Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.
via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht