Holocaust-Leugner wegen Facebook-Postings in Wien verurteilt

Replik an Mauthausen-Komitee endete mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Ein 64-Jähriger ist am Dienstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Wiener Landesgericht zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Der Mühlviertler hatte den Holocaust geleugnet. Er nahm die über ihn verhängte Strafe an. Das Urteil ist nach einem Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft bereits rechtskräftig. Der Mann war seinen Angaben zufolge beim Surfen im Internet auf einer Webseite mit zahlreichen Verschwörungstheorien gelandet. Darauf fand er einen angeblichen Bericht des Roten Kreuzes, in dem von 272.000 durch die Nazis getöteten Juden die Rede war. Kurze Zeit später poppte laut Aussage des Mühlviertlers bei Facebook ein Posting des Mauthausen-Komitees auf, in dem von sechs Millionen Opfern die Rede war. Das veranlasste den ehemaligen Maurer im März des Vorjahres zu einer Replik, in der er die Opferzahl in Zweifel stellte. (...) Die Geschworenen sprachen den Mühlviertler mit 5:3 Stimmen im Sinn der Anklage schuldig. Von den 18 Monaten wurde ein halbes Jahr unbedingt ausgesprochen, der Rest wurde für drei Jahre bedingt nachgesehen. Zudem wurde dem 64-Jährigen sein Wahlrecht aberkannt. Erschwerend waren bei der Strafzumessung die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten für nicht einschlägige Verurteilungen. Mildernd wertete das Schwurgericht eine "gewisse intellektuelle Minderbegabung" und die einmalige Tatbegehung.

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#Ukraine’s Far Right Is Boosting A Pro-Putin Fascist – #azov

Italian neo-fascist Franco Freda has published and promoted books by Nazis, written that “[we] only have accounts to settle with the Jewish or Judaized Europe,” was convicted of trying to resurrect Benito Mussolini’s fascist party, was judged to be partly responsible for a 1969 far-right terrorist attack, and last year said that Russian president Vladimir Putin “is a champion of the white race.” This, apparently, is all okay with Ukraine’s Azov movement and Plomin, its literature club and publishing outfit. Plomin currently sells a Ukrainian translation of Freda’s 1969 book “The Disintegration of the System,” which lays out a “battle plan” for overthrowing the state that one scholar wrote “[advocates] direct action and has no conscience.” On December 17, two members of the Azov movement presented this translation at the National University of Kyiv-Mohyla Academy (NaUKMA), arguably Ukraine’s most prestigious university. However, the presentation was not sanctioned by the university and apparently managed to take place there only due to “a group of young aggressive people” who, despite staff trying to resist, invaded and, in the far-right’s own words, “occupied” a university venue to host an unsanctioned event. Freda and his supporters insist that he occupies some sort of ethereal space between left and right, yet the man, now 78, has long been firmly associated with the most violent fringes of Italy’s far-right. Freda has spent multiple years in prison for his activities, including for his role in a series of bomb attacks in April 1969. After an initial acquittal in 1987 on charges of being partly responsible for a 1969 terrorist attack — the Piazza Fontana bombing in Milan that killed 17 people and wounded 88 — subsequent investigations led an Italian court to ultimately rule in 2004 that he was partly responsible for the crime. However, having been acquitted, Freda could not, under law, be charged again for the same offense. Yet he and other far-right figures were charged in 2000 and found guilty of trying to reconstruct Italy’s Mussolini-era fascist party, which is a crime in Italy, via their now-disbanded “Fronte Nazionale” party. It’s this long past that led researcher of the far-right Anton Shekhovtsov to refer to Freda as “one of the most notorious Italian fascist terrorists.” Freda has also run a far-right publishing house since the 1960s, publishing and promoting work by Nazi-era figures and sympathizers including Joseph Goebbels, Romanian fascist Corneliu Codreanu (a man one historian once described as an “obsessive anti-Semite”), Nazi ideologist Alfred Rosenberg, Hungarian fascist Ferenc Szalasi, and, as of December 2019, seven separate works by Adolf Hitler himself. Published in 1969, Franco Freda’s pamphlet, “The Disintegration of the System” (it is hardly long enough to be called a book), is not difficult to find online in English translation. The work, dense and polemical, proposes that an alliance be formed between far-left and far-right to overthrow the “bourgeois” state by any means necessary. It led to Freda being paradoxically called a “Nazi Maoist” after its publication.

via bellngcat: Ukraine’s Far Right Is Boosting A Pro-Putin Fascist

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1220075359854571520

Beschwerde gegen Strafbefehl: Ex-KSK-Soldat vor Gericht

Ein wegen Kontakt zu rechten Netzwerken ins öffentliche Schlaglicht geratener Unteroffizier muss sich nach seiner Beschwerde gegen einen Strafbefehl vor Gericht verantworten. Andre S., einst im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, war wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Das Amtsgericht Böblingen hatte im September eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt. Die Höhe der Tagessätze ist unbekannt. Die Kammer verhandelt heute. Bei Hausdurchsuchungen hatten Ermittler bei Andre S. Patronen, Nebel- und Signalgranaten sichergestellt sowie eine Kiste, in der sich Zünder von Handgranaten befanden. Dem Mann wurde "vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei tateinheitlichen Fällen" vorgeworfen. Der frühere Unteroffizier S. - Spitzname "Hannibal" - war in den Blick von Behörden geraten, nachdem der terrorverdächtige Offizier Franco A. wegen einer auf dem Flughafen Wien versteckten Waffe 2017 aufgeflogen war

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Mehrfache Volksverhetzung – #schauhin #kaltland

65-Jährige steht wegen antisemitischer und extremistischer Äußerungen vor Gericht. In Nürnberg hatte ein Auftritt von Marianne W. vor anderthalb Jahren politische Verwerfungen ausgelöst. Ende Juni 2018 war die Rentnerin aus Oberfranken als Rednerin einer rechtsextremistischen Kundgebung am Willy-Brandt-Platz ans Mikrofon getreten und hatte die Geschichte erzählt, wie sie einen "russischen Kontingentflüchtling" kennengelernt haben will; wie dieser sie angeblich gefragt habe "Ja, Mariannchen, warum meldest du dich nicht mehr, was ist los?" und die Rentnerin diesen daraufhin - eigenen Angaben zufolge - mit Folgendem konfrontiert habe: "Die Vergasung der Juden ist eine Lüge, und du weißt es, und du bist beteiligt." Die Kundgebung hatte nicht nur in Nürnberg für Empörung gesorgt. So wollte unter anderem die Landtags-SPD wissen, warum diese Veranstaltung von der Polizei nicht aufgelöst wurde, zumal die Rede der Rentnerin beileibe nicht der einzige volksverhetzende Exzess dabei gewesen sei. (...) Im Fall der Rentnerin Marianne W. hat das nun zur Anklage geführt: Am Amtsgericht Hof muss sich die 65-Jährige aus dem Landkreis Hof derzeit unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung verantworten. Ihre Rede in Nürnberg ist dabei nur einer der angeklagten Vorfälle. (...) Wenige Tage nach ihrem Auftritt in Nürnberg soll die Rentnerin laut Anklage in einem öffentlich zugänglichen Blog einen Post hochgeladen und darin einen Brief an einen Hofer Staatsanwalt veröffentlicht haben. Den Brief hatte sie dem Staatsanwalt nach einem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren geschrieben. Sie bezeichnet darin laut Anklage den Holocaust als eine "Jahrhundertgeschichtsfälschung". Angeblich wüssten heute "Millionen Aufgewachte in Deutschland", dass "die Hitlergaskammern" niemals existiert hätten. Die 65-Jährige schwadroniert überdies über eine vorgebliche "Lüge", die "zionistischen und kommunistischen Ursprungs" sei, einen "gigantischen politischen und finanziellen Betrug ermöglicht" hätte, an dem wiederum seither vermeintliche "deutsche Volksverräter" mitverdienen würden.

via sz: Mehrfache Volksverhetzung

Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen – Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt

Vor dem Büro der Linkspartei im Buntentorsteinweg in der Bremer Neustadt hat ein Unbekannter ein Kantholz mit rechten Parolen und Drohnachrichten abgelegt. Die Partei hat Anzeige erstattet. Vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist am Montagabend ein Kantholz mit verschiedenen Drohbotschaften gefunden worden. Das bestätigte Parteisprecher Tim Ruland auf Nachfrage, zuerst hatte das Regionalmagazin Buten un Binnen über den Fall berichtet. Laut Ruland hatte ein Parteimitglied nach einer Veranstaltung das Kantholz entdeckt, darauf waren Beschimpfungen wie „Stirb, Jude“ und Hakenkreuze aufgemalt. Auch die Zahl 88, die in Nazi-Kreisen ein Code für „Heil Hitler“ ist, sei dort zu lesen gewesen. Die Partei hat am Dienstag Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei bestätigte den Vorfall am Dienstagnachmittag. „Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz der Polizei Bremen die weiteren Ermittlungen aufgenommen“, hieß es in einer Mitteilung.

via weser-kurier: Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen - Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt

Haftbefehl aufgehoben – #connewitz #le3112

Silvesternacht in Connewitz: Staatsanwaltschaft lässt Haftbefehl aufheben. Seit drei Wochen sitzen drei Leipziger in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz Polizisten angegriffen zu haben. Nun wurde ein Haftbefehl überraschend aufgehoben. Das Amtsgericht Leipzig widerrief am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen einen 30-jährigen, der seit rund drei Wochen in Untersuchungshaft saß. Der Mann wurde in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz von der Polizei festgenommen. Ihm wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Verteidiger Daniel Werner hatte zuletzt in verschiedenen Medienberichten die Inhaftierung seines Mandanten kritisiert. Die Beweislage nannte er »dürftig«, es gebe bislang nur die Aussage zweier Polizisten, die selbst einer Körperverletzung tatverdächtig seien, erklärte er. Sein Mandant sei aufgrund der Polizeimaßnahme gegen 01:00 Uhr in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verloren habe und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Werner beantragte bereis vor mehreren Tagen eine Haftprüfung und stellte einen Freilassungsantrag für seinen Mandanten. Darauf reagierte die Staatsanwaltschaft nun anscheinend mit einem eigenen Antrag. Angesichts der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und gerichtlicher Auflagen bestehe auch angesichts des zu erwartenden Strafmaßes keine akute Fluchtgefahr. »Die Staatsanwaltschaft hat daher dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend einen entsprechenden Antrag gestellt, dem der Ermittlungsrichter entsprochen hat«, erklärt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf kreuzer-Anfrage. Auch ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts bestätigte die Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

via kreuzer leipzig: Haftbefehl aufgehoben

https://twitter.com/kreuzer_leipzig/status/1219979685175746561

Members of white supremacist group #TheBase caught on hidden camera 'saying they hoped violence at a gun rights rally in Virginia would start a full-blown civil war' – #terror

Members from the white supremacist group, The Base, were arrested this week. Some were caught on hidden camera expressing hope that violence would break out at a Virginia rally and then lead to a 'full blown civil war,' prosecutors said. Former Canadian Armed Forces reservist Patrik Jordan Mathews was among those arrested and videotaped advocating for killing people, authorities added. A hidden camera captured members of a white supremacist group expressing hope that violence at a gun rights rally in Virginia this week could start a civil war, federal prosecutors said in a court filing Tuesday. Former Canadian Armed Forces reservist Patrik Jordan Mathews also videotaped himself advocating for killing people, poisoning water supplies and derailing trains, a prosecutor wrote in urging a judge in Maryland to keep Mathews and two other members of The Base detained in federal custody. But the 27-year-old Canadian national didn't know investigators were watching and listening when he and two other group members talked about attending the Richmond rally in the days leading up to Monday's event, which attracted tens of thousands of people and ended peacefully. (...) Mathews and fellow group member Brian Mark Lemley Jr, 33, of Elkton, Maryland, discussed the planning of violence at the Richmond rally, according to prosecutors. Lemley talked about using a thermal imaging scope affixed to his rifle to ambush unsuspecting civilians and police officers, prosecutors said.

via dailymail: Members of white supremacist group The Base caught on hidden camera 'saying they hoped violence at a gun rights rally in Virginia would start a full-blown civil war'

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