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Day: January 14, 2020

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Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: "Nie wieder…"

Mit einem Tweet hat das Klinikum Dortmund während der Mega-Evakuierung am Wochenende die Sympathien auf seine Seite gebracht. Die Stadt Dortmund hat eine der größten Evakuierungen ihrer Geschichte hinter sich. Das Klinikum Dortmund meldete sich währenddessen mit einem Tweet zu Wort. Dieser sorgte für Sympathien unter Kommentatoren im Netz. Die Stadt Dortmund hat eine der größten Evakuierungen ihrer Geschichte hinter sich. Rund 14.000 Menschen mussten am Wochenende ihre Wohnungen oder das Krankenbett in den betroffenen Kliniken verlassen und einen Tag ausharren. Am Ende lief alles gut, zwei Blindgänger wurden erfolgreich entschärft. Auch im Klinikum Dortmund lief vieles reibungslos. Gleichzeitig darf sich das bereits mehrfach ausgezeichnete Social-Media-Team des Krankenhauses auf die Schulter klopfen. Ein Tweet vom Wochenende sorgt für viele Sympathien und führt vor Augen, warum Dortmund immer wieder mit nervigen Evakuierungen und brenzligen Entschärfungen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg vorlieb nehmen muss. In dem Tweet heißt es wörtlich:
“Was man sich angesichts #doBombe aktuell vor Augen halten muss: Weil der Faschismus in seinem Größen- & Rassenwahn vor knapp 80 Jahren meinte, Europa & die Welt angreifen zu müssen, haben wir heute noch mit den Folgen zu kämpfen. Daher gilt mehr denn je: Nie wieder Faschismus!”

via ruhr24: Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: “Nie wieder…”

Dienste Internet Rechtsextremismus

#Gericht stärkt #Faktenchecks von #CORRECTIV – #tichyseimnblick #schauhin

Der rechtsgerichtete Blog „Tichys Einblick“ hatte CORRECTIV verklagt, weil es Faktenchecks seiner Artikel auf Facebook unterbinden wollte. Das Landgericht Mannheim wies die Klage auf eine einstweilige Verfügung im November ab. Nun folgte eine ausführliche Begründung des Urteils, das die Praxis der Faktenchecks stärkt. Das Landgericht betont in seiner Entscheidung, dass es legitim sei, „Filterblasen“ durch Information entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und dadurch den „Meinungspluralismus zu fördern.“ Es sei eine Aufgabe der Medien, die Gefahren von Echokammern zu vermeiden. Das Gericht sieht Faktenchecks bei Facebook dafür als ein „legitimes Ziel“ an. Im konkreten Fall der Faktenchecks von CORRECTIV seien die Bedingungen erfüllt, das sie „sachlich gehalten“ seien und die Leser angeleitet würden, sich „eine eigenständige Auffassung über den Inhalt des Artikels zu bilden“. Die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Facebook hat CORRECTIV auf seiner Webseite erklärt. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet. Die Standards der Faktenchecks werden ebenso offengelegt, wie die Bewertungsskala.
Das Gericht widerspricht mit seinem Urteil der Argumentation des Blogs „Tichys Einblick“, das behauptet hatte, CORRECTIV versuche, „die Verbreitung konträrer publizistischer Inhalte zu unterbinden oder zumindest zu behindern.“ Der rechtsgerichtete Blog richtete seine Klage vor allem aus Wettbewerbsgründen gegen die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. Die Überprüfung der Berichte und gleichzeitige Verknüpfung der Beiträge sei wettbewerbsschädlich, da sowohl CORRECTIV als auch „Tichys Einblick“ um „finanzielle Zuwendungen“ werben würden. CORRECTIV würde durch die Faktenchecks die Reichweiten des Blogs auf Facebook reduzieren und sich so einen Vorteil verschaffen. In dem Streit ging es um die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. „‪Tichys Einblick“ bezog sich auf einen Faktencheck, in dem CORRECTIV die Aussagen eines Artikels aus „Tichys Einblick“ unter dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“ überprüft hat – und zu dem Schluss kam, das die Aussagen in dem Bericht teilweise falsch sind. Mit der Klage will „Tichys Einblick“ verhindern, dass Leser des Artikels die Überprüfung durch Faktenchecker angezeigt bekommen. Bei Facebook wird ein Faktencheck an den geprüften Beitrag angehängt. Mit dieser Praxis reagiert Facebook auf die weltweite Zunahme von Falschmeldungen.

via correctiv: Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

Far-right fanatics on rise in Scotland as number of police alerts increase

The surge in extremism has led to a spike in the number of right-wing fanatics being jailed in Scotland. The number of dangerous right wing extremists in Scotland flagged up to police is on the rise.Figures show the UK Gov­ern­ment’s anti-rad­i­cal­i­sa­tion strat­egy Prevent was alerted to 39 people last year, up from 23 in 2018. It fol­lows a spate of right-wing extremism leading to Scots be­ing jailed. Calls have now been made for the ­Scot­tish Gov­ern­ment to address the issue. Fiyaz Mughal, founder and di­rec­tor of counter-ex­trem­ism or­gan­i­sa­tion Faith Mat­ters, said he warned Holyrood officials five years ago that anti-Mus­lim far-right ac­tiv­ity would af­fect them.

via dailyrecord: Far-right fanatics on rise in Scotland as number of police alerts increase

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1216838979301126146
Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

FBI reveals shooters in New Jersey Jewish market attack also had a bomb

The suspects in last month’s deadly shooting at a kosher grocery store in New Jersey had an explosive device hidden in their vehicle that could have killed or maimed dozens of people, FBI officials said Monday. FBI officials and the U.S attorney’s office for the district of New Jersey told NBC News that the device, described as a crude pipe bomb, could have killed bystanders or wounded people up to 500 yards away. Authorities have identified David N. Anderson and Francine Graham as the two suspects in the December shooting that left six dead including both of them. Anderson and Graham were suspected members of the Black Israelite movement, which has been designated by the Southern Poverty Law Center (SPLC) as an anti-Semitic and black supremacist hate group.

via thehill: FBI reveals shooters in New Jersey Jewish market attack also had a bomb

Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

This Conspiracy Theory Is Firing Up Pro-Gun Activists Right Before Their Huge Rally

Conspiracy theorists are claiming the United Nations is about to send troops to Virginia. That’s obviously not true — but it’s gained steam online. An OG conspiracy theory about the United Nations’ supposed effort to establish a dystopian “New World Order” has gained steam online and is now galvanizing some pro-gun activists who plan to rally at the Virginia Capitol next week. An image dating back to at least 2016 showing U.N. vehicles being transported on flatbed trucks has been making the rounds on the internet again in recent weeks. People are sharing the photo, saying it was taken late last month on a highway in Virginia. They claim its more evidence that the U.N. is in cahoots with the newly-Democrat Virginia legislature, on a covert mission to disarm Americans and overthrow the United States with the end goal of establishing a New World Order run by global elites. The New World Order theory has been around for decades, but it’s most recent iteration is rooted in a fake document that started circulating online seven years ago, purporting to be a notice from the U.N. announcing the creation of a “Civilian Weapons Confiscation Study Group,” which would facilitate gun control laws in order to disarm civilians. It plays into simmering paranoia among right-wing militia types, who believe that a second civil war is on the horizon, and that Democrats are seeking a mass gun-grabbing campaign to render conservatives defenseless.

via vice: This Conspiracy Theory Is Firing Up Pro-Gun Activists Right Before Their Huge Rally

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US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Die Begründung der Trump-Regierung für die tödliche Attacke gegen General Soleimani ändert sich fast täglich. Die USA verlieren in der Krise rasant an Glaubwürdigkeit. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Lügen und Irreführungen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, aufgeklärt waren. Iraks Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September, seine Nuklearziele, die Massenvernichtungswaffen: Nichts davon habe damals gestimmt, befand der US-Senat in einer überparteilichen Studie im Juli 2004. 16 Monate nach der Invasion. Dieses Mal könnte die Aufklärung schneller gehen. Weniger als zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump Irans Topgeneral Qasem Soleimani mit einer Drohne töten ließ und damit einen neuen Krieg riskierte – und schon gibt es berechtigte Zweifel an der offiziellen Rechtfertigung des Einsatzes. “Soleimani plante unmittelbar bevorstehende und finstere Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärs, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt”, verkündete Trump am 3. Januar, einen Tag nach dem Drohnenschlag, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Wir haben letzte Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen.” Von dieser ursprünglichen Begründung ist wenig übrig. US-Regierungsbeamte “ringen damit”, die Tötung Soleimanis, die fast zum Krieg zwischen den USA und Iran geführt hätte, “nachträglich zu begründen”, schrieb die “New York Times” in einer Analyse. Wissenschaftler des Bundestags bezweifeln mittlerweile, dass die Tat mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

via spon: US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

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Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Das Amtsgericht Göppingen verurteilt den 64-jährigen selbsternannten „Konsul von Terrania“ wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung. Zuvor war er mit Hilfe eines Tricks verhaftet worden. Sieben Wochen hatte er im Gefängnis gesessen, weil er zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen war – gestern nun durfte ein 64-Jähriger aus Albershausen das Göppinger Amtsgericht als freier Mann verlassen. Der selbsternannte „Konsul von Terrania“ wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe und 40 Arbeitsstunden verurteilt. (…) Auch am 19. Juli bekam der 64-Jährige Besuch von der Polizei. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1150 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Ein als Zeuge geladener Kommissar erinnert sich an den Einsatz in der Obdachlosenunterkunft: „Wir sollen verschwinden, er akzeptiere den deutschen Staat und die Gerichtsbarkeit nicht“, habe der Reichsbürger geschrien. Der Polizist, der zur Hundeführerstaffel in Ulm gehört, war eigens mit einer Kollegin nach Albershausen gereist, da der Mann einen Dobermann hat. „Man wusste nicht, ob er gefährlich ist.“ Also ging der Beamte mit einem Schutzschild voraus, um gegen einen möglichen Angriff des Tiers gewappnet zu sein. Doch der Konsul von Terrania weigerte sich zuerst, die Tür zu öffnen. Erst nachdem ihm der Kommissar erklärt hatte, dass die Situation dem Hund unnötigen Stress verursache, wurde die Tür von der 48-jährigen Ehefrau geöffnet. Sie hatte den Dobermann angeleint und wollte das Elf-Quadratmeter-Zimmer verlassen. Dann, so die einhellige Aussagen der drei am Einsatz beteiligten Polizisten, habe der Angeklagte am Schutzschild des Beamten gezogen. „Er hat versucht, mich reinzuziehen.“ Da die Situation zu eskalieren drohte, setzte ein Polizist schließlich Pfefferspray gegen den Reichsbürger ein. Der griff sich ein Küchenmesser und hielt es sich an den Hals. „Er hat gedroht, sich damit zu schneiden“, berichtete einer der Zeugen. Deshalb zogen sich die Einsatzkräfte zurück und alarmierten das Spezialeinsatzkommando, das den Reichsbürger wenige Stunden später festnahm. (…) Einige weitere Vorstrafen zählte Richterin Dogac auf, unter anderem wurde der 64-Jährige wegen Kennzeichenmissbrauchs, versuchter Nötigung und versuchten Betrugs verurteilt. Erst vor kurzem wurde eine zehnmonatige Bewährungsstrafe rechtskräftig – wegen vorsätzlicher Körperverletzung und diverser anderer Delikte. Dass das Urteil im Sommer zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig war, stellte sich nun als Glück für den Angeklagten heraus: So wurde er nochmals auf Bewährung verurteilt.

via swp: Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

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