“Deep down, no one really gives a shit about racism,” Travis Frey, who was then a senior employee at an Indianapolis jail, wrote on Iron March. A senior employee at a for-profit immigrant detention center in Nevada was active on the neo-Nazi site Iron March and aspired to establish a white nationalist chapter in his area. Travis Frey, 31, is currently employed as a captain at the Nevada Southern Detention Center, which is run by private prison behemoth CoreCivic and contracted with ICE. Frey joined Iron March in 2013, and posted at least a dozen times between 2016 and 2017 while he was working as head of security at a CoreCivic jail in Indianapolis, which was also authorized to house detainees on behalf of ICE. The archives of the now-defunct website were leaked online in November, offering a glimpse into the early organizational efforts driving the modern, international white nationalist movement. The foundations of violent neo-Nazi groups such as Atomwaffen were established in Iron March chats, and white nationalist leaders like Matthew Heimbach have said they were radicalized by the time they spent on the site. On Iron March, Frey used the screen name “In Hoc Signo Vinces,” a Latin phrase that’s used by military outfits around the world, and by universities, and was the title of the American Nazi Party’s manifesto. (…) Frey’s participation on Iron March and self-identification as a “fascist” in his profile raises questions about his tenure while holding a position of authority over the lives of vulnerable populations, including migrants, who are often people of color. Allegations of racism have long plagued correctional institutions across the country, from guards appearing in mock Klan attire in at least six states in the late 1990s, to employees associating with extremist groups online. Just last week, West Virginia’s governor announced that he’d fired over 30 corrections officer trainees for performing a Nazi salute in a group photograph.
„Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ – erst im Dezember hatte ein Zettel mit dieser Aufschrift in einem Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe für Diskussionen gesorgt. Nun sorgt ein Aufkleber an einem Fahrzeug eines Gerüstbauers aus Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Denn auf diesem steht in Frakturschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ geschrieben. „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“, ein Aufkleber mit diesen Worten, gedruckt in Frakturschrift, ist im Dezember an einem Lkw einer Gerüstbaufirma in Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) gesichtet worden. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, zeige der Aufkleber für den Beobachter des Fahrzeuges eine „perfide Art von Nazi-Propaganda“. In den vergangenen Monaten sorgten bundesweit ähnliche Hinweise an verschiedenen Fahrzeugen für Aufsehen. Gemäß weiteren Angaben der „Ostsee-Zeitung“ will die Gerüstbaufirma den Vorfall prüfen – bislang wollte sich noch kein Verantwortlicher zu dem fragwürdigen Aufkleber auf einem der Lkw äußern. In einer Stellungnahme per Mail heißt es jedoch: „Wir verbreiten kein rechtsextremes Gedankengut. Wir beschäftigen seit Jahrzehnten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bzw. arbeiten mit Menschen verschiedenster Nationalitäten und Religionen zusammen.“ Und weiter: „Die Fahrzeuge werden wir gern im neuen Jahr überprüfen lassen.“ Wie der Aufkleber auf den Wagen gekommen ist, bleibt unklar.
A far-right website that was banned by Facebook last year is set to launch a new platform, it has been revealed. Politicalite, a website that has produced content supporting Tommy Robinson, disappeared off the internet in November. Since then, the site has returned, only for its editor to announce that the publication would be shutting down. In a blog post, Jordan James said that the outlet would be closing, as “social media activism is no longer new, [and] alternative media is no longer fresh.”The blog post also denied the publication’s links to the far-right, despite also celebrating the fact that Politicalite has stuck up for Tommy Robinson.In May 2019, BuzzFeed reported that Politicalite had been banned from Facebook for violating the company’s hate speech policies.However, it doesn’t seem as though James is hanging up his boots completely. Late last week, he announced the creation of a new platform, LION News, that will launch on 13th January.
Politics student Andrew Dymock, 22, is alleged to have promoted the extreme-right System Resistance Network (SRN) group through his Twitter account. An alleged neo-Nazi accused of a string of terror and race hate offences will face trial in the summer.Politics student Andrew Dymock, 22, is alleged to have promoted the extreme-right System Resistance Network (SRN) group through his Twitter account and website.The son of academics, Dymock, from Bath, Somerset, was first arrested at Gatwick Airport on his way to the US in June last year.Last month, he was charged with 12 terror offences and three charges of publishing material in a bid to stir up hatred based on race and sexual orientation. They include five counts of encouraging terrorism, four counts of disseminating terrorist publications, two counts of terrorist fundraising, one count of possessing material that is of use to a terrorist, and three charges under the Public Order Act. One of the documents allegedly found in his possession was a poster entitled: “Rape the Cops. System Whores get the F Rope.”
Ein ZEIT ONLINE vorliegendes Video weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei. Es zeigt die entscheidenden Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig. Menschen werfen Feuerwerkskörper auf Polizisten, ein Einkaufswagen brennt, junge Männer springen und treten auf Beamte ein, Herumstehende grölen “Haut ab, Ihr Schweine!”, Polizisten gehen zu Boden. Aufnahmen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen eine Eskalation in der Silvesternacht, über die seitdem diskutiert wird. (…) Umstritten ist vor allem, was genau in jenen Minuten kurz nach Mitternacht wirklich geschah – und wie organisiert die Angriffe auf die Polizei verliefen. Die Polizei in Sachsen hatte noch in der Silvesternacht eine Pressemitteilung verschickt, in der es hieß, “eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. (…) ZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete. Der Autor oder die Autorin ist der Redaktion nicht bekannt, ZEIT ONLINE hat aber anhand von Augenzeugenberichten, Vor-Ort-Besichtigungen in Connewitz und weiterem Video- und Fotomaterial aus der Nacht aus unterschiedlichen Quellen, die Echtheit des kurzen Films verifiziert. Das Video zeigt die Szene gegen 0.15 Uhr in der Nacht, als der 38-jährige Polizist im Einsatz am Connewitzer Kreuz angegriffen wird, sein Bewusstsein verliert und von Kollegen abtransportiert werden muss. Die Situation ist unübersichtlich, es ist laut, Raketen fliegen. Durch die Lichtverhältnisse ist nicht immer sofort erkennbar, wer Polizist ist und wer Zivilist. Relativ klar zu sehen ist jedoch, dass es keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe Linksextremisten auf die später verletzten Polizisten gab. An dem Abend waren drei Hundertschaften der Polizei, also 250 Beamte, im als links geprägt geltenden Stadtteil Connewitz im Einsatz. An dieser Stelle haben laut Polizei über tausend Menschen in das neue Jahr gefeiert. Unter ihnen sind bürgerliche Anwohner, Partytouristen, auch eine Spaßfraktion von Die Partei, bestätigen Augenzeugen und zeigen weitere ZEIT ONLINE vorliegende Videoaufnahmen. Einige Anwesende sind vermummt und tragen schwarze Pullover und Hosen, und zählen offenkundig zum autonomen Spektrum. Einige so gekleidete Männer greifen Beamte an. Zu sehen sind Feuerwerksraketen, die auf Polizisten abgefeuert werden, Tritte gegen einzelne Polizisten und mindestens ein Wurf mit einem unbekannten Gegenstand, womöglich einem Stein. Ein Mann schubst einen Polizisten zu Boden, der aber wieder aufstehen kann. Auch ein brennender Einkaufswagen ist zu sehen, der mit Pappe wie ein Polizeifahrzeug dekoriert ist. Jedoch wird der Einkaufswagen von einem Beteiligten auf dem Platz eher von den Beamten weg- als auf sie zu geschoben. Wenig später steht er entfernt von den angegriffenen Polizisten und spielt in dieser Situation offenbar eine untergeordnete Rolle. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei angegeben, eine “Gruppe von Gewalttätern” habe versucht, den Einkaufwagen “mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. (…) Der Polizeipräsident schilderte in dem Interview mit ZEIT ONLINE die Schlüsselszene so: “Wir wissen auch noch nicht genau, was mit dem Helm des schwer verletzten Kollegen passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Helm von seinem Kopf gerissen wurde.” Verletzter Polizist trug Helm In dem nun vorliegenden Film sieht es hingegen so aus, als ob mehrere Polizisten von Anfang der Festnahme eines Beschuldigten an ohne Helme agiert haben. Schon zu Beginn dieser gefährlichen Situation trägt etwa einer der Beamten seinen Helm in der Hand und nicht auf dem Kopf. Unklar bleibt, warum der Beamte sich in dieser gefährlichen Gemengelage nicht am Kopf schützt.
siehe auch: Die Polizei stellt sich selbst Fallen. Ganz gleich, ob vorsätzlich oder im Chaos: Wenn die Polizei die Unwahrheit sagt, schafft sie ein Problem – für die Gesellschaft und für die Beamten selbst. In Leipzig brauchte es drei Tage, bis aus einem Angriff einer Gruppe von Gewalttätern in der Silvesternacht auf Polizisten ein Desaster der Krisenkommunikation geworden war. Am 3. Januar musste die Polizei eingestehen, dass ein verletzter Beamter nicht wie behauptet notoperiert worden war (und damit auch nicht, wie insinuiert, in Lebensgefahr geschwebt hatte, was einige Medien zu Zeilen wie “Chaoten wollten Polizisten töten” getrieben hatte). Und nun, eine Woche später, zeigt ein Video, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, dass auch die Darstellung der Polizei, einem Beamten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, nicht haltbar ist. Auch ist zu sehen, dass es wohl keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe auf die Polizisten gab. (…) Doch eine Polizei, die öffentlich vor sich hin spekuliert oder sogar Lügen verbreitet, ist aus zwei Gründen eine Katastrophe. Sie macht sich zunächst einmal unglaubwürdig. Wenn die Polizei – vielleicht als Gegengewicht zur Echtzeitkritik in sozialen Netzwerken – dazu übergeht, ihre eigenen Meldungen nicht gründlich zu prüfen – wer sollte sich dann darauf verlassen oder ihnen auch nur besonderen Wert beimessen? Für uns Medien ist es höchste Zeit (und auch absolut richtig) sich auf Polizeimeldungen nicht mehr als “privilegierte Quelle” zu verlassen, deren Informationen ungeprüft verwendet werden können. Das ist erst mal unproblematisch. Doch es verändert auch die Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit. So verkommt die offizielle Darstellung der Behörde zu nur mehr einer von vielen Versionen von Augenzeugen, Aktivistinnen und Hetzern, die behaupten: So oder so ähnlich könnte es gewesen sein. Ein weitere Stimme, die ihre Version ins Netz raunt. Das schadet dem Ansehen der Behörde als Ganzes und vor allem all jenen Beamtinnen und Beamten, die auf der Straße ihren Job machen sollen. Die Polizei stellt sich selbst eine Falle Und zweitens stellt sich die Polizei mit solchen Falschmeldungen selbst eine Falle. Viele unterstellten den Polizeipressestellen, die Öffentlichkeit bewusst täuschen zu wollen; Gewalt-Nacht in Connewitz – „Das war Wahnsinn“. Nicht nur verletzte Beamte: Nach der Connewitz-Nacht klagen Feiernde über rabiaten Polizeieinsatz. Die taz zeigt ein Video des Angriffs auf Polizisten. Nico S. ist noch immer empört. „Unglaublich“ sei das Ganze, „mehr als ungerecht“. Mit Freunden habe er in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz zusammengestanden. Dann plötzlich seien Polizisten gekommen, hätten ihn gepackt, geschlagen und in eine Garageneinfahrt gezerrt. Ganze 37 Stunden habe er danach im Polizeigewahrsam verbracht. „Dabei habe ich nichts gemacht“, beteuert Nico S. (Name geändert). „Das muss eine Verwechslung sein.“ Im Fall von Nico S. bleiben die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Laut Staatsanwaltschaft wird weiter gegen ihn ermittelt. Aber: Der 20-Jährige ist nicht der Einzige, der über den Polizeieinsatz in der Connewitzer Silvesternacht klagt. Damit erscheint dieser Abend noch mal in einem anderen Licht (…) Auch auf der Seite der Feiernden gab es Verletzte. Ein LKA-Sprecher bestätigt der taz, dass unter den 13 Festgenommenen ein Mann stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Er sei eine der vier Personen, die nach der Silvesternacht einen Haftbefehl erhielten. Nico S. ist dagegen wieder frei. Aber auch er beklagt, von den Polizisten verletzt worden zu sein: Er erlitt ein Hämatom am Auge. Gegen 2 Uhr habe er mit seinen Freunden am Connewitzer Kreuz zusammengestanden, berichtet S. Dann plötzlich hätten die Polizisten ihn gegriffen, ein Beamter habe ihn mit einem Finger ins Auge gedrückt. Der Vorwurf: Er habe eine Flasche geworfen. „Aber von uns hatte keiner eine Flasche geworfen, definitiv nicht“, behauptet Nico S.
Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes ermittelt seit Freitag gegen den Berliner Polizisten. Ein Vorgesetzter des 29-Jährigen hatte Kenntnis erlangt, dass dieser eine entsprechende Nachricht über einen Instant-Messaging-Dienst verschickt haben soll.
siehe auch: Staatsschutz ermittelt gegen Berliner BeamtenPolizist soll rechtsextreme Nachricht verschickt haben. Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Ein Beamter soll Nachrichten mit „rechtsextremen Inhalt“ versendet haben. Die Sichtung des Chatverlaufs bestätigte den Vorwurf. Gegen den 29-Jährigen wurde deshalb ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird nach Angaben der Behörde, ob der Polizist Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verschickte. Darunter fallen etwa Abbildungen von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole.
Die Botschaft Jesu über die Nächstenliebe ist nicht vereinbar mit dem Denken eines Teils der rechten Bewegung. Der Konflikt ist unausweichlich und wird von rechts zeitweise mit einem Hass geführt, der sich Christen verbietet. Rechte Propagandisten der Gewalt schicken Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Morddrohungen, weil er sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt. Vielen Frauen und Männern an der Spitze ihrer Kirchen geht es genauso. Das ist so furchtbar wie konsequent: Die Botschaft Jesu steht im fundamentalen Gegensatz zum identitären Denken. Der Konflikt ist unausweichlich. Und er wird von rechts mit jenem Hass geführt, der sich Christen verbietet. Die Beschimpfungen und Bedrohungen gegen evangelische wie katholische, konservative wie liberale Kirchenverantwortliche zeigen, dass es gar nicht um die Frage geht, ob nun die evangelische Kirche ein Rettungsschiff mitfinanzieren soll oder nicht – worüber man streiten kann, ja muss. Es zeigt, wie christentumsfern und -feindlich die rechte Bewegung ist, die da entstanden ist. Sie ist es bis hin zur AfD, die sich als Bewahrerin des wahrhaft Christlichen aufspielt und dann viel vom unbestimmten Abendland und wenig vom konkreten Liebesgebot Jesu redet.