reflect any specific plans for violence.

via ctvnews: Canadian tied to extremist group is ‘very dangerous’: judge

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Flugblätter warnen vor "Nazi-WG" um Rechts-Rapper Chris Ares

Der Rapper Chris Ares bedient sich laut Verfassungsschutz in Videos der Symbolik der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und pflegt Kontakte zu Aktivisten der Szene. Die offenkundig linke Gruppe “Aktionskommando Resi Huber” warnt auf Plakaten und Flugblättern in Sauerlach vor einer “Nazi-WG” um Rechts-Rapper Chris Ares. Der 28-jährige Ares wird vom Verfassungsschutz als Extremisten eingestuften. Er äußerte sich auf Facebook zu der Aktion, seine Worte können als Drohung gegen die Urheber der Flugblätter verstanden werden. Die Bürgermeisterin befürchtet nun Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Auf der für Vereine reservierten Anschlagtafel wirbt die Blaskapelle Arget für ein Konzert, daneben weist die Sauerlacher Bürgerstiftung auf ihren Schwarz-Weiß-Ball am Wochenende hin – so weit, so gewöhnlich. Doch genau zwischen diese zwei Plakate haben Unbekannte einen weiteren Zettel geklebt, der mittlerweile zwar wieder entfernt wurde, der jedoch viel Unruhe und Verunsicherung im Ort ausgelöst hat. “Achtung: Nazi-WG in Sauerlach” stand in fetten Lettern auf dem Plakat, das auch an anderen Stellen in der Gemeinde aufgehängt und zudem als Flyer in Dutzende Briefkästen verteilt wurde. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Gemünzt ist das Flugblatt, dessen Urheber anonym bleiben, auf den rechten Rapper Chris Ares, der unlängst aus dem Landkreis Ebersberg nach Sauerlach gezogen ist. Er wird als “gewalttätiger Nazi-Rapper” und “bekennender Neonazi” bezeichnet. Auf dem Plakat prangen sein Porträtfoto sowie das eines weiteren Mannes, dazu beider Klarnamen und ihre Wohnadresse. Dort sollen beide mit weiteren Mitgliedern des rechtsextremen Milieus wohnen. (…) Chris Ares wiederum, der bürgerlich Christoph Zloch heißt, gibt derweil auf seiner Facebookseite an, dass das Flugblatt “jede Menge Lügen und erfundene Dinge” enthalte. “An die Täter” richtet er eine Warnung, die auch als Drohung verstanden werden kann: “Wir freuen uns, euch bald persönlich kennenzulernen.” Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Ares als Rechtsextremisten ein und beobachtet ihn seit mehr als drei Jahren. Demnach bedient sich der Rapper in Videos “regelmäßig der Symbolik der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und pflegt zudem Kontakte zu Aktivisten der identitären Szene”. Zudem übernimmt der 28-Jährige laut Verfassungsschutz in seinen Liedern “typische identitäre Ideologieelemente wie die Idee, es würde in Deutschland ein sogenannter ‘Großer Austausch’ der Bevölkerung vorangetrieben werden”. Überdies pflegt Chris Ares, der nach seinen Worten in einer “patriotischen WG” lebt, Kontakte zum Münchner Pegida-Ableger und zur AfD. Wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete, trat er 2016 bei einer Kundgebung in Erfurt gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Björn Höcke vom national-völkischen Flügel der Partei auf.

via sz: Flugblätter warnen vor “Nazi-WG” um Rechts-Rapper Chris Ares

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Ungarn: Rassismus in der Grundschule

Ein ungarisches Gericht spricht Opfern von rassischter Diskriminierung Schadensersatz zu, doch der Staat weigert sich zu zahlen. Regierungschef Orbán droht deshalb eine Klage. Recht gilt in Ungarn offenbar nicht gleichermaßen für alle. Zu diesem Schluss kommen 60 Roma, denen ein Gericht Schadenersatz wegen Segregation – also der Trennung von Roma und weißen Kindern in separaten Klassen – an ihrer Schule in Gyöngyöspata zugesprochen hatte. Die Richter im ostungarischen Debrecen hatten den Staat bereits im September 2019 dazu verdonnert, 100 Millionen Forint (knapp 300.000 Euro) Schadenersatz an die Schüler zu zahlen. Doch der mauert. Ministerpräsident Orbán hat gerade erst angekündigt, das Urteil ignorieren und das Geld nicht auszahlen zu wollen. Die Zustände, unter denen die Roma-Kinder lernen mussten, erinnern an die Behandlung Schwarzer in den USA in den 1950er-Jahren. In der Grundschule in Gyöngyöspata gab es getrennte Klassen für Roma, die in einem anderen Stockwerk unterrichtet wurden. Betroffene berichteten dem Nachrichtenportal index.hu, es sei ihnen sogar verboten gewesen, dieselben Toiletten zu benutzen wie die weißen Ungarn. Auch am Schwimmunterricht hätten sie nicht teilnehmen dürfen. Ein Schüler berichtet davon, dass der Schuldirektor ihm erklärt habe, Roma könnten keine Polizisten werden. Aber auch die Qualität des Unterrichtes selbst war wesentlich schlechter. In den Roma-Klassen seien mehrere Altersstufen gemeinsam unterrichtet worden – was zu Lasten der Älteren gegangen sei. So hätten die Achtklässler nur den Stoff der fünften Klasse vermittelt bekommen. Die Zustände in der Schule waren seit Jahren bekannt. “Das Geld kann uns nicht dafür entschädigen, dass unser ganzes Leben zerstört wurde”, sagt eine Betroffene, die eigentlich Hebamme werden wollte, aber aufgrund ihrer schlechten Schulbildung scheiterte. “Es war nicht ihre Aufgabe, Roma und Ungarn zu trennen. Das sind genauso Kinder wie die Ungarn. In unseren Ausweisen steht nicht: Staatsbürgerschaft: ‘Zigeuner’, sondern Staatsbürgerschaft: Ungarisch. Wir sind auch hier geboren, wir sind genauso Ungarn wie sie.”

via mdr: Ungarn: Rassismus in der Grundschule

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Pro-Stadtrat Dagenbach wechselt zur AfD

Heilbronn Der Heilbronner Oberbürgermeister Mergel spricht nach dem Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD von einem “windigem Manöver”, das die Politikverdrossenheit weiter fördere. Durch den Wechsel steigt die AfD zur viertstärksten Fraktion im Gemeinderat auf. Verwunderung im Heilbronner Gemeinderat: Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72) wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach CDU (9 Sitze), Grünen und SPD (je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt. AfD-Fraktion befürwortet Wechsel einstimmig Den Übertritt bestätigte am Mittwoch gegenüber der Heilbronner Stimme Dr. Raphael Benner: “Alfred Dagenbach wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Dagenbach aufzunehmen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach nebeneinander.

via stimme: Pro-Stadtrat Dagenbach wechselt zur AfD

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#AfD und rechter #Terror – Von der Hetze zum Mord – #lübcke

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus. Unter dem Namen “Professor Moriatti” wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.
Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: “Scheiß Staat!” Lübckes Satz bezog sich auf “christliche Werte” und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik. (…) Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der “Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen” (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym “Professor Moriatti” rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die “HNA” benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden

via spiegel: AfD und rechter Terror Von der Hetze zum Mord

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AfD meldet Parteiabend als Geburtstag an – und wird rausgeworfen

Die Wirtin erwartete eine Geburtstagsgesellschaft, stattdessen kam die AfD mit ihrem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Als einige Gegendemonstranten laut wurden, musste die Partei ihre Veranstaltung abbrechen. Immer wieder klagt die AfD über Probleme, Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen oder auch Hotelzimmer für Parteimitglieder zu finden. Jetzt sorgt ein Fall in Regensburg für Aufsehen, bei dem die AfD offenbar tief in die Trickkiste griff, um einen Saal für einen Parteiabend mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu bekommen: Laut der Wirtin der betreffenden Wirtschaft reservierte der AfD-Kreisverband Regensburg für eine „Geburtstagsfeier“. Unter dem Titel „Erosion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ sollte Brandner am vergangenen Samstag in Regensburg sprechen. Doch nach wenigen Minuten wurde sein Vortrag schon unterbrochen, kurz darauf verwies die Wirtin die Partei aus ihrem Gasthaus. Zuerst hatte die „Mittelbayerische Zeitung“ über den Vorfall berichtet. Sie sei von einer Geburtstagsfeier ausgegangen, dafür zumindest sei telefonisch der Saal in ihrem Wirtshaus reserviert worden, so die Wirtin. Am Samstagabend merkte sie dann schnell, dass da kein Jubilar, sondern höchstens der AfD-Politiker Brandner für seine Aussagen gefeiert wurde. Brandner selbst gibt gegenüber WELT an, gegen 18.10 Uhr an der Regensburger Gaststätte angekommen zu sein. 60 bis 70 Gäste seien vor Ort gewesen, um seiner Rede zuzuhören. Diese habe er gegen 18.45 Uhr begonnen – um kurz nach sieben aber schon wieder beendet. Denn es sei „draußen plötzlich sehr laut“ geworden: „Da wurde gegen die Scheibe getrommelt und Dinge gebrüllt, die ich nicht ganz verstanden habe“, berichtet Brandner am Telefon. Etwa eine Viertelstunde später seien die AfD-Anhänger dann gebeten worden, die Veranstaltung zu beenden.

via welt: AfD meldet Parteiabend als Geburtstag an – und wird rausgeworfen

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