Ermittlungen nach Pegida-Demo

Am Montagabend kam es zu Auseinandersetzung am Neumarkt. Die Polizei ermittelt auch wegen eines neuen Transparents. Nach der ersten Pegida-Demo dieses Jahres vergrößert sich die Anzahl laufender Ermittlungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Gleich zweimal kam es am Neumarkt zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zunächst sollen Pegida-Teilnehmer auf Gegendemonstranten losgegangen sein, weil sie angeblich von dieses gefilmt worden waren. Nach dem Ende der Demo kam es zu einem weiteren Übergriff, bei dem einem 30-jährigen Gegendemonstranten ein Handy aus der Hand geschlagen wurde. Das teilte die Polizei noch am späten Montagabend mit. Darüber hinaus prüfen die Beamten auch ein neues Transparent von Pegida-Teilnehmern auf einen möglicherweise strafrechtlichen Gehalt. Darauf stand: „Wenn ein Nazi singt: „Hurra, hurra, ein Jude brennt!“, dann kommt er vor Gericht, aber wenn jemand singt: ,Advent, Advent, ein Bulle brennt…‘, dann wird sie Sachsens Justizministerin.(…) Offenbar gibt es zwischen den beiden körperlichen Übergriffen am Montagabend einen Zusammenhang. Der 30-Jährige berichtete gegenüber Sächsische.de, dass er wohl von einer Gruppe Pegida-Teilnehmer wiedererkannt worden sei als einer der Beobachter der ersten Auseinandersetzung. Er und sein Begleiter seien auf dem Heimweg vom Neumarkt gegen 20.20 Uhr in der Kleinen Kirchgasse und weiter entlang der Wilsdruffer Straße bis zum Kulturpalast plötzlich von bis zu acht jungen Männern geschubst, angespuckt und beleidigt worden. „Es hatte den Charakter einer Treibjagd“, sagte der Mann, „es war unangenehm.“ Um Beweise zu haben, habe er die Gruppe gefilmt. Da sei ihm von einem das Handy aus der Hand geschlagen worden. Erst vor dem Kulturpalast habe er Polizisten gesehen und auf sich aufmerksam machen können. Dann seien die Täter vor den Uniformierten geflüchtet. Die Beamten hätten sie verfolgt. Einer der mutmaßlichen Täter habe festgenommen werden können, weil er zum Kulturpalast zurückgekehrt war, berichtete der 30-Jährige, der noch am Abend von der Polizei vernommen wurde. Der Mann ist angehender Jurist und protestiert seit Jahren regelmäßig gegen Pegida, gegen Hass und Hetze in seiner Stadt, wie er sagt. Er ist auch Mitorganisator der „Erhebet Eure Herzen“-Friedensgebete in der Kreuzkirche, die einmal im Monat vor Pegida-Kundgebungen stattfinden. Auf Twitter hat der 30-Jährige ein Video der Auseinandersetzung geteilt. Mehr als 13.000 User hatten es sich bis zum Dienstagabend bereits angesehen. Der erneute Vorfall ist bemerkenswert, weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann nur wenige Minuten zuvor den angeblich friedlichen Charakter „unserer Bürgerbewegung“ betont hatte. Pegida lehne Gewalt als Mittel im politischen Diskurs ab.

via sächsische: Ermittlungen nach Pegida-Demo

#Kinderheim in #Brandenburg – Neustart nicht gelungen – #noIB #schauhin

Dem Kinderheim „Neustart“ droht die Schließung. Nun stellt sich auch noch heraus: Ein Rechtsextremer arbeitete dort als Erzieher. Wie geht es weiter mit dem Kinderheim „Neustart“ in Jänschwalde? Gut vier Monate ist es nun her, dass die taz über schikanöse Methoden in dem Brandenburger Kinderheim berichtete und das dortige Jugendministerium einen Aufnahmestopp verhängte. (…) Zur Erinnerung: Der taz-Artikel „Hinter Milchglas“ vom 23. September führte zu sofortigen Auflagen des Ministeriums. Jugendliche waren in einer Eingangsphase in ihren Zimmern isoliert, hatten Milchglasfolie an den Fenstern und tagsüber keine Matratze auf dem Bett. Sie erzählten von strengen Frageritualen, abgeschlossenen Türen und einzelnen Übergriffen. Das Bildungsministerium von Britta Ernst (SPD) reagierte Anfang Oktober zudem mit einem Aufnahmestopp und weiteren Auflagen: ein Mitarbeiter wurde beurlaubt, die strenge Eingangsphase unterbunden. Es ging um die Sicherung des Kindeswohls. Die Untersuchungen der Heimaufsicht in Potsdam dauern seither an. Laut Ministerium soll ein Bericht über die Geschehnisse bis Anfang Februar vorliegen. Ohne Aufhebung des Aufnahmestopps würde das Heim leerlaufen. (…) Bei dem im Zuge der Prüfungen und Auflagen durch das Ministerium beurlaubten Mitarbeiter handelte es sich um einen Markus W., der zugleich eine Größe der Cottbusser rechten Szene ist, wie die taz nun erfuhr. Er ist führendes Mitglied der dortigen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Um das zu erfahren, muss man nur seinen Namen googeln: Bilder von ihm finden sich auch auf der Website der Identitären. Er arbeitete bis September in dem Jugendheim „Neustart“ des ASB Lübben. Geschäftsführer Meier sagt dazu: „Zum Zeitpunkt der Beurlaubung hatten wir keine Kenntnis von den privaten Aktivitäten des Herrn W.“. Mit dem jetzigen Kenntnisstand und Ws. politischer und gesellschaftlicher Gesinnung, sagt Meier, „ist eine Weiterbeschäftigung des Herrn W. unter keinen Umständen denkbar“. Im Zusammenhang mit dem Heim bestätigt die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen W. Auch gegen einen ehemaligen Bewohner werde ermittelt – hier ebenfalls wegen Körperverletzung, diesmal zum Nachteil W.s. Die Ermittlungen in beiden Fällen dauerten an. Zudem warte man noch auf den Abschluss der Prüfungen durch das Bildungsministerium. Dort fiel ebenso wenig auf, dass ein Identitärer mit der Erziehung von Jugendlichen betreut war. Immerhin jedoch hält das Ministerium Rechtsextreme nicht für geeignete Erzieher, wie es mitteilt: „Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören oder diese nachweisbar unterstützen, sind für eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe fachlich ungeeignet – Fachkräfte sollten sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen.“

via taz: Kinderheim in Brandenburg – Neustart nicht gelungen

“Importierter” Antisemitismus? AfD Anfrage geht nach hinten los!

88% der antisemitischen Tatverdächtigen waren Deutsche! Die AfD Bayern wollte in einer kleinen Anfrage von der Landesregierung anlässlich des rechtextremistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wissen, wie schlimm es um Antisemitismus in Bayern bestellt ist (Drucksache 18/4868). Sie fragten nach der politischen Ausrichtung der Straftaten (Rechts, Links, Religiös) und nach den “ausländischen” Nationalitäten der Tatverdächtigen. Subtil wollte die AfD so belegen, dass Antisemitismus nicht vor allem von Rechtsextremisten ausgehe, sondern “importiert” sei, wie sie selbst so schön sagt. Kleine Vorbemerkung: Antragsteller Uli Henkel von der AfD wurde eine Zeit lang als einer von drei Abgeordneten der AfD im bayerischen Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet (Quelle). Eigentor der AfD Die Antworten der bayerischen Regierung dürften der AfD jedoch weniger gefallen: Von den 132 Tatverdächtigen antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 hatten 117 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die AfD fragte zwar exlizit nur nach “ausländischen Staatsangehörigkeiten”, doch der Landesregierung war das zu durchschaubar. Und es wäre auch absurd. Denn wer nach Antisemitismus fragt und 88% der Tatverdächtigen ignorieren will, interessiert sich nicht für die Bekämpfung von Antisemitismus. Physisch leicht verletzt wurden dabei 3 Personen von zwei Tatverdächtigen – Beides Deutsche.

via volksverpetzer: “Importierter” Antisemitismus? AfD Anfrage geht nach hinten los!

Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

Im September des vergangenen Jahres klagte Grünen-Politikerin Renate Künast gegen wüste Beschimpfungen gegen sie auf Facebook. Das zuständige Gericht sah darin damals keine Beleidigungen. Nun änderte sich dies zum Teil. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist noch nicht rechtskräftig. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. (…) Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

via stuttgarter zeitung: Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

siehe auch: Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben. Der Beschwerde von MdB Renate Künast gemeinsam mit der HateAid gGmbH hat das Landgericht Berlin heute teilweise stattgegeben. Bei sechs von 22 Hasskommentaren revidierte das Gericht nach erneuter Prüfung seine Entscheidung. Diese seien rechtswidrige Beleidigungen gemäß § 185 StGB und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht gestattet Facebook nun ausdrücklich, über die persönlichen Daten dieser sechs Personen (Namen, IP-Adresse und Mail-Adresse, Upload-Zeitpunkt der Verfasser*innen) Auskunft zu geben. Renate Künast, MdB erklärt hierzu: „Das LG Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen. Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung. Immerhin ist nun aber auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hassposts etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung ist. Darum geht es mir. Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, kann ich weder verstehen, noch akzeptieren. Bezüglich dieser Äußerungen liegt das Verfahren nun dem Kammergericht Berlin vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat. Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben. Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“

Das ist Neapel! Rechte verbreiten wieder Fake-Bild über Fridays For Future

Selbst wenn ein Bild nicht nur Fake ist, sondern noch dazu Monate alt, sind sich Rechte und Klima-Gegner nicht zu schade, diese Propaganda zu verbreiten. Es spricht nicht gerade für ein Weltbild, wenn so offen gelogen und getäuscht werden muss, um es aufrecht zu erhalten. Wie die Recherchegruppe DieInsider berichtet, wird in rechten Kreisen erneut ein altes Fake-Bild über Fridays For Future geteilt, das angeblich zeigen soll, wie sehr diese Müll hinterlassen würden. Diese Fake-Erzählung kommt bei Faktenleugnern wohl gut an. Das Fake-Bild wurde bereits im September von unseren Kollegen von Mimikama aufgeklärt. Wie man sehen kann, ist das Foto nicht aus einer deutschen Stadt, sondern aus Neapel: Es ist KEINE Klima-Demo von Fridays For Future, es ist nicht einmal eine Demo, auch nicht in Neapel. Ist einfach ein alltägliches Foto aus Neapel vor einer Pizzeria. Auch Rechte in Italien haben dieses Fake-Bild bereits verbreitet. Italienische Faktenchecker haben auch das bereits aufgeklärt und festgestellt, dass abends der Müll ordnungsgemäß entsorgt wurde (Quelle). Neapel hat regelmäßig Probleme mit Müll, so kommt es dort immer wieder zu Szenen, in denen sich der Müll ungewöhnlich anhäuft.
Rechten ist völlig egal, dass es Fake ist Auch den Rechten, die in ihrer eigenen Welt leben, sollte klar sein, dass das Bild sicherlich nicht aktuell ist, wenn die Menschen darin mit kurzen Ärmeln herumlaufen. Doch das spielt anscheinend keine Rolle. Denn auch Hinweise darauf, dass es nicht in Deutschland ist, werden systematisch gerechtfertigt: Ist nicht Deutschland? Egal, alle Klima-Demonstrierenden sind gleich? Ist keine Klima-Demo? Egal, alle Jugendlichen sind gleich! Waren keine Jugendlichen? Man sieht, wie sich die Realität systematisch zurechtgelegt wird, dass man sein Weltbild aufrecht erhalten kann. Denn solange man irgendwie sich halbwegs plausibel einreden kann, dass Fridays For Future heuchlerisch handeln würden, muss man sie nicht ernst nehmen. Denn diese Menschen haben Angst davor. Diese Fakes dienen weniger dazu, andere zu überzeugen, sondern sie sind das wichtigste Mittel, um Klimahasser zusammen zu halten. Denn sie haben keine Argumente, sie haben keine guten Gründe, dagegen zu sein. Verzweifelt klammern sie sich an solche Strohhalme wie diese Fakes, um irgendwie doch rechtfertigen zu können, dass ihre Weltanschauung nicht doch völlig daneben liegt.

via volksverpetzer: Das ist Neapel! Rechte verbreiten wieder Fake-Bild über Fridays For Future

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Elfjährige aus dem Irak erneut in #Sebnitz bedroht – #schauhin #kaltland #pack brauneBrut

Eine Elfjährige ist von einem 14 Jahre alten deutschen Jugendlichen in Sebnitz bedroht worden, teilte die Polizei mit. Demnach hat der Jugendliche das Mädchen aus dem Irak am Montagnachmittag auf dem Markt bespuckt. Als sie in seine Richtung zurückspuckte, zog er ein Taschenmesser und drohte dem Kind, so die Polizei. Nun ermitteln die Beamten wegen Bedrohung und Beleidigung gegen den 14-Jährigen. Mädchen zum zweiten Mal Opfer von Attacken Bereits Anfang Dezember 2019 war das irakische Mädchen in Sebnitz vor einem Supermarkt attackiert und verletzt worden.

via mdr: Elfjährige aus dem Irak erneut in Sebnitz bedroht

siehe auch: Sebnitz: Irakisches Mädchen (11) schon wieder Opfer eines Rassismus-Vorfalls – Mädchen auf dem Marktplatz attackiert. Sebnitz – Erneut ist ein elfjähriges irakisches Mädchen in Sebnitz (Osterzgebirge) von einem Teenager attackiert worden. Ein 14 Jahre alter Deutscher hatte das Mädchen am Montag auf dem Markt zunächst bespuckt. Als es in seine Richtung zurück spuckte, zog der 14-Jährige ein Messer und drohte der Elfjährigen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Mädchen flüchtete daraufhin. Gegen den 14-Jährigen wird wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Wie mehrere Medien berichten, handelte es sich bei der Irakerin um dasselbe Mädchen, das bereits im Dezember von zwei Jugendlichen attackiert worden war. Am Nikolaustag hatten Angreifer das Mädchen vor einem Supermarkt in Sebnitz attackiert. Laut damaliger Anzeige der Elfjährigen hatten die Teenager ihr das Tuch vom Kopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren gezerrt und sie so zu Fall gebracht.

Ex-Geheimdienst-Chef #Maaßen distanziert sich von Bild mit Saarbrücker #AfD-Politikerin – #werteunion #schauhin #unschuldvomlande scheinheilig

Saarbrücken Ein Foto des CDU-Politikers mit der Saarbrückerin schlägt im Netz hohe Wellen. Jetzt widersetzt er sich dem „falschen Eindruck“, der durch die Aufnahme entstehe. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich von einem Foto distanziert, das ihn mit der Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali zeigt. „Die Verwendung des Fotos durch die AfD Saarbrücken erfolgt ohne meinen Willen und erweckt den falschen Eindruck, ich hätte in irgendeiner Weise Kontakt zur AfD Saarbrücken gehabt“, teilte der konservative CDU-Politiker auf Anfrage der SZ mit. (…) Das Foto zeigt Maaßen mit Hadjimohamadvali und dem islamkritischen Fernsehjournalisten und Regisseur Imad Karim. Der Deutsch-Libanese gehört dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an. „Ich habe mit ihr ein Foto auf Anregung von Herrn Karim gemacht, so wie ich auf Bitten vieler Bürger, denen ich begegne, Fotos oder Selfies mit mir machen lasse, ohne dass ich diese Personen über ihre persönlichen oder politischen Hintergründe befrage“, schreibt Maaßen weiter.

via saarbrücker zeitung: Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen distanziert sich von Bild mit Saarbrücker AfD-Politikerin

https://twitter.com/polenz_r/status/1219380890943545350?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1219380890943545350&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.saarbruecker-zeitung.de%2Fsaarland%2Flandespolitik%2Fex-geheimdienst-chef-maassen-distanziert-sich-von-bild-mit-saarbruecker-afd-politikerin-hadjimohamadvali_aid-48468097